12. April 2013
Staatsanwaltschaft klagt Wulff und Filmemacher an
Nun muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt. Diese Entscheidung könnte Monate dauern. "Wir prüfen nun, welche Kammer zuständig ist", sagte Gerichtssprecher Martin Grote.
Spiegel online, 12. April 2013
Hannover - Überraschende Wende im Korruptionsverfahren gegen Christian Wulff: Der frühere Bundespräsident und sein befreundeter Filmproduzent David Groenewold nehmen das Angebot der Staatsanwaltschaft, die laufenden Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, nicht an. Das teilen die Anwälte von Wulff und Groenewold in diesen Minuten in einer Pressekonferenz mit.
Spiegel online, 9. April 2013
Von verlorenem Vertrauen
Nun, fast 14 Monate später, spricht - unter dem Vorbehalt, noch sei nicht aller Tage Abend - vieles dafür, dass Wulff recht behalten könnte. Vom Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens freilich hatte Wulff sein Verbleiben im Amt nicht abhängig gemacht.
In seiner Erklärung, vorgetragen im Schloss Bellevue, hatte er seinen Rücktritt damit begründet, das Land brauche einen Präsidenten, der sich „uneingeschränkt“ seinen nationalen und internationalen Aufgaben widmen könne, und einen Präsidenten, „der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird“.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. April 2013
Freitag, 12. April 2013
Samstag, 6. April 2013
No deal!
Christian Wulff will die 20 000 Euro für sich behalten
No deal! Die Staatsanwaltschaft von Hannover soll von Ex-Bundespräsident Christian Wulff finanziell knapp gehalten werden. Die verdienen auch so alle schon zu viel, denkt sich wohl das kurzfristige Staatsoberhaupt, das ohne Angela Merkel einer größeren Öffentlichkeit nie bekannt geworden wäre.
Man stelle sich nur vor, Wulff hätte an die Leute vom Vervolgersweg heimlich - wie vorgeschlagen - 20 000 Euro überwiesen. Dann hätte "Bild" sofort behauptet, dass sich der Ex-Bundespräsident dieses Geld bei einer Frau aus Osnabrück geliehen habe. Wulff wäre ans Telefon geeilt und hätte ein zweites Mal den Anrufbeantworter von Kai Diekmann vollgelabert. Aber was hätte man Wulff noch wegnehmen wollen? Ehemann von Bettina ist er nicht mehr, Bundespräsident ist er nicht mehr, niedersächsischer Ministerpräsident ist er schon lange nicht mehr.
Für den Fall der Zahlungsverweigerung hat die Staatsanwaltschaft von Hannover Wulff schon einen "kurzen Prozess" angedroht. Doch diese Drohung ist relativ. Eher wird aus dem Vervolgersweg eine Parkallee als dass diese Behörde schnell und effektiv arbeitet. Denn sonst hätte die das Ermittlungsverfahren bereits vor Monaten eingestellt...
Bestraft werden könnte der ehemalige Bundespräsident auch nur noch wegen einer angeblich gesponserten Reise zum Oktoberfest in München. Wer schon einmal bei diesem Fest gewesen ist, weiß: Das ist Strafe genug. Dafür will Wulff jetzt einen Zeugen präsentierten. Das kann jeder x-beliebige Oktoberfestbesucher sein...
Dennoch ist Sigmar Gabriel von der SPD ein wenig nölig. In der "Bild am Sonntag" spricht er sich dafür aus, dass alle von der Justiz gleich behandelt werden. Dann ist für Wulff ja alles geritzt. Denn Gabriel ist vor Jahren der Staatsanwaltschaft noch gerade von der Schippe gehüpft - und leider kürzlich in den Armen von Peer Steinbrück gelandet...
Manche Leute muss man gar nicht mehr bestrafen - die sind schon gestraft genug...
No deal (II)
No deal! Die Staatsanwaltschaft von Hannover soll von Ex-Bundespräsident Christian Wulff finanziell knapp gehalten werden. Die verdienen auch so alle schon zu viel, denkt sich wohl das kurzfristige Staatsoberhaupt, das ohne Angela Merkel einer größeren Öffentlichkeit nie bekannt geworden wäre.
Man stelle sich nur vor, Wulff hätte an die Leute vom Vervolgersweg heimlich - wie vorgeschlagen - 20 000 Euro überwiesen. Dann hätte "Bild" sofort behauptet, dass sich der Ex-Bundespräsident dieses Geld bei einer Frau aus Osnabrück geliehen habe. Wulff wäre ans Telefon geeilt und hätte ein zweites Mal den Anrufbeantworter von Kai Diekmann vollgelabert. Aber was hätte man Wulff noch wegnehmen wollen? Ehemann von Bettina ist er nicht mehr, Bundespräsident ist er nicht mehr, niedersächsischer Ministerpräsident ist er schon lange nicht mehr.
Für den Fall der Zahlungsverweigerung hat die Staatsanwaltschaft von Hannover Wulff schon einen "kurzen Prozess" angedroht. Doch diese Drohung ist relativ. Eher wird aus dem Vervolgersweg eine Parkallee als dass diese Behörde schnell und effektiv arbeitet. Denn sonst hätte die das Ermittlungsverfahren bereits vor Monaten eingestellt...
Bestraft werden könnte der ehemalige Bundespräsident auch nur noch wegen einer angeblich gesponserten Reise zum Oktoberfest in München. Wer schon einmal bei diesem Fest gewesen ist, weiß: Das ist Strafe genug. Dafür will Wulff jetzt einen Zeugen präsentierten. Das kann jeder x-beliebige Oktoberfestbesucher sein...
Dennoch ist Sigmar Gabriel von der SPD ein wenig nölig. In der "Bild am Sonntag" spricht er sich dafür aus, dass alle von der Justiz gleich behandelt werden. Dann ist für Wulff ja alles geritzt. Denn Gabriel ist vor Jahren der Staatsanwaltschaft noch gerade von der Schippe gehüpft - und leider kürzlich in den Armen von Peer Steinbrück gelandet...
Manche Leute muss man gar nicht mehr bestrafen - die sind schon gestraft genug...
No deal (II)
Samstag, 16. März 2013
Wulff soll zahlen
Dann wird Ermittlungsverfahren eingestellt
Das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Filmproduzent David Groenewold steht angeblich kurz vor dem Ende. Das Verfahren werde eingestellt, wenn beide bis zu 50 000 Euro zahlen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf Justizkreise. Die Behörde habe den Verteidigern der beiden am vergangenen Freitag diesen Deal vorgeschlagen.
Hier weiterlesen
Dann hätte die Staatsanwaltschaft von Hannover auch genug Schotter, um mir eine Entschädigung für meine falsch gelagerten Computer zu zahlen. Die vergammelten bei der Kripo in Garbsen, obwohl sie dort gar nicht ein Jahr bzw. drei Jahre hätten stehen dürfen.
Finanziert werden könnte auch ein Grundkursus für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus Hannover über rechtsstaatliche Verfahren, die nicht in die Länge gezogen werden dürfen, nur weil jemand vergessen hat, gegen wen er gerade ermittelt...
Das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Filmproduzent David Groenewold steht angeblich kurz vor dem Ende. Das Verfahren werde eingestellt, wenn beide bis zu 50 000 Euro zahlen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf Justizkreise. Die Behörde habe den Verteidigern der beiden am vergangenen Freitag diesen Deal vorgeschlagen.
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Dann hätte die Staatsanwaltschaft von Hannover auch genug Schotter, um mir eine Entschädigung für meine falsch gelagerten Computer zu zahlen. Die vergammelten bei der Kripo in Garbsen, obwohl sie dort gar nicht ein Jahr bzw. drei Jahre hätten stehen dürfen.
Finanziert werden könnte auch ein Grundkursus für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus Hannover über rechtsstaatliche Verfahren, die nicht in die Länge gezogen werden dürfen, nur weil jemand vergessen hat, gegen wen er gerade ermittelt...
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