Salbe wieder da

Petitionsausschuss sagt erneute Prüfung zu

Die Salbe, die ich dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 11. September 2012 geschickt habe, habe ich wieder. Meine Postbotin stand heute mit einem Päckchen aus Berlin vor meiner Wohnungstür.

Völlig wirkungslos ist die Salbe der Pharma Naturheilmittel Ehrlich GmbH aus Bad Wurzach jedoch nicht geblieben. In einem Begleitschreiben wurde mir erneut eine Prüfung meines Falles zugesagt, der am 3. November 2003 mit einer Durchsuchung meiner Wohnung in Burgdorf bei Hannover begann und fast drei Jahre später zumindest juristisch vor dem Landgericht in Hildesheim endete. Richter und Schöffen stellten damals einstimmig fest,  dass eine angeblich kinderpornografische Datei, die ich verbreitet haben sollte, gar nicht kinderpornografisch war. Vorher hatte mich bereits das Burgdorfer Amtsgericht aus "tatsächlichen Gründen" freigesprochen, weil ich bewies, dass ich diese Datei gar nicht verbreitet hatte. Angeklagt worden war ich von der Staatsanwaltschaft Hannover ohne jedes Beweismittel. Fast zweieinhalb Jahre hatte die Staatsanwaltschaft von Hannover meinen Fall verschleppt, sie klagte mich auch erst an, als ich zum zweiten Mal einen Anwalt einschaltete, der meine Akte anforderte. Die bekam er erst, als ich bereits verklagt worden war. Ich verteidigte mich vor Gericht allein.

Da die Staatsanwaltschaft von Hannover im ersten halben Jahr stets nur die Medien mit Informationen versorgt hatte, nicht aber meine damalige Anwältin und mich, inszenierten ein paar Leute eine Verleumdungskampagne gegen mich, die mich drei Jobs kostete. 2004 kehrte ich in meine Heimatstadt Wilhelmshaven zurück, auch dort holte mich diese Geschichte ein. Der Anwalt der "Wilhelmshavener Zeitung" behauptete im Februar 2005 auf einem Gerichtsflur, dass ich "wohl vorbestraft" sei.

Alle meine Versuche, das Verfahren zu beschleunigen oder überhaupt in Gang zu bringen, scheiterten jahrelang, die Verfahrensbevollmächtigte der Bundesregierung äußerte Verständnis für meine Ungeduld, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwies mich nach fast drei Jahren auf die deutschen Instanzen. Schon im November 2006 hatte mir ein Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Hannover, der sich Wendt nannte, erst meine Mutter und dann mich anrief, eine Entschädigung versprochen, wenn ich kurze Zeit still hielte. Was ich leider tat.

Im Juni 2011 wendete ich mich erneut an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, der meinen Fall an den niedersächsischen Landtag weiterleitete. Der erklärte sich für nicht zuständig,  der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sagte mir deshalb am 16. November 2011 eine weitere Prüfung zu, die am 20. Februar 2012 mit dem Bescheid endete, der Ausschuss habe "keine Möglichkeit, auf Behörden einzuwirken, die der Landesaufsicht unterliegen".

Nun ist die Salbe nach Berlin gereist und wieder zurückgekehrt - und jetzt kann der Petitionsausschuss der Staatsanwaltschaft Hannover auf die Füße treten?

Die von-Pontius-zu-Pilatus-Schreiben

Salbe für Ausschuss

Petitionsausschuss bekommt dieses Päckchen.
Foto: Heinz-Peter Tjaden

"Pflegende Therapiebegleitung" für Kersten Steinke

Da der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf meinen Vorschlag vom 27. Februar 2012 nicht reagiert hat, bekommt die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke heute ein Päckchen von mir. Den Ausschuss bat ich damals um Zusendung eines Brummkreisels, weil nach meiner Erfahrung eine Eingabe nach Berlin schicken so sinnlos ist wie auszukreiseln, ob man jemals angehört wird oder nicht.

In meinem Fall haben der niedersächsische Landtag und der Bundestag die Zuständigkeit für meinen Fall jeweils dem anderen Parlament zugeschoben. Salbe könnte dagegen helfen. Die Heilstoffe stammen aus dem Bad Wurzacher Moor. More kann niemand für eine "pflegende Therapiebegleitung" (so die Herstellerangabe) tun. Hat Kersten Steinke erst diese Salbe im Nacken, sitze ich ihr auch nicht mehr im selben.

Haltbar ist diese Salbe bis 2014. So lange hätten mich sicherlich Land- und Bundestag noch hin- und hergescheucht, wenn ich geglaubt hätte, dass irgendwann doch noch ein Ausschuss der Staatsanwaltschaft von Hannover im Nacken sitzt, bis die endlich erklärt, warum in Deutschland jemand von ihr ohne ein einziges Beweismittel angeklagt werden kann - und zwar nach zweieinhalb Jahren Untätigkeit. In der Zeit habe ich drei Jobs verloren. Dagegen hilft allerdings keine Salbe...

Ob sich Kersten Steinke für mein Päckchen endlich mit einem Brummkreisel revanchiert, bleibt abzuwarten. Eine Einreibung hat sich dieser Ausschuss aber auf jeden Fall verdient...

Kein Brummkreisel

Im Juli 2007 wird das Burgdorfer Amtsgericht der Lüge bezichtigt

Nicht einmal einen Brummkreisel hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages für mich bestellt, Bundespräsident Joachim Gauck reagierte nicht, ob das Bundesverfassungsgericht inzwischen meine Verfassungsbeschwerde wiedergefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Bekannt ist mir dagegen, dass Strafanträge gegen Richterinnen und Richter selten etwas bringen. Die werden meistens mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der Gerichte abgelehnt. Zu solchen Strafanträgen habe ich auch keine Veranlassung gesehen. Besonders fassungslos über das Verhalten der Staatsanwaltschaft von Hannover war das Landgericht von Hildesheim. Dass jemand ohne Beweismittel angeklagt und in eine Berufungsverhandlung gescheucht werden kann, ist bis dahin wohl eher unbekannt gewesen. Auch einen Strafantrag gegen die hannoversche Staatsanwaltschaft ist mir nie in den Sinn gekommen.

Dass ich  2007 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten wollte, habe ich bereits geschildert. Doch am 24. Mai 2007 teilte mir die Staatsanwaltschaft von Hannover mit, sie könne "nichts veranlassen", weil meine Akte "zur Zeit beim Amtsgericht in Burgdorf" sei. Das hatte mich Gründonnerstag 2006 aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Warum war meine Akte über ein Jahr später wieder bei diesem Amtsgericht?

Das ist gar nicht wahr, teilte mir das Burgdorfer Amtsgericht mit, die Akte ist nicht mehr hier. Also schaltete ich am 20. Juni 2007 die Onlinewache des Landeskriminalamtes von Niedersachsen ein. Weitergeleitet wurde mein Schreiben an die hannoversche Staatsanwältin Fischer, die meine Beschwerde als Strafantrag gegen die Staatsanwältin Kretzschmar wertete, die das Ermittlungsverfahren gegen mich verschlampt hatte.

Staatsanwältin Fischer stellte das von ihr selbst eingeleitete Ermittlungsverfahren umgehend wieder ein und bezichtigte das Amtsgericht von Burgdorf in ihrem Einstellungsbeschluss vom 27. Juli 2007 der falschen Auskunft, wenn man es milde ausdrückt, der Lüge, wenn man es auf den Punkt bringt. Die hannoversce Staatsanwältin schrieb: "Letztendlich sind die Akten hier erst wieder im Juli 2007 eingegangen." Ein genaues Datum nannte sie nicht.

Nachgehakt 

Brummkreisel

Preiswert bei Amazon.

26. Februar 2012
Offene mail an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages

Im vorigen und in diesem noch jungen Jahr hat mich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages von Berlin nach Hannover geschickt. Dort sei ich mit meiner Forderung nach einer Entschädigung für ein von der Staatsanwaltschaft Hannover verschlepptes Verfahren richtig. Was der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages verneinte. Also schaltete sich wieder der Petitionsausschuss ein, der erneut zu dem Ergebnis kam, Hannover sei doch wohl zuständig.

Bisher noch gar nicht erwähnt habe ich, dass bei der Staatsanwaltschaft von Hannover das Ermittlungsverfahren wahrscheinlich sogar in Vergessenheit geraten wäre, wenn ich nicht in unregelmäßigen Abständen Erinnerungsbriefe verschickt hätte. Bis die Staatsanwaltschaft endlich eine Klageschrift zusammenbastelte mit Beweismitteln, die es gar nicht gab, und mit Beweismitteln, die keine waren.

Ein ehemaliger Richter hat einmal gesagt, dass man sich den Gang zur Justiz sparen könne. Würfeln sei ebenso gut - und zeitsparender. Da habe ich mir gedacht: Ich bitte sie um Zusendung eines Brummkreisels mit Etiketten "Bundestag zuständig" und "Landtag zuständig". Den Kreisel lasse ich alle sechs Monate kreiseln, um festzustellen, welche Antwort ich von wem bekäme, wenn ich noch eine Eingabe schriebe.

Brummkreisel bekommen Sie hier.

Eingabe 02416/01/16 Niedersächsischer Landtag
Eingabe 4-17-07-3001-022277 Deutscher Bundestag

Die mail-Adresse für alle, die auch gern einen Brummkreisel hätten, weil sie sich mit irgendeiner Behörde herumschlagen.

vorzimmer.peta@bundestag.de

27. Februar 2012
Von Pontius zu Pilatus
Lesen Sie doch einmal selbst...

27. Februar 2012
Wenn ich diesen Namen...
...schon höre

20. Juli 2012
Nachgehakt
Kein Brummkreisel