Schlampereien - Lügen - Verschleppung "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen." (Dieter Hildebrandt)
Montag, 12. November 2012
Stecken die weg
"Es wäre für die Staatsanwaltschaft ein Debakel, wenn sich herausstellte, dass der Verdacht hinten und vorn nicht reicht.
Wenn die Staatsanwaltschaft nun nach all dem bisherigen Aufwand auch noch die Wulff'schen Flitterwochen in die Ermittlungen einbezogen hätte, wäre dies ein Geständnis gewesen, dass das bisher so ist - und man daher auch noch den letzten Dreck zusammenkratzen muss."
Schreibt die "Süddeutsche Zeitung".
Den letzten Dreck zusammenkratzen müssen, soll für die Staatsanwaltschaft mit einem Debakel im Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff enden? Da kennt die "Süddeutsche" aber das "Haus der Staatsanwälte" in Hannover nicht. Der Bau ist seinerzeit so schnell hochgezogen worden, dass sich die ersten Risse durch Wände und Decken zogen, als die Büros noch leer standen. Ich war dort 1989 zu einem persönlichen Gespräch mit einem Staatsanwalt und sprach leise, damit sich von der Decke keine Betonbrocken lösten und mich erschlugen. Davon hat sich das "Haus der Staatsanwälte" nie erholt...
Als mich das Burgdorfer Amtsgericht Gründonnerstag 2006 aus tatsächlichen Gründen freigesprochen hatte, kratzte die Staatsanwaltschaft von Hannover auch in meinem Fall den letzten Dreck zusammen. Nach einer Anklage ohne Beweismittel legte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht von Hildesheim Berufung ein, die abgelehnt wurde. Schon war die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht in Celle und drückte dort die Berufung durch, weil ein Richter eine Berufung nicht ablehnen könne, wenn die Schuld des Angeklagten dafür zu gering sei. Dann nagelte die Staatsanwaltschaft los und behauptete, man werde mich nun überführen.
Das führte bei der Berufungsverhandlung zu einem Wutanfall des Richters - der Vertreter der Staatsanwaltschaft Hannover hatte vorsichtshalber meine Akte gar nicht analysiert. Die kenne er erst seit gestern, sagte er. Dass ich während eines verschleppten Ermittlungsverfahrens drei Jobs verloren hatte, interessierte die Staatsanwaltschaft von Hannover nicht die Bohne. Man belog mich einfach. Meine Beschwerden hatte schon vorher das niedersächsische Justizministerium gar nicht weitergeleitet. Die im Ministerium müssen sich gedacht haben, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover sowieso nicht zur Vernunft gebracht werden kann.
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Christian Wulff wird also kein Debakel für die Staatsanwaltschaft von Hannover, sie ist business as usal...
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