Mittwoch, 26. Juli 2017

"Einschüchterungsversuch"

Staatsanwaltschaft Hannover in schlechtem Licht

Hannover. Scharfe Kritik an den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wegen Geheimnisverrats übt der Landesverband Niedersachsen im Deutschen Journalisten-Verband (DJV). „Wer Journalisten vorlädt, die über den Untersuchungsausschuss zu Polizeipannen bei der Bekämpfung islamistischen Terrors berichten, gefährdet den  Informantenschutz und damit einen Grundpfeiler der Pressefreiheit“, sagt Landesverbandsvorsitzender Dr. Frank Rieger.

Wenn ausgerechnet am „Tag der Pressefreiheit“ bekannt werde, dass niedersächsische Journalisten unter Androhung von Ordnungsgeldern vorgeladen werden, so werfe dies ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft Hannover, erklärt Rieger und fügt hinzu: „Kritischer Journalismus ist kein Verbrechen, sondern eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie“. Während in anderen Ländern Journalistinnen und Journalisten von staatlichen Stellen verfolgt werden, müsse man in Deutschland leider feststellen, dass die Zahl der Angriffe auf Journalisten aus vielen Teilen der Gesellschaft zunehme.

Der DJV unterstützt alle Journalisten, die Aussagen mit Verweis auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht und den Informantenschutz abgelehnt haben.  „Für Einschüchterungsversuche ist in Deutschland kein Platz“, so Rieger.