Der Staatsbürger, in dessen Rechte eingegriffen wird, hat aber einen Anspruch darauf, die Gründe dafür zu erfahren: denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. 2. 1981, VII R 86/78, BFHE 133, 1, 2, BStBl II 1981, 493 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. 1. 1957 - 1 BvR 253/56 BVerfGE 6, 32, 44).
30. Dezember 2010
An alle Faxabsender
Auch heute hat mir jemand mitgeteilt, dass er das hier veröffentlichte Fax an Dunja McAllister, Schirmherrin der Stiftung Opferhilfe und Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten, abgeschickt habe. Dafür herzlichen Dank!
Nicht nur laut gebrochenem Versprechen der Staatsanwaltschaft von Hannover, sondern auch nach meinem Dafürhalten steht mir eine Entschädigung zu. Denn: Beschlagnahmt worden sind am 3. November 2003 meine beiden Computer. Auf der Festplatte des einen Computers wurde gar nichts gefunden, auf der Festplatte des zweiten Computers eine einzige Datei, die angeblich kinderpornografisch war (Das Landgericht von Hildesheim stellte fast drei Jahre später fest, dass dies nicht stimmte.)
Den Untersuchungsbericht der Kripo von Garbsen bekam die Staatsanwaltschaft von Hannover im April 2004. Aufgrund dieses Berichtes hätte das Ermittlungsverfahren sofort wieder eingestellt werden müssen. Sagen alle Anwälte, die sich mit diesem Thema befassen.
Der Spuk endete aber erst im September 2006. Das Verfahren dauerte also 28 Monate länger. In dieser Zeit verkaufte ich meine Lebensversicherung und mein Auto, um über die Runden zu kommen. Vor der Wohnungsdurchsuchung habe ich als selbstständiger Redakteur zuletzt 2 650 Euro im Monat verdient. Ziehe ich davon die staatliche Unterstützung ab, die ich seit dem 1. Januar 2005 bekomme, ergibt sich ein monatlicher Verdienstausfall von rund 2 000 Euro. Die Entschädigung, die ich bekomme, könnte also bis 56 000 Euro hoch sein.
Ich warte auf ein Angebot!
14. Januar 2011
Bisher keine Reaktion
Auf die Faxe haben bis heute weder das niedersächsische Justizministerium noch Dunja McAllister reagiert.
Freitag, 14. Januar 2011
Samstag, 1. Januar 2011
Neujahrswunsch
24. Dezember 2010
Für unbürokratische Lösung
Das Jugendamt von Münster versinkt wohl gerade in einer Fax-Flut, weil Unzählige Protest anmelden gegen das Vorgehen der Behörde. Ich habe den Protestlern dafür eine schriftliche Vorlage geliefert, die geht jetzt rund. Einige erkundigten sich, ob man den Text auch per mail verschicken könne. Kann man.
Auch in meinem Fall gibt es ein merkwürdiges Verhalten von Behörden: Die Staatsanwaltschaft von Hannover hat mich belogen, das niedersächsische Justizministerium wimmelte mich ab, obwohl die Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Dunja McAllister, mir schriftlich versicherte, dass vom Ministerium eine angemessene Reaktion verlangt werden könne.
Nun meine Bitte: Schickt den folgenden Text an Dunja McAllister:
Opferhilfe Niedersachsen
Schirmherrin Dunja McAllister
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Fax 051161621034
bernd.olthoff@justiz.niedersachsen.de
Zeichen des Niedersächsischen Justizministeriums 4121 E 402.79/07
Sehr geehrte Frau McAllister,
wir kennen Herrn Tjaden als Zeitgenossen, der anderen hilft. So lieferte er in jüngerer Zeit dem Runden Tisch Heimerziehung Erfahrungsberichte ehemaliger Heimkinder, er springt für Eltern in die Bresche, wenn es Probleme mit Jugendämtern gibt und er tritt für ehemalige Drogenabhängige mit Rat und Tat ein. Dafür lässt er sich meistens nicht einmal die Kosten erstatten, weil er stets Rücksicht nimmt auf die finanzielle Situation der Betroffenen.
Aus dem Internet haben wir nun erfahren, was Herr Tjaden seit dem 3. November 2003 mit der Staatsanwaltschaft Hannover und mit dem Niedersächischen Justizministerium erlebt hat. Trotz seiner Proteste dauerte ein Ermittlungsverfahren gegen ihn fast zweieinhalb Jahre, bis er seinen zweiten Computer wieder hatte, vergingen drei Jahre. Dieser Computer war bei der Rückgabe beschädigt. Das Hildesheimer Landgericht merkte an, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover aus unerfindlichen Gründen lange Zeit untätig geblieben sei.
In dieser Zeit hat Herr Tjaden drei Jobs gleich wieder verloren, weil das Verfahren immer wieder öffentliches Thema war. Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover lieferte der Presse sogar Informationen, bevor die Anwältin von Herrn Tjaden Akteneinsicht bekommen hatte. Auf einen Protest der Anwältin gegen diese Öffentlichkeitsarbeit wurde auch nicht reagiert.
Niemand hat bis heute bestritten, dass Herrn Tjaden von einem Vertreter der Staatsanwaltschaft Hannover im November 2006 eine Entschädigung nach dem Justizentschädigungsgesetz versprochen worden ist. Bestritten wird auch nicht, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist.
Sehr geehrte Frau McAllister,
lassen Sie bitte nicht locker, bis eine unbürokratische Lösung gefunden worden ist.
Frohes Fest
Name/Unterschrift
An alle Fax- und mail-Absender: Teilt mir bitte mit, wenn ihr aktiv geworden seid. Danke.
heinzpetertjaden@arcor.de
Für unbürokratische Lösung
Das Jugendamt von Münster versinkt wohl gerade in einer Fax-Flut, weil Unzählige Protest anmelden gegen das Vorgehen der Behörde. Ich habe den Protestlern dafür eine schriftliche Vorlage geliefert, die geht jetzt rund. Einige erkundigten sich, ob man den Text auch per mail verschicken könne. Kann man.
Auch in meinem Fall gibt es ein merkwürdiges Verhalten von Behörden: Die Staatsanwaltschaft von Hannover hat mich belogen, das niedersächsische Justizministerium wimmelte mich ab, obwohl die Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Dunja McAllister, mir schriftlich versicherte, dass vom Ministerium eine angemessene Reaktion verlangt werden könne.
Nun meine Bitte: Schickt den folgenden Text an Dunja McAllister:
Opferhilfe Niedersachsen
Schirmherrin Dunja McAllister
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Fax 051161621034
bernd.olthoff@justiz.niedersachsen.de
Zeichen des Niedersächsischen Justizministeriums 4121 E 402.79/07
Sehr geehrte Frau McAllister,
wir kennen Herrn Tjaden als Zeitgenossen, der anderen hilft. So lieferte er in jüngerer Zeit dem Runden Tisch Heimerziehung Erfahrungsberichte ehemaliger Heimkinder, er springt für Eltern in die Bresche, wenn es Probleme mit Jugendämtern gibt und er tritt für ehemalige Drogenabhängige mit Rat und Tat ein. Dafür lässt er sich meistens nicht einmal die Kosten erstatten, weil er stets Rücksicht nimmt auf die finanzielle Situation der Betroffenen.
Aus dem Internet haben wir nun erfahren, was Herr Tjaden seit dem 3. November 2003 mit der Staatsanwaltschaft Hannover und mit dem Niedersächischen Justizministerium erlebt hat. Trotz seiner Proteste dauerte ein Ermittlungsverfahren gegen ihn fast zweieinhalb Jahre, bis er seinen zweiten Computer wieder hatte, vergingen drei Jahre. Dieser Computer war bei der Rückgabe beschädigt. Das Hildesheimer Landgericht merkte an, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover aus unerfindlichen Gründen lange Zeit untätig geblieben sei.
In dieser Zeit hat Herr Tjaden drei Jobs gleich wieder verloren, weil das Verfahren immer wieder öffentliches Thema war. Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover lieferte der Presse sogar Informationen, bevor die Anwältin von Herrn Tjaden Akteneinsicht bekommen hatte. Auf einen Protest der Anwältin gegen diese Öffentlichkeitsarbeit wurde auch nicht reagiert.
Niemand hat bis heute bestritten, dass Herrn Tjaden von einem Vertreter der Staatsanwaltschaft Hannover im November 2006 eine Entschädigung nach dem Justizentschädigungsgesetz versprochen worden ist. Bestritten wird auch nicht, dass dieses Versprechen gebrochen worden ist.
Sehr geehrte Frau McAllister,
lassen Sie bitte nicht locker, bis eine unbürokratische Lösung gefunden worden ist.
Frohes Fest
Name/Unterschrift
An alle Fax- und mail-Absender: Teilt mir bitte mit, wenn ihr aktiv geworden seid. Danke.
heinzpetertjaden@arcor.de
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