Aber der ist es nicht gewesen
2. Januar 2013. Zweimal habe ich die Staatsanwaltschaft von Hannover gefragt, ob ich im November 2006 von einem Rechtspfleger mit Namen Wendt belogen worden bin, als mir eine Entschädigung versprochen wurde, oder ob es sich um den Chef persönlich handelte. Nach zwei Monaten eiert nun Staatsanwalt Türkay herum. Er schreibt: "...aufgrund des Umstandes, dass die Akten des Verfahrens 3744 Js 59979/03 nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet wurden, (kann) heute nicht mehr nachvollzogen werden, wer damals Gesprächspartner des von Ihnen erwähnten Telefonats war. Abgesehen von dem Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Wendt, gibt es keinen anderen Bediensteten mit dem Namen Wendt bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Ich gehe nicht davon aus, dass es Herr Leitender Oberstaatsanwalt Wendt war, der mit Ihnen im November 2006 telefonierte, weil die Abwicklung von Asservaten nicht in den Zuständigkeitsbereich des Behördenleiters fällt." Dann bedauert Türkay noch, dass er mir keine "günstigere Mitteilung" machen könne.
Ich kann wirklich nicht beurteilen, ob es für eine Staatsanwaltschaft günstiger ist, wenn dort zwei Leute Wendt heißen, oder ob man sich eine Staatsanwaltschaft wünschen sollte, die nur einen Wendt beschäftigt. Keinesfalls jedoch sollte man sich eine Staatsanwaltschaft wie die von Hannover wünschen, die sich um Hinweise der Polizei nicht kümmert, wenn es um die sachgemäße Lagerung von Computern geht, wie das in meinem Fall die Kripo von Garbsen 2004 der mir vorliegenden Akte zufolge zweimal getan hat.
Im November 2006 habe ich übrigens einmal auch mit einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von Hannover gesprochen, der sich Morich nannte. Wie oft, Herr Türkay, gibt es den bei Ihnen? Oder gehen Sie davon aus, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover niemals jemanden einstellen würde, der Morich heißt?
Staatsanwalt Türkay rät mir abschließend, dass ich einen Anwalt einschalten sollte, falls ich der Meinung sei, noch nicht verjährte Schadenersatzansprüche zu haben. Gegen wen soll ich die geltend machen? Wer garantiert mir dafür, dass Türkay im Klagefalle nicht behaupten würde, dass es die Staatsanwaltschaft von Hannover gar nicht gibt, weil in Hannover keine Ermittlungsbehörde existiere, die ordentliche Arbeit leiste?
Siehe auch: Talentierter Krimi-Autor (Diesen Artikel habe ich heute - 12. Mai 2017 - per Brief an den Behördenchef Dr. Henning Meier geschickt.)
Weiterer Lesetipp: Fax an Türkay
Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums
Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute die
Behördenleitung der Staatsanwaltschaft Hannover offiziell an Dr. Henning Meier
übergeben. Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete die Ministerin
gleichzeitig Dr. Jörg Fröhlich, der seit Anfang des Jahres als
Generalstaatsanwalt in Hamburg tätig ist.
„Sehr geehrter Herr Dr. Fröhlich, es ist noch keine drei Jahre her, dass ich
Sie als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover in Ihr
neues Amt eingeführt habe. Ihre berufliche Entwicklung seitdem war rasant und
beeindruckend zugleich. Seit Januar sind Sie als Generalstaatsanwalt in Hamburg
tätig. Dies ist für mich auch ein Beleg dafür, welch guten Ruf unsere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der niedersächsischen Justiz über die
Landesgrenzen hinaus genießen. Wie Sie sehen, weckt das Begehrlichkeiten anderer
Landesjustizverwaltungen - darauf können wir stolz sein!", so die
Justizministerin zu Beginn der Verabschiedung.
Anschließend führte die Ministerin Dr. Henning Meier als neuen Leiter der
größten Staatsanwaltschaft Niedersachsens offiziell in sein Amt ein. Dr. Meier,
der zuvor als Vorsitzender Richter von Straf- und Bußgeldsenaten am
Oberlandesgericht in Celle tätig war, hatte den Dienstposten bereits am 28.
April 2016 übernommen.
Niewisch-Lennartz: „Ich freue mich, dass die Staatsanwaltschaft Hannover mit
Ihnen einen Chef bekommt, der sich sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch in
der Gerichtsbarkeit als Führungskraft außerordentlich bewährt hat. So haben Sie
erst kürzlich als Vorsitzender des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Celle
einen besonders öffentlichkeitswirksamen IS-Prozess erfolgreich verhandelt und
zum Abschluss gebracht. Ich wünsche Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe
viel Freude und Erfolg. "
Niewisch-Lennartz weiter: „Von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden
wissen wir, dass es auch in Niedersachsen in verschiedenen Städten eine
islamistische bzw. salafistische Szene gibt. Niedersachsen hat mit der
Einrichtung der Zentralstelle zur Bekämpfung des politisch und religiös
motivierten Terrorismus frühzeitig die richtigen Weichen in Richtung
Spezialisierung in der Ermittlungstätigkeit gestellt. Jetzt wollen wir einen
Schritt weiter gehen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers
wird das Justizministerium Anfang 2017 bei dem landesweit für
Terrorismusverfahren zuständigen Oberlandesgericht Celle einen weiteren
Staatsschutzsenat einrichten. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle soll dafür
eine eigene Ermittlungsabteilung bekommen."
Viten:
Dr. Jörg Fröhlich, Generalstaatsanwalt, 55 Jahre, wohnhaft in Hannover,
verheiratet, drei Kinder
- 1981 - 1987: Studium der Rechtswissenschaften in Münster
- 1987: Erstes jur. Staatsprüfung in Hamm
- 1988: Referendar im OLG-Bezirk Celle
- 1990: Zweites jur. Staatsprüfung in Hannover
- 1991: Richter auf Probe
- 1994: Richter am Amtsgericht, Amtsgericht Hannover
- 1999: Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Lüneburg
- 2000: Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Celle
- 2011: Leitender Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Celle, ständiger
Vertreter des Generalstaatsanwalts
- 2012: Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Verden
- 2013: Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Hannover
- seit Januar 2016: Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft
Hamburg
Dr. Henning Meier, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, 62 Jahre,
wohnhaft in Hannover, zwei Kinder
- 1972 - 1978: Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen
- 1978: Erstes jur. Staatsprüfung in Celle
- 1978: Referendar
- 1980: Zweites jur. Staatsprüfung in Hannover
- 1983 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Celle
- 1986: Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Hannover
- 1987 - 1989: Abordnung an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds.
Landtages
- 1993: Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Celle
- 2000: Oberstaatsanwalt mit Amtszulage, StA Hannover
- 2005: Vorsitzender Richter am OLG, Oberlandesgericht Celle
- seit 28.04.2016: Übertragung des Dienstpostens des Leitenden
Oberstaatsanwalts, Staatsanwaltschaft Hannover
