Offene mail

An den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum

sehr geehrter herr baum,

schon als sie bundesinnenminister gewesen sind, habe ich ihr eintreten für rechtsstaatlichkeit stets bewundert. ich stimme ihnen zu, wenn sie sagen, dass auch die derzeitigen vorgänge um christian wulff skandalös seien. aber auch ich habe negative erfahrungen mit der staatsanwaltschaft von hannover gemacht. die ließ am 3. november 2003 meine computer und cd´s beschlagnahmen. meine wohnung wurde morgens um 7 uhr von der kripo in garbsen geöffnet, die beamten holten mich aus dem schlaf wegen einer datei, die angeblich kinderpornografisch war. irgendjemand informierte die lokalpresse über die wohnungsdurchsuchung, die auf einer halben seite so berichtete, dass ich in der kleinstadt burgdorf bei hannover sofort erkannt werden konnte. wie das ermittlungsverfahren lief, erfuhr ich auch nur aus der presse. meine anwältin protestierte erfolglos dagegen, die akte bekam sie erst nach über einem halben jahr und vielen spekulationen in den medien incl. stellungnahmen der pressesprecherin der staatsanwaltschaft hannover.

angeklagt wurde ich schließlich nach fast zweieinhalb jahren. ohne jedes beweismittel. die datei war gar nicht kinderpornografisch, die beschlagnahmten cd´s hatte ich längst zurück. dennoch wurden sie in der klageschrift als beweismittel aufgeführt...vom amtsgericht in burgdorf wurde ich aus tatsächlichen gründen freigesprochen, das landgericht hildesheim stellte das verfahren ein und rügte die staatsanwaltschaft hannover wegen unerklärbarer untätigkeit über einen langen zeitraum. in dieser zeit hatte ich drei jobs verloren...

seither kämpfe ich um eine entschädigung. überall vergeblich. der petitionsausschuss des bundestages schickte mich unlängst zum rechtsausschuss des niedersächsischen landtages, weil der zuständig sei, was dieser allerdings bestritt. nach einer ungewöhnlichen aktion hat sich der petitionsausschuss des deutschen bundestages wieder meines falles angenommen.

in meinem blog staatsanwaltschafthannover.blogspot.com berichte ich über meinen fall. auch mein ermittlungsverfahren ist gläsern gewesen - und somit den gesetzen widersprechend. meine verfassungsbeschwerde vom 15. dezember 2009 ist angeblich verschwunden...

kopie petitionsausschuss des deutschen bundestages

4-17-07-3001-02227

 

Kachelmann

Wenn Staatsanwälte etwas durchstechen

"Der frühere Innenminister Gerhart Baum und der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer konnten zum konkreten Fall auch nicht viel beitragen. Sie erklärten aber immerhin, dass Kachelmann Unrecht geschehen sei, nicht zuletzt dadurch, dass die Staatsanwaltschaft offenbar ausgerechnet in der Phase, in der sich Kachelmann am wenigsten wehren konnte, Akten an die Presse reichte. "Dass Medien und eine schwache Staatsanwaltschaft auf diese Weise auf Kosten des Betroffenen kooperieren, kann nicht sein", sagte Hassemer. Gegen ein solches "Durchstechen" müsse entschiedener vorgegangen werden, forderten Baum und Hassemer."

Schreibt "Spiegel online" heute über eine Sendung mit Günther Jauch. Im Studio zu Gast waren der ehemalige TV-Wetterfrosch Jörg Kachelmann und seine Frau. Zunder bekam der Wetterfrosch von "Bild"-Mann Tiedje, dass Kachelmann so viele Frauen belogen habe, sei schlimm. Darum ging es in der Sendung aber eigentlich gar nicht, sondern um eine von einer Staatsanwaltschaft forcierte Vorverurteilung in den Medien. Da kannte sich Tiedje aus, es sei eben so, dass Staatsanwälte gern etwas so lange durchstechen, bis die ersten Berichte veröffentlicht werden. Gerhart Baum fielen in diesem Zusammenhang Christian Wulff und die Staatsanwaltschaft Hannover ein. Was da geschehe, sei skandalös und müsse per Staatshaftung verhindert werden. Recht hat der Mann.

Mit dem Auftreten von Jörg Kachelmann bei Jauch möchte ich mich nicht ausführlich beschäftigen,      ich fand seine Äußerungen über das angebliche Vergewaltigungsopfer nur beschämend. Dieser Wetterfrosch scheint gar nicht begriffen zu haben, dass es sich bei dieser Frau letzten Endes auch nur um ein Opfer einer unappetitlichen Geschichte handelt, die immer und immer wieder fortgeschrieben wird. Von beiden Seiten.

Wie man sich fühlt, wenn man aus den Medien erfährt, was eine Staatsanwaltschaft wie die aus Hannover angeblich in einem Ermittlungsverfahren herausgefunden hat, weiß ich aus Erfahrung. Dagegen protestierte auch meine Anwältin vergeblich. Dass der Staatsanwaltschaft von Hannover schließlich nur noch der Klageweg ohne Beweismittel blieb, um ihr illegales Gesicht zu wahren, war nur der logische Höhepunkt eines gläsernen Ermittlungsverfahrens, das mich drei Jobs kostete. Das Durchstechen von Informationen hat Methode. Da stimme ich Tiedje zu. Auch so mancher Staatsanwalt liest lieber seinen Namen in einer Zeitung als die Gesetze...

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich meines Falles, der am 3. November 2003 begann, wieder angenommen. Vielleicht nimmt er sich auch des Durchstech-Themas an...

Offene mail an den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum