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Montag, 6. März 2017

Weil der nichts weiß

Ein e-book
Staatsanwaltschaft lügt
Geschichte eines Skandals
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Ministerinnen lesen nicht

Die niedersächsische Justizministerin hat vor langer Zeit ein Exemplar bekommen. 

Bürgerpost beantwortet man nicht

3. Juli 2014. Inzwischen habe ich die Niedersächsische Staatskanzlei darüber informiert, dass niedersächsische Ministerien auf Bürgerpost gar nicht mehr reagieren. Mehr als die folgende Antwort werde ich auch aus der Staatskanzlei kaum bekommen:

Vielen Dank



Wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden diese schnellstmöglich bearbeiten. (3. Juli 2014, 11.55 Uhr)

12. Februar 2016. Wie von mir erwartet: Weder das Justizministerium noch die Staatskanzlei haben reagiert. Weitere Infos Hier klicken

Die Ministerin zum Schreiben bringen - ein Facebook-Event Hier klicken


Darauf einen Winterkorn

6. März 2017. Ministerpräsident Stephan Weil behauptet inzwischen, er habe von dem VW-Skandal erst aus den Medien erfahren. Anschließend sei er davon ausgegangen, dass der VW-Vorstand mit ihm Kontakt aufnehmen werde. Wie das Aufsichtsratsmitglieder eines Großkonzerns eben so machen: Einen Winterkorn trinken und abwarten! Und bis dahin von nichts wissen...

Ein solcher Ministerpräsident hat natürlich auch eine Staatskanzlei, die meine Anfrage vom 3. Juli 2014 erst beantworten würde, wenn Weil aus den Medien erfahren würde, dass ich sie gestellt habe. Oder auch nicht...

Einzigartige Aktion
Bürger bedanken sich bei Stephan
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Montag, 11. Januar 2016

Zeichen für Justizopfer

Erneute Kandidatur von Christian Wulff

Im Dezember 2013 hat die “Bild”-Zeitung die Frage gestellt, ob der Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident überhaupt erforderlich gewesen ist. Damals meinte eine knappe Mehrheit: War er nicht! Anfang Januar 2016 nannte die “‘Bild”-Zeitung fünf Gründe gegen eine erneute Kandidatur von Joachim Gauck, der bisher noch nicht erklärt hat, ob er nächstes Jahr wieder kandidieren wird oder nicht. Gauck habe sein Thema “Freiheit” abgearbeitet, ein neues falle seinen Beratern noch nicht ein. Das neue Thema könnte lauten: “Alle Weltreligionen gehören genauso zu Deutschland wie die Aufklärung”. Mit seinem Satz “Der Islam gehört zu Deutschland” hat Wulff einen Anfang gemacht, dem er weitere Schritte folgen lassen könnte.

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