Dienstag, 4. Dezember 2012

Verzögerte Verzögerung

Was soll die Staatsanwaltschaft von Hannover schon machen? Natürlich negative Schlagzeilen. Hans-Jürgen Lendeckel hat jetzt als Behördensprecher einem "Spiegel"-Bericht zaghaft widersprochen, dass in Sachen Wulff mit einer Entscheidung, ob Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten erhoben wird oder nicht, erst nach der niedersächsischen Landtagswahl zu rechnen sei. Das könne er nicht bestätigen, sagte er. Möglicherweise muss er erst einmal in Erfahrung bringen, wann die Wahl stattfindet.

Zu der "Spiegel"-Vermutung, dass die Beweislage gegen Wulff dünn sei, sagt Hans-Jürgen Lendeckel gar nichts. Die Erfahrung hat mich bekanntermaßen gelehrt, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover auch Anklage ohne Beweise erheben kann. Aus dem Schneider ist der ehemalige Bundespräsident also weder so noch so.

Wir erinnern uns: Die Staatsanwaltschaft von Hannover ist vor über neun Monaten zum Wohnhaus von Wulff in Großburgwedel gefahren und hat dort alles eingesackt, was man für die Ermittlungen benötigt. Ein halbes Jahr später, hieß es damals, werde das Ergebnis feststehen. Das hat man mir am 3. November 2003 auch erzählt. Dann vergingen fast zweieinhalb Jahre. War ebenfalls eine verzögerte Verzögerung.

Geärgert hat sich Hans-Jürgen Lendeckel eigenen Angaben zufolge über die Behauptung, die Staatsanwaltschaft von Hannover gebe interne Informationen weiter. Das macht die nie, weiß auch ich. Die Staatsanwaltschaft von Hannover nimmt nämlich gelegentlich sogar Informationen nicht zur Kenntnis, die sie eigentlich bereits hat. Wie bei mir die Information, dass ich unschuldig bin.

In Hannover tuscheln sie. Angeblich hat der "Spiegel" die Ermittlungsakte schon seit geraumer Zeit. Wenn das so ist, muss man sich doch nicht darüber wundern, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover nicht weiter kommt. Soll die etwa jedesmal den "Spiegel" anrufen, wenn sie wissen möchte, was in dieser Akte steht?

In den nächsten sechs Wochen soll sich der Filmproduzent David Groenewold auf die Staatsanwaltschaft von Hannover einlassen. Dabei geht es um Reisen nach Sylt und zum Oktoberfest in München. Ob sich Wulff auf diese Einladungen eingelassen hat, steht also vor Mitte Januar 2013 nicht in der Akte, die sich beim "Spiegel" befindet. Wer soll denn dann noch vor der Wahl das Ergebnis verkünden? Der "stern", weil der nicht am 21. Januar 2013 erscheint, sondern ein paar Tage früher?

Wer ist eigentlich dieser Wendt?

Kommentare:

  1. „…..Denn die Beweislage scheint dünn…“

    Wie, was für Beweislage? Hier wurde berichtet, gejagt, niedergestreckt – und das alles ohne Beweis?! Wissen Sie, was dieser „Fall Wulff“ beweist: dass noch schlimmer als die Eurokrise, Griechenlandkrise…usw, die Krise des „gesunden“ Menschenverstandes ist.
    Was hat dieser Wulff getan: nichts (zugegeben: sich äußerst dämlich angestellt), außer, dass er der Meinung war, dass Islam zu Deutschland gehört und somit ein Teil Deutscher Gesellschaft ist.
    Deshalb und nur deshalb wurde er von der Springerpresse zum Abschuss freigegeben. Und alle – nicht nur die Bildzeitung – sondern auch die, die das intellektuelle Publikum bedienen, wie die FAZ und leider auch der Spiegel, haben sich hinter der Meute her gemacht – bis zum bitteren Ende.
    Im Vergleich dazu ist z.B. der Umgang mit den Informationen, dass die kroatische Staatsanwaltschaft gegen verschiedene Unternehmen – unter anderem auch gegen Siemens in Kroatien – wegen des Verdachts der Korruption, in einem besonderen schwerem Fall, ermittelt, sehr, sehr defensiv.
    Die Kanzlei vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidentin Dr. Günther Beckstein in Nürnberg, wo der Ombudsmann für das Siemens Compliance – System sitzt, hat bereits im August Hinweise bezüglich des Verdachts, dass Siemens mit dem kroatischen „Paten“ für die Windparkentwicklung Herrn Ante Čurković, gemeinsame Geschäfte macht, bekommen. Und hier geht es nicht um eine Hotelrechnung von 400€, wie beim Herrn Wulff, sondern um ein Geschäft von über 900 Mio EURO.
    Auch verschiedene Presseorgane, von der Bildzeitung über Spiegel bis hin zu der FAZ, haben diese Informationen bekommen. Und was ist passiert? Nichts? Und warum wurde darüber nicht berichtet? Weil das eben Kroatien ist – und weil das eben Siemens ist und nicht Herrn Wulff. Siemens ist ein guter Kunde, der erträgliche Anzeige schaltet, so dass in so einem Fall erst dann berichtet wird, wen alle, wirklich alle Beweise „dick“ auf dem Tisch liegen! Beim Wulff reichen „dünne“ Beweise um ihn bereits im Vorfeld zum Abschuss frei zu geben.

    Wie bereits gesagt: das ist eine Krise des „gesunden“ Menschenverstandes.
    Schade eigentlich!

    Michael Herrmann, Wien, 2012-12-17

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  2. so ist das. wulff hat sich peinliches erlaubt und das auch noch als bundespräsident. aber dummheit ist nicht strafbar. nun wird von der staatsanwaltschaft in hannover noch ein wenig auf zeit gespielt. damit haben die ja erfahrung, während sie einen computer eines angeblichen zeugen im fall wulff nicht hochfahren können. niedersachsen braucht endlich einen guten justizminister, der die aufsichtsfunktion ernst nimmt. dabei geht es nicht um unzulässigen einfluss, sondern um verhinderung von schlampereien.

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  3. Mail, die ich heute bekommen habe

    Nach den letzen beiden ARD-Tatort-Folgen fragten mich viele Lesermeiner Kommentare, ob es in Hannover tatsaechlich so wild zugehe,wie im TV gezeigt. Ob es also am Maschsee und an der Leine nicht nur im Film, sondern auch im wirklichen Leben, eine so schmierig-verfilzte Verbindung von Wirtschaft, Politik, Halbwelt und Justiz gebe.

    Dazu anbei meine letzte Rede anlaesslich der TUI-HV am 15. Februar 2012 mit einigen zusaetzlichen, erklaerenden Anlagen in Sachen Preussag/TUI, die - selbstverstaendlich - der Staatsanwaltschaft Hannover schon seit Jahren vorliegen. Wenn die hannoveraner Staatsanwaelte damals auch nur ansatzweise ihrer Pflicht nachgekommen waeren, haette es beispielsweise den 5-Mrd.-Euro-Konkurs der Babcock Borsig AG mit dem Verlust Tausender Arbeitsplaetze nie gegeben. Die Milliarden-verluste im Bereich der Preussag/TUI AG sind wiederum lediglich
    ein Teil des Gesamtschadens von nahezu 100 Mrd. Euro, der im kriminellen Imperium der WestLB entstanden ist, zu der auch die Preussag/TUI AG zaehlte. WestLB-Chef Neuber hatte nicht nur mit Hilfe seiner
    von der WestLB finanzierten PJC-Fluege hochrangigste Politiker am Faedchen. Die Polizei in Hannover verharrt derweil in grossen Teilen in dumpfer Frustration. Die Presse in der Landeshauptstadt begleitet die Maschsee-Mafia staunend-naiv bis hilflos-servil.

    Nachdem ich nach meiner Rede neben dem Manuskript auch die beiden TUI-Rechnungen fuer die Herren Wulff und Groenewold in der Kongress-Halle offen verteilt hatte, begann die Staatsanwaltschaft Hannover allerdings am naechsten Tag mit offiziellen Ermittlungen in Sachen Wulff.

    Man beantragte am 16. Februar 2012 die Aufhebung der Immunitaet des
    Bundespraesidenten wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme im
    Zusammenhang mit den beiden Sylt-Urlauben vom 30./31. Oktober bis 3. November 2007...

    MfG

    Hans-Joachim Selenz
    ehemals Vorstandsmitglied der Preussag AG (heute TUI AG) und ehemals Vorstandsvorsitzender des Preussag Stahl AG (heute Salzgitter AG)

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