Der Staatsbürger, in dessen Rechte eingegriffen wird, hat aber einen Anspruch darauf, die Gründe dafür zu erfahren: denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. 2. 1981, VII R 86/78, BFHE 133, 1, 2, BStBl II 1981, 493 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. 1. 1957 - 1 BvR 253/56 BVerfGE 6, 32, 44).
30. Dezember 2010
An alle Faxabsender
Auch heute hat mir jemand mitgeteilt, dass er das hier veröffentlichte Fax an Dunja McAllister, Schirmherrin der Stiftung Opferhilfe und Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten, abgeschickt habe. Dafür herzlichen Dank!
Nicht nur laut gebrochenem Versprechen der Staatsanwaltschaft von Hannover, sondern auch nach meinem Dafürhalten steht mir eine Entschädigung zu. Denn: Beschlagnahmt worden sind am 3. November 2003 meine beiden Computer. Auf der Festplatte des einen Computers wurde gar nichts gefunden, auf der Festplatte des zweiten Computers eine einzige Datei, die angeblich kinderpornografisch war (Das Landgericht von Hildesheim stellte fast drei Jahre später fest, dass dies nicht stimmte.)
Den Untersuchungsbericht der Kripo von Garbsen bekam die Staatsanwaltschaft von Hannover im April 2004. Aufgrund dieses Berichtes hätte das Ermittlungsverfahren sofort wieder eingestellt werden müssen. Sagen alle Anwälte, die sich mit diesem Thema befassen.
Der Spuk endete aber erst im September 2006. Das Verfahren dauerte also 28 Monate länger. In dieser Zeit verkaufte ich meine Lebensversicherung und mein Auto, um über die Runden zu kommen. Vor der Wohnungsdurchsuchung habe ich als selbstständiger Redakteur zuletzt 2 650 Euro im Monat verdient. Ziehe ich davon die staatliche Unterstützung ab, die ich seit dem 1. Januar 2005 bekomme, ergibt sich ein monatlicher Verdienstausfall von rund 2 000 Euro. Die Entschädigung, die ich bekomme, könnte also bis 56 000 Euro hoch sein.
Ich warte auf ein Angebot!
14. Januar 2011
Bisher keine Reaktion
Auf die Faxe haben bis heute weder das niedersächsische Justizministerium noch Dunja McAllister reagiert.
Angebot:
AntwortenLöschen1 Cent, aber nur wenn Sie dann auswandern.
@ 1-Cent-anonym
AntwortenLöschenAls mein Neffe 10 Jahre alt gewesen ist, fragte er mich, ob "Internet ganz einfach" sei. Ich antwortete, dass Internet so einfach sei, dass sogar der Dümmste damit zurecht komme. Dass ich Recht hatte, haben Sie mit Ihrem Kommentar bewiesen. Glückwünsch!