Donnerstag, 16. August 2012

Busemann bei Staatsanwaltschaft Hannover

Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums - die Fälschung

Hannover - 15. August 2012. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat bei einem Besuch der hannoverschen Staatsanwaltschaft die Arbeit dieser Behörde gelobt, mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Manfred Wendt, mit dem Celler Generalstaatsanwalt Dr. Franz Lüttig und mit den Vorsitzenden der Personal- und Staatsanwaltsvertretungen diskutierte der Minister über die Einrichtung neuer Abteilungen, damit nicht nur in seltenen Fällen Akten verschwinden, denn immer noch sei die Zahl der unschuldig Eingesperrten zu gering, ein weiteres Thema waren die in Hannover angesiedelten Zentralstellen für Terrorismusbekämpfung, die wahrhaft Erstaunliches leisteten, wenn jemand behaupte, er werde von einer Nachbarin belästigt, auch eine noch größere Spezialisierung bei der Strafverfolgung fände das Wohlgefallen des niedersächsischen Justizministers, denn es sei inzwischen viel zu lange her, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover mit dem Wilhelmshavener Redakteur und Schriftsteller Heinz-Peter Tjaden jemanden ohne Beweismittel vor Gericht gestellt habe.

Hätte es bereits vor neun Jahren diese Spezialisierung gegeben - so der Minister - wäre die Staatsanwaltschaft von Hannover nicht auch noch vor dem Landgericht in Hildesheim mit der geplanten Strafverfolgung eines unbescholtenen Bürgers gescheitert. Immerhin sei es Manfred Wendt und seinen Mitarbeitern jedoch gelungen, die berufliche Existenz von Tjaden zu vernichten und ganz nebenbei einen Verein zu liquidieren, der in Burgdorf bei Hannover sieben Kinderfeste mit einem Reinerlös von 12 500 Euro organisiert hatte. Dieser Reinerlös sei Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtugen zugute gekommen, nicht der Staatsanwaltschaft von Hannover, womit Tjaden als Vorsitzender dieses Vereins bereits vor der Beschlagnahme seiner Computer deutlich gemacht habe, dass er die Arbeit von Manfred Wendt und seiner Kolleginnen und Kollegen nicht für förderungswürdig halte.



Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums - das Original

Hannover - 15. August 2012. Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann besuchte heute (15.08.2012) die Staatsanwaltschaft Hannover, um sich vor Ort über den Aufbau und die Arbeitsweise der größten niedersächsischen Staatsanwaltschaft zu informieren.

Zusammen mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Manfred Wendt, dem Celler Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig sowie mit den Vorsitzenden der Personal- und Staatsanwaltsvertretungen besprach der Minister u.a. die Einrichtung neuer Abteilungen, eine Änderung der Organisationsstruktur, die Funktion der dort angesiedelten Zentralstellen für Terrorismusbekämpfung, für Betäubungsmittelstrafsachen und Sexualstrafsachen sowie weitere Möglichkeiten einer Spezialisierung der Strafverfolgung. Ferner erörterte er das Fortbildungsprojekt „Qualitätsoffensive der Staatsanwaltschaften".

Mit Blick auf die augenblickliche Diskussion um die Belastung der Justiz verwies Busemann zunächst auf die gegenwärtig rückläufigen Tendenzen bei den Eingangszahlen, weshalb ein verantwortungsvolles Handeln gefordert sei, schließlich würden zusätzliche Neueinstellungen den Landeshaushalt über viele Jahre belasten. „Gerade die vielfältigen Aufgaben, die bei der Staatsanwaltschaft in Hannover wahrgenommen und hervorragend erledigt werden, haben mir gezeigt, wie unabdingbar Anleitung, Erfahrung und Koordinierung bei der Bearbeitung von Strafverfahren sind. Ich verfolge daher mit Nachdruck das Ziel, Ressourcen durch Änderungen in den Behörden- und Besoldungsstrukturen zu erschließen, um so die Arbeit der Justiz weiter zu verbessern", so Busemann.

Zur Information:

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat aktuell 363 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon sind 101 Staatsanwälte/innen und 25 Amtsanwälte/innen. Zudem verfügt die Ermittlungsbehörde über 34 Rechtspfleger/innen, 22 Wachtmeister/innen, 174 Mitarbeiter/innen in den Serviceeinheiten sowie jeweils drei Buchhalter/innen und Wirtschaftsreferenten/innen.
Organisatorisch ist die Staatsanwaltschaft Hannover zurzeit in 21 Rechtsabteilungen und eine Verwaltungsabteilung gegliedert. In der Hauptstelle Volgersweg befinden sich 12 Rechtsabteilungen und die Verwaltungsabteilung; die übrigen neun Abteilungen sind in der Nebenstelle Vahrenwalder Straße ansässig. Hinzu kommt das Archiv am Alten Flughafen mit 3.500 qm Lagerfläche.

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