Gefragter Lüttig

Generalstaatsanwalt aus Celle vs Christian Wulff

Der Generalstaatsanwalt  Frank Lüttig aus Celle ist derzeit ein von "Spiegel" und "Focus" gefragter Mann. Und er antwortet auch noch. Dem "Focus": Die Beweislage, dass sich Christian Wulff hat bestechen lassen, sei "sehr stark". Dem "Spiegel": "Weder die Ermittler noch ich sind von Jagdfieber getrieben. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen." Der aber keinesfalls darin besteht, die Beweisführung vor Gericht gegen den ehemaligen Bundespräsidenten vorwegzunehmen. Falls es überhaupt zu einem Prozess kommt. Die Entscheidung darüber liegt beim Landgericht in Hannover. Dem Frank Lüttig schon einmal ankündigt, dass bei einer Ablehnung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft von Hannover möglicherweise das Oberlandesgericht eingeschaltet wird. Der Generalstaatsanwalt aus Celle kehrt also den Chef heraus.

Fast möchte man Frank Lüttig zustimmen, wenn er den Ermittlern aus der niedersächsischen Landeshauptstadt Jagdfieber abspricht. Die haben schließlich auch schon Unschuldige im Gefängnis schmoren lassen, weil die Staatsanwälte aus der niedersächsischen Landeshauptstadt den Schlaf der Ungerechten schnarchten. In meinem Fall lagerten sie meine Computer falsch, entfernten offensichtlich Beschwerden, die ich immer wieder eingelegt hatte, aus meiner Akte und klagten mich ohne Beweismittel an und belogen mich anschließend.

Doch: Was der Generalstaatsanwalt aus Celle macht, sollte eigentlich völlig unmöglich sein. Nach deutschem Recht sind Richter unabhängig. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob die Anklageschrift zugelassen wird. Wer auch nur irgendwie Einfluss auf diese Entscheidung nimmt, handelt nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien, der verlässt den Boden des Grundgesetzes.

Die Medien haben Christian Wulff bereits den Prozess gemacht. Wer dabei mitwirkte, ist noch unklar, kommt sicherlich aber irgendwann heraus. Und dann? Behauptet Frank Lüttig immer noch, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover "exzellent und sehr zügig gerarbeitet" habe? Aus dem Volgersweg sickerte doch so viel Falsches in die Medien, dass sich der Generalstaatsanwalt aus Celle dafür schämen sollte.

Über andere Ermittlungsverfahren hört man nichts, bevor Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. So hat es im Dezember 2012 Hausdurchsuchungen bei Prominenten aus Wilhelmshaven gegeben. Das ist duch die Medien gegangen. Dabei blieb es vorerst. Das ist gut so...Auch in dieser Hinsicht habe ich andere Erfahrungen gemacht - mit der Staatsanwaltschaft von Hannover!