12. März 2014. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute (Mittwoch) den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy unterrichtet. Sie wurde begleitet vom Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Dr. Frank Lüttig, und dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hannover, Dr. Jörg Fröhlich. Die Unterrichtung fand in nicht-öffentlicher Sitzung statt. Inhalt der Unterrichtung war im Wesentlichen der Verlauf der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, wie ihn die Ministerin dem Niedersächsischen Landtag in der Plenarsitzung vom 27. Februar 2014 dargestellt hat.
Nach der Unterrichtung äußerte sich Niewisch-Lennartz gegenüber der Presse:
„Mir war es wichtig im Ausschuss klarzustellen: Die Kritik an der Staatsanwaltschaft ist maßlos überzogen; es gibt keine Anhaltspunkte für schwere Ermittlungsfehler. Eine politische Einflussnahme auf das Verfahren lehne ich ausdrücklich ab.
Jede Staatsanwaltschaft muss effektiv ermitteln, und sie muss dabei die Rechte des Beschuldigten wahren. Diese Arbeit musste die Staatsanwaltschaft Hannover hier unter erschwerten Bedingungen leisten. Denn weite Teile des Sachverhalts sind frühzeitig und ohne ihr Zutun in die Öffentlichkeit gelangt. Die Justiz hatte und hat gerade unter solchen Bedingungen schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen. Dafür braucht sie Raum, und den müssen wir ihr zugestehen. Sonst kann sie nicht arbeiten."
Anmerkungen
13. März 2014 (tj). Gestern hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz von den Grünen den Gang nach Kann-Hossa angetreten. Nach Berlin mitgenommen wurde sie von Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich aus Hannover und von Generalstaatsanwalt Frank Lüttig aus Celle. Vor dem Innenausschuss erkannte die Ministerin pflichtgemäß keine “eklatanten” Fehler ihrer Vorgesetzten, bei der anschließenden Flucht sah die Ministerin wieder reichlich mitgenommen aus. Fröhlich und Lüttig aber nicht. Die hatten Niewisch-Lennartz in die Mitte genommen, sonst wäre sie bei zufälligen Begegnungen mit Journalisten möglicherweise doch noch umgefallen. Nach Hannover zurückgekehrt, wurde die Ministerin in ihr Büro gebracht, wo sie sogleich weitere Texte von Fröhlich und Lüttig auswendig lernt, die sie vor dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages intus haben müsste, falls der Oberstaatsanwalt und der Generalstaatsanwalt einen solchen Ausschuss genehmigen.
Der Fall Edathy (I)
Der Fall Edathy (VI): Leserbeiräte für Schnellverfahren
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