sehr geehrter herr baum,
schon als sie bundesinnenminister gewesen sind, habe ich ihr eintreten für
rechtsstaatlichkeit stets bewundert. ich stimme ihnen zu, wenn sie sagen, dass
auch die derzeitigen vorgänge um christian wulff skandalös seien. aber auch ich
habe negative erfahrungen mit der staatsanwaltschaft von hannover gemacht. die
ließ am 3. november 2003 meine computer und cd´s beschlagnahmen. meine wohnung
wurde morgens um 7 uhr von der kripo in garbsen geöffnet, die beamten holten
mich aus dem schlaf wegen einer datei, die angeblich kinderpornografisch war.
irgendjemand informierte die lokalpresse über die wohnungsdurchsuchung, die auf
einer halben seite so berichtete, dass ich in der kleinstadt burgdorf bei
hannover sofort erkannt werden konnte. wie das ermittlungsverfahren lief, erfuhr
ich auch nur aus der presse. meine anwältin protestierte erfolglos dagegen, die
akte bekam sie erst nach über einem halben jahr und vielen spekulationen in den
medien incl. stellungnahmen der pressesprecherin der staatsanwaltschaft
hannover.
angeklagt wurde ich schließlich nach fast zweieinhalb jahren. ohne jedes
beweismittel. die datei war gar nicht kinderpornografisch, die beschlagnahmten
cd´s hatte ich längst zurück. dennoch wurden sie in der klageschrift als
beweismittel aufgeführt...vom amtsgericht in burgdorf wurde ich aus
tatsächlichen gründen freigesprochen, das landgericht hildesheim stellte das
verfahren ein und rügte die staatsanwaltschaft hannover wegen unerklärbarer
untätigkeit über einen langen zeitraum. in dieser zeit hatte ich drei jobs
verloren...
seither kämpfe ich um eine entschädigung. überall vergeblich. der
petitionsausschuss des bundestages schickte mich unlängst zum rechtsausschuss
des niedersächsischen landtages, weil der zuständig sei, was dieser allerdings
bestritt. nach einer ungewöhnlichen aktion hat sich der petitionsausschuss des
deutschen bundestages wieder meines falles angenommen.
in meinem blog staatsanwaltschafthannover.blogspot.com berichte ich über
meinen fall. auch mein ermittlungsverfahren ist gläsern gewesen - und somit den
gesetzen widersprechend. meine verfassungsbeschwerde vom 15. dezember 2009 ist
angeblich verschwunden...
kopie petitionsausschuss des deutschen bundestages
4-17-07-3001-02227
baum wird da wohl kaum tatenlos bleiben.
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