Themenübersicht

Die Fassade trügt: Das Haus der Staatsanwälte.
Foto: Heinz-Peter Tjaden

Alles nur Zufall?

Staatsanwaltschaft zum Gericht getragen

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Flottes Landeskriminalamt

Sofort Anruf nach Strafantrag

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Nur google

Suchmaschine bing findet Verleumdungen spitze

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Der doppelte Oberstaatsanwalt

Gratuliert einer zwielichtigen Einrichtung

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Ein Bekannter berichtet

Bettina Wulff und das flotte Schwarze

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Nirgendwo Robert Redford

Staatsanwälte spenden nicht

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Groteske
Dario Fo hätte wohl einige Fragen gestellt
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Lehrer betatscht Schüler
Für Staatsanwaltschaft bedeutungslos
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Dürfen die das publik machen?
Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft
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Billige Justiz
Deutsches Recht ist preiswert
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Pilotprojekt
Innenministerium testet private IT-Polizei
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Elf Messerstiche reichen nicht
Mord ist gar nicht so einfach
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Schön formuliert
Unbekannte Ursachen gelingen immer häufiger
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Der Fehler
Jetzt haben sie die Bettina
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Kein Sommerloch
Ermittlungen im Neuen Rathaus
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Interview mit "Bild" Hannover
Einspruch, Frau Justizministerin!
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Justiz im Zwielicht
Hannover Connection 2.0
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Martin in der Sickergrube?
Hannover 96 soll ein "Justizfall" sein
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Irre Klinik
Ein Arzt mit harmlosen Erkrankungen
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Deutscher Journalistenverband
Staatsanwaltschaft Hannover "in schlechtem Licht"
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Erst mein Krimi
Dann der Justizirrtum
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Briefverkehr
Mit dem niedersächsischen Justizministerium
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Darauf einen Winterkorn
Weil der nichts weiß
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"Dich kriegen wir noch"
Hahnenkämpfe der Staatsanwaltschaften
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Festnahme nach 24 Jahren
Ehefrau in Fass eingeschweißt
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Die Maria-Jagd
Beweise sind eher zweitrangig
Hier lesen-nicht wundern 

Von Staatsanwälten belogen
Von anonymen bloggern verfolgt
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Seltsames Verfahren
Nicht vorhandene Beleidigungen 
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Vinzenzkrankenhaus Hannover
Generalstaatsanwaltschaft stellt Verfahren ein/Anwalt vergisst OP 
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Straftaten der Justiz im Fall Wulff und Edathy
Ministerin antwortet auf CDU-Anfrage
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Zwei Worte - ein Krimi
Staatsanwaltschaft Hannover
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Der Fall Edathy
Ermittlungsverfahren gegen Hartmann eingestellt    
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Warum lügen sie?
Bericht auf Basis einer vernichteten Akte?
Unglaubliche Vorgänge

Nur ein Wendt
Der ist es aber nicht gewesen
Staatsanwalt Türkay drückt sich um Antwort

Tatsächlich vorhanden
Ein Staatsanwalt mit Namen Türkay
Kripo Garbsen ruft zurück

An den Ausschuss

17. Oktober 2011
Für Rechts- und Verfassungsfragen

Eingabe-Nr. 02416/01/16

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich schlage mich weiterhin mit den Folgen der Computerbeschlagnahme am 3. November 2003 herum. Dazu die jüngsten Informationen:

 

Gisela van der Heijden, seit Anfang des Jahres Geschäftsführerin der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg, teilte mir gestern mit, dass der Anfang Juli 2011 fristlos entlassene Leiter der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch offenbar das Privatleben von Kritikern ausspioniert hat. Fand Ruthard Stachowske nichts, erfand er demnach drauflos.

Das ist nach Angaben von Gisela van der Heijden und nach meinen eigenen Recherchen der gegenwärtige Kenntnisstand: Über mich behauptete Stachowske, ich sei pädophil. Sobald ich das schriftlich habe, gehe ich gegen Stachowske strafrechtlich vor. Das wäre dann nur eine Strafanzeige mehr. Die gibt es inzwischen von mehreren Seiten. Hat am Samstag die "Landeszeitung für die Lüneburger Heide" berichtet.

In alten Akten fand die neue Geschäftsführerin der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg (Trägerin der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch) so mancherlei. Dazu gehörte auch ein Artikel, den ein Magazinmacher aus Burgdorf im Frühjahr 2004 geschrieben hat. In dieser Stadt bin ich bis Ende 2003 Lokalredakteur gewesen, zog dann nach Wilhelmshaven um und wirkte dort bei der Gründung einer Wochenzeitung mit. Dieser Magazinmacher behauptete dennoch, ich sei wohnungslos...Zur Stachowske-Sammlung gehört auch ein Artikel des "Anzeiger für Burgdorf und Lehrte" vom 7. November 2003. Berichtet wurde darüber, dass die Kripo meine Wohnung durchsucht hatte. Morgens um 7 Uhr stand die plötzlich neben meinem Bett, meine Wohnungstür war aufgehebelt worden.

Wenn ich nicht jedes Jahr beim Justizministerium des Landes Niedersachsen auf der Matte gestanden hätte, wäre meine Akte wohl längst verstaubt. Angeklagt wurde ich erst, als ich zum zweiten Mal einen Anwalt eingeschaltet hatte. In der Klageschrift der Staatsanwaltschaft Hannover wurden Beweismittel aufgeführt, die sie gar nicht mehr hatte, weil sie mir von der Kripo Garbsen bereits im Herbst 2004 zurückgegeben worden waren. Begründung: "Ist nichts Tatrelevantes dabei."

 

Vom Burgdorfer Amtsgericht wurde ich am Gründonnerstag 2006 aus tatsächlichen Gründen frei gesprochen, die Staatsanwaltschaft Hannover ging in Berufung und behauptete, sie werde mich überführen. Vom Vorsitzenden Richter Brinkmann am Landgericht Hildesheim musste sich der Vertreter der Staatsanwaltschaft sagen lassen, dass auch das einzige Beweismittel keins war.

 

Richter Brinkmann stellte das Verfahren ein. Er hätte mich auch ein zweites Mal frei gesprochen. Sagte aber: "Einstellung halte ich für besser. Die Fronten sind verhärtet. Spreche ich Sie frei, stehen Sie möglicherweise in einem halben Jahr vor dem Oberlandesgericht in Celle, weil die Staatsanwaltschaft Sie nicht in Ruhe lässt."

 

In der Urteilsbegründung merkte dieser Richter an, dass die Staatsanwaltschaft "aus unerfindlichen Gründen" eineinhalb Jahre gar nichts getan habe. In dieser Zeit hatte ich drei Jobs verloren. Das begann bereits im November 2003. Ich hatte am 1. November 2003 zum ersten Mal eine Zeitschrift herausgegeben, die Dateien für die zweite Ausgabe befanden sich auf einem meiner beschlagnahmten Computer. Diese zweite Ausgabe sollte am 15. November 2003 erscheinen. Ich bat um diese Dateien. Meiner Bitte wurde nicht nachgekommen. Ich musste die Zeitschrift einstellen.

Rohdeismus

11. November 2010
"Pikante Fragen" an das Landeskriminalamt

Als die Kripobeamtin und der Kripobeamte am 3. November 2003 meine Computer unter den Arm geklemmt hatten und zu ihrem Fahrzeug wollten, merkte einer der beiden städtischen Zeugen noch an, er sei bei der Feuerwehr. Die Staatsanwaltschaft Hannover allerdings war nicht so schnell. Dabei hatte der Kripo-Beamte noch vermutet, dass ich Weihnachten meine Computer wieder hätte. Er meinte Weihnachten 2003, nicht Weihnachten 2006...

Da ich nie davon ausgegangen bin, dass die Kripo die Wohnungsdurchsuchung an die große Glocke gehängt hatte, fragte ich mich, warum der "Anzeiger für Burgdorf und Lehrte" als Beilage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung/Neue Presse Hannover am 6. November 2003 davon wusste. Ich saß am Nachmittag dieses Donnerstages bei einem Mitglied des Vereins "Hilfe für Kinder in Burgdorf", als ein Anzeiger-Redakteur anrief. Er wollte mich sprechen, fragte mich nach der Durchsuchung und bat mich um eine Stellungnahme. Die bekam er. Ich hatte keine Erklärung für das Geschehene.

Am nächsten Tag steuerten jenes Vereinsmitglied und ich eine Tankstelle in Burgdorf an, als mein Handy klingelte. Ein Redakteur der Burgdorfer Wochenzeitung "Neue Woche" hatte den Artikel im Anzeiger gelesen, wollte mehr wissen und verriet mir, dass CDU-Ratsherr Paul Rohde eine mail verschickt hatte, in der er "Interessierte" auf die Wohnungsdurchsuchung aufmerksam gemacht hatte. Woher wusste Rohde, dass bei mir eine Wohnungsdurchsuchung stattgefunden hatte? Hatte einer der beiden städtischen Zeugen geplaudert? Das erfuhr ich nie. Trotz Anfragen an die Stadtverwaltung, die sich ahnungslos gab.

Paul Rohde schrieb sich fortan als Herausgeber des Monatsmagazins "Burgdorfer Umschau" die Finger wund. Dabei erging er sich in haarsträubenden Theorien und bezeichnete mich als "armselig". Jede Ausgabe ließ ich der Staatsanwaltschaft Hannover zukommen. Die wusste also von der Verleumdungskampagne, die in Burgdorf gegen mich lief.

Im Juni 2004 behauptete dieser CDU-Ratsherr "Das Netz um den ehemaligen Publizisten Heinz-Peter Tjaden wird enger." Damals gründete ich in Wilhelmshaven gerade mit anderen eine Wochenzeitung, war also alles andere als ein "ehemaliger Publizist". Wie aus heiterem Himmel stellte Paul Rohde in seinem Magazin "pikante Fragen an das Landeskriminalamt". Die lauteten: "Hat der die Computer im Falle Tjaden untersuchende Beamte jemals privaten Kontakt zu Tjaden gehabt? Ist auszuschließen, dass ein  in Sachen Tjaden ermittelnder LKA-Beamter mit Tjaden privaten Kontakt hatte oder hat?"

Da stand für mich fest: Nun hatte Rohde den Verstand verloren. Das Landeskriminalamt ermittelte gar nicht gegen mich, die Kripo hatte meine Computer bereits im März 2004 gecheckt. "Was Schlimmes" (die Richterin während der Verhandlung am Gründonnerstag 2006) war nicht gefunden worden. Von einer einzigen kinderpornografischen Datei war in der Presse die Rede, vor dem Landgericht in Hildesheim nicht mehr. Der Vorsitzende Richter verwies derlei ins Reich der virtuellen Ammenmärchen.

Rote Ohren hatte dieser CDU-Ratsherr bei der Verhandlung vor dem Burgdorfer Amtsgericht bekommen. Anschließend dichtete er in seinem Magazin der Staatsanwaltschaft von Hannover eine "zweieinhalbjährige Arbeit" an, die ich zunichte gemacht hätte.

Zu dieser "zweieinhalbjährigen Arbeit" merkte das Landgericht Hildesheim am 23. Juni 2006 in einer "dringenden Empfehlung" an die Staatsanwaltschaft Hannover, "die Berufung zurückzunehmen", an: "...dass das Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft rund 1 1/2 Jahre lang ohne ersichtlichen Grund nicht betrieben worden ist." (Az. 13 Ns 3744 Js 59979/03)