Montag, 22. April 2013

Gefragter Lüttig

Generalstaatsanwalt aus Celle vs Christian Wulff

Der Generalstaatsanwalt  Frank Lüttig aus Celle ist derzeit ein von "Spiegel" und "Focus" gefragter Mann. Und er antwortet auch noch. Dem "Focus": Die Beweislage, dass sich Christian Wulff hat bestechen lassen, sei "sehr stark". Dem "Spiegel": "Weder die Ermittler noch ich sind von Jagdfieber getrieben. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen." Der aber keinesfalls darin besteht, die Beweisführung vor Gericht gegen den ehemaligen Bundespräsidenten vorwegzunehmen. Falls es überhaupt zu einem Prozess kommt. Die Entscheidung darüber liegt beim Landgericht in Hannover. Dem Frank Lüttig schon einmal ankündigt, dass bei einer Ablehnung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft von Hannover möglicherweise das Oberlandesgericht eingeschaltet wird. Der Generalstaatsanwalt aus Celle kehrt also den Chef heraus.

Fast möchte man Frank Lüttig zustimmen, wenn er den Ermittlern aus der niedersächsischen Landeshauptstadt Jagdfieber abspricht. Die haben schließlich auch schon Unschuldige im Gefängnis schmoren lassen, weil die Staatsanwälte aus der niedersächsischen Landeshauptstadt den Schlaf der Ungerechten schnarchten. In meinem Fall lagerten sie meine Computer falsch, entfernten offensichtlich Beschwerden, die ich immer wieder eingelegt hatte, aus meiner Akte und klagten mich ohne Beweismittel an und belogen mich anschließend.

Doch: Was der Generalstaatsanwalt aus Celle macht, sollte eigentlich völlig unmöglich sein. Nach deutschem Recht sind Richter unabhängig. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob die Anklageschrift zugelassen wird. Wer auch nur irgendwie Einfluss auf diese Entscheidung nimmt, handelt nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien, der verlässt den Boden des Grundgesetzes.

Die Medien haben Christian Wulff bereits den Prozess gemacht. Wer dabei mitwirkte, ist noch unklar, kommt sicherlich aber irgendwann heraus. Und dann? Behauptet Frank Lüttig immer noch, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover "exzellent und sehr zügig gerarbeitet" habe? Aus dem Volgersweg sickerte doch so viel Falsches in die Medien, dass sich der Generalstaatsanwalt aus Celle dafür schämen sollte.

Über andere Ermittlungsverfahren hört man nichts, bevor Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. So hat es im Dezember 2012 Hausdurchsuchungen bei Prominenten aus Wilhelmshaven gegeben. Das ist duch die Medien gegangen. Dabei blieb es vorerst. Das ist gut so...Auch in dieser Hinsicht habe ich andere Erfahrungen gemacht - mit der Staatsanwaltschaft von Hannover! 

Freitag, 12. April 2013

No deal (II)

12. April 2013
Staatsanwaltschaft klagt Wulff und Filmemacher an

Nun muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt. Diese Entscheidung könnte Monate dauern. "Wir prüfen nun, welche Kammer zuständig ist", sagte Gerichtssprecher Martin Grote.

Spiegel online, 12. April 2013

Hannover - Überraschende Wende im Korruptionsverfahren gegen Christian Wulff: Der frühere Bundespräsident und sein befreundeter Filmproduzent David Groenewold nehmen das Angebot der Staatsanwaltschaft, die laufenden Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, nicht an. Das teilen die Anwälte von Wulff und Groenewold in diesen Minuten in einer Pressekonferenz mit.

Spiegel online, 9. April 2013

Von verlorenem Vertrauen

Nun, fast 14 Monate später, spricht - unter dem Vorbehalt, noch sei nicht aller Tage Abend - vieles dafür, dass Wulff recht behalten könnte. Vom Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens freilich hatte Wulff sein Verbleiben im Amt nicht abhängig gemacht.

In seiner Erklärung, vorgetragen im Schloss Bellevue, hatte er seinen Rücktritt damit begründet, das Land brauche einen Präsidenten, der sich „uneingeschränkt“ seinen nationalen und internationalen Aufgaben widmen könne, und einen Präsidenten, „der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird“.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. April 2013

Samstag, 6. April 2013

No deal!

Christian Wulff will die 20 000 Euro für sich behalten

No deal! Die Staatsanwaltschaft von Hannover soll von Ex-Bundespräsident Christian Wulff finanziell knapp gehalten werden. Die verdienen auch so alle schon zu viel, denkt sich wohl das kurzfristige Staatsoberhaupt, das ohne Angela Merkel einer größeren Öffentlichkeit nie bekannt geworden wäre.

Man stelle sich nur vor, Wulff hätte an die Leute vom Vervolgersweg heimlich - wie vorgeschlagen - 20 000 Euro überwiesen. Dann hätte "Bild" sofort behauptet, dass sich der Ex-Bundespräsident dieses Geld bei einer Frau aus Osnabrück geliehen habe. Wulff wäre ans Telefon geeilt und hätte ein zweites Mal den Anrufbeantworter von Kai Diekmann vollgelabert.  Aber was hätte man Wulff noch wegnehmen wollen? Ehemann von Bettina ist er nicht mehr, Bundespräsident ist er nicht mehr, niedersächsischer Ministerpräsident ist er schon lange nicht mehr.

Für den Fall der Zahlungsverweigerung hat die Staatsanwaltschaft von Hannover Wulff schon einen "kurzen Prozess" angedroht. Doch diese Drohung ist relativ. Eher wird aus dem Vervolgersweg eine Parkallee als dass diese Behörde schnell und effektiv arbeitet. Denn sonst hätte die das Ermittlungsverfahren bereits vor Monaten eingestellt...

Bestraft werden könnte der ehemalige Bundespräsident auch nur noch wegen einer angeblich gesponserten Reise zum Oktoberfest in München. Wer schon einmal bei diesem Fest gewesen ist, weiß: Das ist Strafe genug. Dafür will Wulff jetzt einen Zeugen präsentierten. Das kann jeder x-beliebige Oktoberfestbesucher sein...

Dennoch ist Sigmar Gabriel von der SPD ein wenig nölig. In der "Bild am Sonntag" spricht er sich dafür aus, dass alle von der Justiz gleich behandelt werden. Dann ist für Wulff ja alles geritzt. Denn Gabriel ist vor Jahren der Staatsanwaltschaft noch gerade von der Schippe gehüpft - und leider kürzlich in den Armen von Peer Steinbrück gelandet...

Manche Leute muss man gar nicht mehr bestrafen - die sind schon gestraft genug...

No deal (II)