Freitag, 21. September 2012

Salbe wieder da

Petitionsausschuss sagt erneute Prüfung zu

Die Salbe, die ich dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 11. September 2012 geschickt habe, habe ich wieder. Meine Postbotin stand heute mit einem Päckchen aus Berlin vor meiner Wohnungstür.

Völlig wirkungslos ist die Salbe der Pharma Naturheilmittel Ehrlich GmbH aus Bad Wurzach jedoch nicht geblieben. In einem Begleitschreiben wurde mir erneut eine Prüfung meines Falles zugesagt, der am 3. November 2003 mit einer Durchsuchung meiner Wohnung in Burgdorf bei Hannover begann und fast drei Jahre später zumindest juristisch vor dem Landgericht in Hildesheim endete. Richter und Schöffen stellten damals einstimmig fest,  dass eine angeblich kinderpornografische Datei, die ich verbreitet haben sollte, gar nicht kinderpornografisch war. Vorher hatte mich bereits das Burgdorfer Amtsgericht aus "tatsächlichen Gründen" freigesprochen, weil ich bewies, dass ich diese Datei gar nicht verbreitet hatte. Angeklagt worden war ich von der Staatsanwaltschaft Hannover ohne jedes Beweismittel. Fast zweieinhalb Jahre hatte die Staatsanwaltschaft von Hannover meinen Fall verschleppt, sie klagte mich auch erst an, als ich zum zweiten Mal einen Anwalt einschaltete, der meine Akte anforderte. Die bekam er erst, als ich bereits verklagt worden war. Ich verteidigte mich vor Gericht allein.

Da die Staatsanwaltschaft von Hannover im ersten halben Jahr stets nur die Medien mit Informationen versorgt hatte, nicht aber meine damalige Anwältin und mich, inszenierten ein paar Leute eine Verleumdungskampagne gegen mich, die mich drei Jobs kostete. 2004 kehrte ich in meine Heimatstadt Wilhelmshaven zurück, auch dort holte mich diese Geschichte ein. Der Anwalt der "Wilhelmshavener Zeitung" behauptete im Februar 2005 auf einem Gerichtsflur, dass ich "wohl vorbestraft" sei.

Alle meine Versuche, das Verfahren zu beschleunigen oder überhaupt in Gang zu bringen, scheiterten jahrelang, die Verfahrensbevollmächtigte der Bundesregierung äußerte Verständnis für meine Ungeduld, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwies mich nach fast drei Jahren auf die deutschen Instanzen. Schon im November 2006 hatte mir ein Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Hannover, der sich Wendt nannte, erst meine Mutter und dann mich anrief, eine Entschädigung versprochen, wenn ich kurze Zeit still hielte. Was ich leider tat.

Im Juni 2011 wendete ich mich erneut an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, der meinen Fall an den niedersächsischen Landtag weiterleitete. Der erklärte sich für nicht zuständig,  der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sagte mir deshalb am 16. November 2011 eine weitere Prüfung zu, die am 20. Februar 2012 mit dem Bescheid endete, der Ausschuss habe "keine Möglichkeit, auf Behörden einzuwirken, die der Landesaufsicht unterliegen".

Nun ist die Salbe nach Berlin gereist und wieder zurückgekehrt - und jetzt kann der Petitionsausschuss der Staatsanwaltschaft Hannover auf die Füße treten?

Die von-Pontius-zu-Pilatus-Schreiben

Kommentare:

  1. wenn die wieder behaupten, nicht zuständig zu sein, dann ist es eine groteske...

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    1. vielleicht prüfen die nun, ob sie herrn tjaden einen brummkreisel schicken dürfen...

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  2. ich erinnere mich noch gut an die verhandlung in burgdorf. die vertreterin der staatsanwaltschaft hannover ist doch überfordert gewesen und hat gar nicht begriffen, dass es um eine datei auf einem gebraucht gekauften computer ging, der vorher in einer firma gestanden hatte. an dem computer haben also vor dir viele leute gesessen...

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    1. darüber müssten mal die printmedien berichten.

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  3. es muss sich doch feststellen lassen, ob dieser wendt wirklich rechtspfleger war oder doch der chef der staatsanwaltschaft hannover...

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    1. wir drücken die daumen :-) grüße aus burgdorf und uetze

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    2. kann man mit originellen aktionen betonköpfe weichklopfen? :-)

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    3. geniale idee :-)

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