Bedeutungslos

Sexuelle Belästigung an Multi-Media-Schule

Ein Lehrer betatscht in der hannoverschen Multimedia-BBS  16- bis 18-jährige Schüler und bekommt nach einer Disziplinarklage der Landesschulbehörde keine Pension mehr. Entscheidet jetzt das Verwaltungsgericht. Bis dahin sind vier Jahre vergangen. An die belästigten Schüler zahlte der 67-Jährige 15 000 Euro Schmerzensgeld, die Gefängnisstrafe, die er bekam, wurde zur Bewährung ausgesetzt. 

In der "Bild"-Zeitung wird dieser Sittenstrolch "Skandal-Lehrer" genannt, erwähnt wird in dem Prozessbericht auch die Staatsanwaltschaft Hannover, und zwar so: "Die unangemessenen Streicheleien stufte die Staatsanwaltschaft als strafrechtlich bedeutungslos ein."

Ähnlich bedeutungslos sind für diese Skandal-Behörde wohl auch die Lügen, die man mir nach der Verschleppung eines Ermittlungsverfahrens erzählt hat, wobei sich diese Behörde bis heute nicht einmal einig ist, wie viele Lügner sie im November 2006 beschäftigte. Einer von ihnen hatte sogar behauptet, dass man vor Gericht garantiert meine Schuld beweisen werde. Aber auch er legte dem Gericht kein einziges Beweismittel vor. Weil es keins gab. 

Aus dieser Behauptung saugen bis heute anonyme blogger Honig. Sie kostete mich nicht nur die versprochene Entschädigung, sondern auch zehn Rentenjahre! Ich löste meine Lebensversicherung auf, um von 2004 bis 2006 finanziell über die Runden zu kommen und wurde Hartz-IV-Empfänger...

Übrigens: Vor dem Landgericht Hildesheim entschuldigte sich im Oktober 2006 der Anklagevertreter bei mir für das, was mir geschehen war. Wenige Tage später wurde ich von einem seiner Kollegen, der sich am Telefon Wendt nannte, belogen...

Meine Geschichte (bei Wordpress bisher 800 Bestnoten)

Strafantrag gegen issue  

Von Staatsanwälten belogen

Nun von anonymen bloggern verfolgt

Informiert habe ich heute schon den Bürgermeister von Burgdorf, Alfred Baxmann, den Geschäftsführer des Verkehrs- und Verschönerungsvereins, Gerhard Bleich, und den „Anzeiger für Burgdorf“ (Beilage von „Hannoversche Allgemeine Zeitung“/“Neue Presse“).

Im Netz gibt es seit 2011 anonyme blogs über ehemalige Klientinnen und Klienten (dazu gehören auch Kinder) der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch, die 2012 an die Step gGmbH Hannover verschenkt worden ist und bis Juli 2011 von dem Sozialpädagogen Ruthard Stachowske geleitet wurde, und über mich. Jetzt ist ein weiterer blog hinzugekommen.

Hier weiterlesen

Zum Ausdrucken: Sonderausgabe "Burgdorfer Kreisblatt"

Hinterausgang zugenagelt

Und nun, Herr Staatsanwalt Türkay?

Mit Telefongesprächen habe ich den Hintereingang für die Staatsanwaltschaft von Hannover zugenagelt. Den wollte Staatsanwalt Türkay am 30. November 2012 nehmen, als er eine mail von mir "zuständigkeitshalber" an die Kripo von Garbsen weiterleitete. Thema ist und bleibt eine Entschädigung für einen Computerschaden und für die Verschleppung eines Ermittlungsverfahrens, das zweieinhalb Jahre dauerte. In dieser Zeit musste ich eine von mir gerade gegründete Zeitschrift wieder einstellen, verlor ich zwei weitere Jobs.

Da meine Behauptung nicht dementiert worden ist, scheint nun Tatsache zu sein: Anfang November 2006 rief mich der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Manfred Wendt, an und versprach mir eine Entschädigung. Darauf habe ich bis heute gewartet, wen ich auch einschaltete, irgendwie wurde ich stets abgewimmelt.

Heute bekam ich vom Leiter des Kriminal- und Ermittlungsdienstes bei der Polizeiinspektion Garbsen die versprochene Bescheinigung für die geführten Gespräche und den Gesprächsinhalt: "In diesem Telefonat haben Sie mir u. a. mitgeteilt, dass Sie von der Staatsanwaltschaft Hannover eine Entschädigung für die offensichtlich beschädigt ausgehändigten Computer erwarten." Vereinbarungsgemäß wurde mir auch mitgeteilt, dass die Kripo von Garbsen dafür nicht zuständig ist, weil sie auch nicht für die unsachgemäße Lagerung meiner Computer zuständig war (Bild 27).

An den Justizminister von Niedersachsen

Verfassungsbeschwerde

Verschwindet ebenfalls im Bermuda-Dreieck

Meine Geschichte bewegt sich in irgendeinem Bermuda-Dreieck, in dem sogar eine Verfassungsbeschwerde verschwunden ist. Da die Staatsanwaltschaft Hannover "aus unerfindlichen Gründen eineinhalb Jahre untätig geblieben war" (Landgericht Hildesheim im September 2006 in einem Einstellungsbeschluss), wendete ich mich erst einmal an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der auch nur knapp drei Jahre benötigte, um mir mitzuteilen, dass man nicht zuständig sei, weil ich in Deutschland noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hätte. Fiel mir das Bundesverfassungsgericht ein. Das bekam von mir am 15. Dezember 2009 eine Verfassungsbeschwerde wegen der "unerfindlichen Untätigkeit" der hannoverschen Staatsanwaltschaft.

Wie das mit einer Verfassungsbeschwerde läuft, steht in einem Merkblatt. Allerdings wehre ich mich nicht gegen ein bestimmtes Verhalten einer Behörde, sondern gegen ein Nichtverhalten, also gegen die Verschleppung eines Verfahrens, die nicht nur verfassungswidrig ist, sondern auch gegen europäisches Recht verstößt. Mit meinen Protesten gegen diese Untätigkeit bin ich weder beim niedersächsischen Justizministerium noch bei der Generalstaatsanwaltschaft durchgedrungen. Sie taten ebenfalls nichts, dewegen wurden der Staatsanwaltschaft von Hannover in Hildesheim die Leviten gelesen. Der Vorsitzende Richter hielt dem Vertreter der Staatsanwaltschaft eine Standpauke.

Und wer liest nun dem Bundesverfassungsgericht die Leviten, weil ich bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung für meine Verfassungsbeschwerde bekommen habe?

Fax an das Bundesverfassungsgericht vom 1. Mai 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach fast drei Jahren Warten auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das mich schließlich an das Bundesverfassungsgericht verwies, habe ich am 15. Dezember 2009 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dabei geht es um die Verschleppung eines Ermittlungsverfahrens gegen mich, die im September 2006 vom Hildesheimer Landgericht gerügt worden ist.

Bis heute ist mir weder der Eingang meiner Beschwerde bestätigt worden noch gab es eine Entscheidung. Deswegen frage ich Sie nach dem Verbleib meines Schriftsatzes, der seit einigen Monaten auch der Ehefrau des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Dunja McAllister, als Schirmherrin der Opferhilfe Niedersachsen bekannt ist.
Sie können meine Verfassungsbeschwerde auch im Internet unter http://staatsanwaltschafthannover.blogspot.com nachlesen.

Eine Kopie meines Faxes bekommt Bundespräsident Joachim Gauck, der mit mir die Auffassung teilen dürfte, dass niemand das Recht hat, mich seit dem 3. November 2003 von Pontius zu Pilatus zu schicken. Zwischenzeitlich haben sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und der Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages gegenseitig die Zuständigkeits-Bälle zugeworfen, bis ich mich gefragt habe, warum jemand, der wegen dieser leidigen Geschichte drei Jobs verloren hat, verhöhnt werden soll. Auch diese Schreiben habe ich im Internet dokumentiert.

Immer wieder von Pontius zu Pilatus

Brummkreisel

Preiswert bei Amazon.

26. Februar 2012
Offene mail an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages

Im vorigen und in diesem noch jungen Jahr hat mich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages von Berlin nach Hannover geschickt. Dort sei ich mit meiner Forderung nach einer Entschädigung für ein von der Staatsanwaltschaft Hannover verschlepptes Verfahren richtig. Was der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages verneinte. Also schaltete sich wieder der Petitionsausschuss ein, der erneut zu dem Ergebnis kam, Hannover sei doch wohl zuständig.

Bisher noch gar nicht erwähnt habe ich, dass bei der Staatsanwaltschaft von Hannover das Ermittlungsverfahren wahrscheinlich sogar in Vergessenheit geraten wäre, wenn ich nicht in unregelmäßigen Abständen Erinnerungsbriefe verschickt hätte. Bis die Staatsanwaltschaft endlich eine Klageschrift zusammenbastelte mit Beweismitteln, die es gar nicht gab, und mit Beweismitteln, die keine waren.

Ein ehemaliger Richter hat einmal gesagt, dass man sich den Gang zur Justiz sparen könne. Würfeln sei ebenso gut - und zeitsparender. Da habe ich mir gedacht: Ich bitte sie um Zusendung eines Brummkreisels mit Etiketten "Bundestag zuständig" und "Landtag zuständig". Den Kreisel lasse ich alle sechs Monate kreiseln, um festzustellen, welche Antwort ich von wem bekäme, wenn ich noch eine Eingabe schriebe.

Brummkreisel bekommen Sie hier.

Eingabe 02416/01/16 Niedersächsischer Landtag
Eingabe 4-17-07-3001-022277 Deutscher Bundestag

Die mail-Adresse für alle, die auch gern einen Brummkreisel hätten, weil sie sich mit irgendeiner Behörde herumschlagen.

vorzimmer.peta@bundestag.de

27. Februar 2012
Von Pontius zu Pilatus
Lesen Sie doch einmal selbst...

27. Februar 2012
Wenn ich diesen Namen...
...schon höre

20. Juli 2012
Nachgehakt
Kein Brummkreisel

Petition

25. Mai 2011
Danke für die Unterstützung

Ich bedanke mich bei allen, die sich beteiligt haben. Diese Petition hat auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bekommen.