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Freitag, 6. Januar 2017

Hahnenkämpfe

Darüber weiß Antje Niewisch-
Lennartz nichts?
Von denen die niedersächsische Justizministerin nichts weiß?

Als mir der erste Richter im Jahre 2006 geraten hat, in einer Berufungsverhandlung mit einer Einstellung des Verfahrens vorlieb zu nehmen, obwohl er mich eigentlich erneut frei sprechen müsste, habe ich noch gedacht, dass ich mich verhört habe. Er sagte: "Die Fronten sind verhärtet. Die Staatsanwaltschaft Hannover würde vor dem Oberlandesgericht in Celle weitermachen." Dass es dieser Behörde nicht um Recht und Gesetz geht, dass sie statt dessen Hahnenkämpfe mit einem auch schon in erster Instanz Freigesprochenen anzetteln könnte, ging mir nicht in den Kopf. Doch ich lernte schnell dazu. Notgedrungen.

2013 wurde mir immer klarer, dass Staatsanwälte, die vor Kleinen Strafkammern Prozesse führen, wohl möglichst viele Verurteilungs-Kerben auf ihrem Juristen-Holz brauchen, bis sie endlich für spannendere Prozesse an Großen Strafkammern eingeteilt werden. Auch diese Staatsanwaltschaft fand sich mit meinem Freispruch nicht ab, weil angeblich ein Satz im Urteil fehlte, ging sie in Revision. Der Richter beraumte mehrere Verhandlungstermine an, obwohl die Sache, um die es ging, eigentlich eher lächerlich war, hörte so viele Zeuginnen und Zeugen wie möglich und sprach mich erneut frei. In einer Verhandlungspause sagte er zu mir: "Sie müssen vorsichtig sein. Die werden wieder versuchen, Ihnen etwas anzuhängen."

So geschah es 2016. Da ich inzwischen umgezogen war, stritten sich gleich zwei Staatsanwaltschaften um die Zuständigkeit, bis man mich endlich vor Gericht zerren konnte. Hatte die erste Staatsanwaltschaft noch das Verfahren ohne Verhandlung eingestellt, änderte die zweite Staatsanwaltschaft für den gleichen Tatvorwurf einfach die Tatzeit und schon hatte ich es wieder mit der Staatsanwaltschaft von Hannover zu tun, die auch vor Gericht nicht so recht einsehen wollte, dass ich nicht getan hatte, was man mir vorwarf. Eine Verurteilungs-Kerbe im Juristen-Holz schaffte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft aber nicht. 

Seither frage ich mich, worüber die niedersächsische Justizministerin eigentlich redet, wenn sie über die Justiz redet...

Mittwoch, 24. August 2016

Nicht mehr fröhlich

Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute die Behördenleitung der Staatsanwaltschaft Hannover offiziell an Dr. Henning Meier übergeben. Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete die Ministerin gleichzeitig Dr. Jörg Fröhlich, der seit Anfang des Jahres als Generalstaatsanwalt in Hamburg tätig ist.

„Sehr geehrter Herr Dr. Fröhlich, es ist noch keine drei Jahre her, dass ich Sie als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover in Ihr neues Amt eingeführt habe. Ihre berufliche Entwicklung seitdem war rasant und beeindruckend zugleich. Seit Januar sind Sie als Generalstaatsanwalt in Hamburg tätig. Dies ist für mich auch ein Beleg dafür, welch guten Ruf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Justiz über die Landesgrenzen hinaus genießen. Wie Sie sehen, weckt das Begehrlichkeiten anderer Landesjustizverwaltungen - darauf können wir stolz sein!", so die Justizministerin zu Beginn der Verabschiedung.

Anschließend führte die Ministerin Dr. Henning Meier als neuen Leiter der größten Staatsanwaltschaft Niedersachsens offiziell in sein Amt ein. Dr. Meier, der zuvor als Vorsitzender Richter von Straf- und Bußgeldsenaten am Oberlandesgericht in Celle tätig war, hatte den Dienstposten bereits am 28. April 2016 übernommen.

Niewisch-Lennartz: „Ich freue mich, dass die Staatsanwaltschaft Hannover mit Ihnen einen Chef bekommt, der sich sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch in der Gerichtsbarkeit als Führungskraft außerordentlich bewährt hat. So haben Sie erst kürzlich als Vorsitzender des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Celle einen besonders öffentlichkeitswirksamen IS-Prozess erfolgreich verhandelt und zum Abschluss gebracht. Ich wünsche Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe viel Freude und Erfolg. "

Niewisch-Lennartz weiter: „Von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden wissen wir, dass es auch in Niedersachsen in verschiedenen Städten eine islamistische bzw. salafistische Szene gibt. Niedersachsen hat mit der Einrichtung der Zentralstelle zur Bekämpfung des politisch und religiös motivierten Terrorismus frühzeitig die richtigen Weichen in Richtung Spezialisierung in der Ermittlungstätigkeit gestellt. Jetzt wollen wir einen Schritt weiter gehen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers wird das Justizministerium Anfang 2017 bei dem landesweit für Terrorismusverfahren zuständigen Oberlandesgericht Celle einen weiteren Staatsschutzsenat einrichten. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle soll dafür eine eigene Ermittlungsabteilung bekommen."

Viten:
Dr. Jörg Fröhlich, Generalstaatsanwalt, 55 Jahre, wohnhaft in Hannover, verheiratet, drei Kinder
  • 1981 - 1987: Studium der Rechtswissenschaften in Münster
  • 1987: Erstes jur. Staatsprüfung in Hamm
  • 1988: Referendar im OLG-Bezirk Celle
  • 1990: Zweites jur. Staatsprüfung in Hannover
  • 1991: Richter auf Probe
  • 1994: Richter am Amtsgericht, Amtsgericht Hannover
  • 1999: Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Lüneburg
  • 2000: Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Celle
  • 2011: Leitender Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Celle, ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts
  • 2012: Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Verden
  • 2013: Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Hannover
  • seit Januar 2016: Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Hamburg
Dr. Henning Meier, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, 62 Jahre, wohnhaft in Hannover, zwei Kinder

  • 1972 - 1978: Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen
  • 1978: Erstes jur. Staatsprüfung in Celle
  • 1978: Referendar
  • 1980: Zweites jur. Staatsprüfung in Hannover
  • 1983 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle
  • 1986: Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Hannover
  • 1987 - 1989: Abordnung an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtages
  • 1993: Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Celle
  • 2000: Oberstaatsanwalt mit Amtszulage, StA Hannover
  • 2005: Vorsitzender Richter am OLG, Oberlandesgericht Celle
  • seit 28.04.2016: Übertragung des Dienstpostens des Leitenden Oberstaatsanwalts, Staatsanwaltschaft Hannover