Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont) sind offenbar vertrauliche Informationen an die Medien durchgesteckt worden. Während Staatsanwaltschaft Hannover und die Hamelner Polizei offiziell keine Details aus den Ermittlungen gegen die Verdächtigen bekannt gaben, nannte unter anderem der "Spiegel" Details aus den Vernehmungen. Staatsanwältin Kathrin Söfker bestätigte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", dass die Behörde nun Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingeleitet hat.
NDR, 11. September 2015
Nichts für Wurstfingerchen
Das wäre sicherlich etwas für Wurstfingerchen: Demnächst soll auch der Wurstfinger unter http://www.wurstfinger.de eine Internetpräsenz bekommen. Was für ein Präsent für Wurstfingerchen, der täglich meine wordpress-Artikel liest und für jeden Bericht, der sich mit einem Wilhelmshavener Jugendamts-Skandal oder mit den Methoden des Lünebürger Sozialpädagogen Ruthard Stachowske beschäftigt, die schlechteste Note vergibt.
Das macht Wurstfingerchen, bevor er meine Artikel gelesen hat, anschließend steckt er seine Wurstfingerchen in die Hosentaschen und denkt an einen Spruch von Oliver Kahn, der da lautete: “Ihr müsst Eier haben!”
Ich sach mal, 9. Dezember 2015
Generalstaatsanwältin ermittelt gegen Leiter der Staatsanwaltschaft
Gegen den Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft Janhenning Kuhn wird strafrechtlich ermittelt. Außer ihm werden auch eine Oberstaatsanwältin, Claudia H., der Dezernent mit dem tragischen Namen „Johannes F.“, der die Anklageschrift im Bamf-Verfahren federführend verfasst hatte, sowie der Pressesprecher der Ermittlungsbehörde, Frank P. als Beschuldigte geführt im Verfahren mit dem schönen Aktenzeichen 1 Js 1/21.
Der Schrägstrich wird von Jurist*innen als „aus“ gelesen: Es ist der erste Fall im Jahr 21, in dem die Generalstaatsanwältin, Kirsten Graalmann-Scheerer und ihr kleiner Stab ermitteln. Sie hat nämlich Mitte April von ihrem Devolutionsrecht Gebrauch gemacht – also der im Gerichtsverfassungsgesetz verankerten Möglichkeit, jeden Fall der ihrer Aufsicht unterstellten Staatsanwaltschaft an sich zu ziehen. „Das überlegt man sich bei 70.000 Verfahren im Jahr sehr gut“, sagt Graalmann-Scheerer der taz. „Das kommt außerordentlich selten vor.“
Hier aber hatte es sich als notwendig erwiesen. Denn kurz vor dem Auftakt des Prozesses über die Vorgänge an der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorm Landgericht Mitte April war endlich herausgekommen, wer im März 2019 an einem rechtswidrigen Gespräch mit einem „Zeit online“-Journalisten teilgenommen hatte. Bei dem Gespräch war die ehemalige Bremer Bamf-Leiterin Ulrike B. vorverurteilt und durch ehrenrührige Geschichtchen diffamiert worden. Anonym. Trotzdem wurden sie dann von „Zeit online“ ohne Gegenprobe in die Welt geblasen und von Agenturen, Verlaufsmedien und Qualitätspresse ebenso ungeprüft vervielfältigt. Dass der „Zeit online“-Journalist so bedingungslos seiner Quelle traute, ist nachvollziehbar: Kuhn höchstselbst, der Leitende Oberstaatsanwalt, also Chef der Ermittlungsbehörde, war damals mit von der Partie gewesen.
Die Tageszeitung, 3. Mai 2021
Hannover. Als Staatsanwältin ist es ihre Aufgabe, vor Gericht die Anklage zu vertreten. Jetzt sitzt eine 41-Jährige selbst auf der Anklagebank. Ihr wird vorgeworfen, Schreiben eines Anwalts inklusive einer Dienstaufsichtsbeschwerde im Altpapier-Container entsorgt zu haben.
„Ich war kaputt und fertig, konnte nicht mehr“, äußerte sich die 41-Jährige laut „Bild“-Zeitung in ihrer Verteidigung. Aktenberge, Sitzungen, Telefonate, E-Mails, Gutachten – sie sei irgendwann unter der Last ihrer Arbeit zusammengebrochen. Der Druck sei „wahnsinnig“ gewesen. Eine Überlastungsanzeige an die Spitze der Behörde stellte die Staatsanwältin allerdings nicht.
Hannoversche Allgemeine Zeitung, 25. September 2023
„Ich war kaputt und fertig, konnte nicht mehr“, äußerte sich die 41-Jährige laut „Bild“-Zeitung in ihrer Verteidigung. Aktenberge, Sitzungen, Telefonate, E-Mails, Gutachten – sie sei irgendwann unter der Last ihrer Arbeit zusammengebrochen. Der Druck sei „wahnsinnig“ gewesen. Eine Überlastungsanzeige an die Spitze der Behörde stellte die Staatsanwältin allerdings nicht.
Hannoversche Allgemeine Zeitung, 25. September 2023
