Leserbeiräte für Schnellverfahren
Macht doch endlich Schluss mit diesen komplizierten Verfahren, die Vorverurteilung klappt doch schon, sie muss nur noch zur Verurteilung werden. Jede Zeitung richtet einen Leserbeirat ein, der über jede Ermittlung informiert wird und innerhalb einer Woche ohne Anhörung des Beschuldigten sein Urteil spricht.
Was bislang geschieht, ist doch nur halber Kram. Da gerät ein Pfarrer aus Lauchheim in Kinderporno-Verdacht und ein Ermittler erzählt der "Bild"-Zeitung, was bei dem 39-Jährigen angeblich gefunden worden ist. Das Landeskriminalamt von Niedersachsen verfasst einen Abschlussbericht, der unverzüglich von der "Süddeutschen Zeitung" publik gemacht wird. Demnach hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy doch 21 kinderpornografische Dateien gesammelt. Fehlt doch die Würze. Siehe oben.
Dass die Leute, die in solchen Fällen die Medien informieren, gegen die Gesetze verstoßen, interessiert doch niemanden. Wenn das in der Türkei passieren würde, gäbe es ein paar verbale Ohrfeigen von Bundespräsident Gauck, passiert so was in Deutschland, hüllt sich dieser Staatsoberhaupt-Darsteller in Schweigen. Der will sich doch nicht vor der eigenen Haustür den Mund verbrennen. Der wischt sich lieber am Bosporus den rechtsstaatlichen Mund ab.
Oft genug beschleicht mich das Gefühl, dass es gar nicht um Recht geht, sondern um Rechthaberei. Widerspricht jemand den Ermittlern, wird nach getreten. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kann ein Lied davon singen. Der Mann ist frei gesprochen worden. Sofort lag der Staatsanwaltschaft von Hannover, die sich bis dahin mehr als einmal blamiert hatte, dieser Freispruch quer im Querulanten-Magen.
Kinderpornografie herstellen und verbreiten ist ein derart widerliches Verbrechen, dass Vorsicht geboten ist bei jedem Vorwurf. Was Ermittler so alles öffentlich verbreiten, weiß ich aus eigener Erfahrung. Wenn sich dann vor Gericht herausstellt, dass an diesen Meldungen nichts, aber wirklich auch gar nichts dran gewesen ist, ist weiterhin der Unschuldige dran, nicht die Ermittler...
Der Fall Edathy (VII): Rede der niedersächsischen Justizministerin
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