Darf nicht für die Staatsanwaltschaft von Hannover arbeiten
"Bild" stellt schon die Frage, ob Christian Wulff als Bundespräsident überhaupt zurücktreten musste. Eine knappe Mehrheit ist der Auffassung, dass dieser Rücktritt überflüssig war. Wie der Strafprozess gegen Christian Wulff? Die Staatsanwaltschaft von Hannover blamierte sich wieder einmal bis auf die Knochen. Was die Zeuginnen und Zeugen vor dem Landgericht in Hannover ausgesagt haben, werden sie auch den Staatsanwälten erzählt haben. Wenn man davon ausgeht, dass die auch wirklich alle verhört worden sind. Da kann man bei der Staatsanwaltschaft von Hannover allerdings nicht sicher sein.
Dass sich diese Anklagebehörde wieder einmal als unfähig erweisen wird, habe ich bereits am 12. November 2012 geschrieben. Dass die Staatsanwaltschaft von Hannover das jedoch nicht merken wird, aber auch. Den heutigen Wink des Richters mit dem Zaunpfahl hat sie auch nicht verstanden. Wie lange dieses Gerichtstheater auch noch dauern mag, es wird Einstellung des Verfahrens oder mit einem Freispruch enden. Dennoch will die Staatsanwaltschaft von Hannover eine Fortsetzung. Vielleicht besinnt sie sich aber auch an den Feiertagen.
Was bleibt ist die Geschichte eines peinlichen Bundespräsidenten, der auf eine "Bild"-Meldung vom 13. Dezember 2011 dermaßen dämlich reagiert hat, dass er schon deswegen nicht mehr tragbar war. Wulff hätte eigentlich nach dem Anruf beim "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann sofort zurücktreten sollen, um sich die Medien-Schlacht zu ersparen. Dann würde man heute möglicherweise zwar sagen, dass der Wulff blass geblieben ist, aber dass der Nachfolger besser ist, könnte niemand behaupten.
Meine Anmerkungen vom 12. November 2012
Mein blog für den Bundespräsidenten-Darsteller Joachim Gauck
Donnerstag, 19. Dezember 2013
Montag, 28. Oktober 2013
Staatsanwaltschaft wird fröhlich
Justizministerin verschweigt alle Skandale
Soeben hat mich eine Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums erreicht. Meine Kommentare dazu in kursiver Schrift.
„Ein bedeutsames Ereignis für die Hannoveraner Justiz führt uns heute zusammen", so die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zu Beginn der heutigen Feierstunde im Gebäude des Landgerichts Hannover anlässlich der offiziellen Amtseinführung der neuen Behördenleitung bei der Staatsanwaltschaft Hannover.
Eine Hannoveraner Justiz gibt es nicht, weil es das Adjektiv Hannoveraner nicht gibt. Heißen müsste es "für die Justiz von Hannover", "für die hannoversche Justiz" oder "für die hannöversche Justiz".
Eingangs verabschiedete die Ministerin Manfred Wendt: „Mit Herrn Wendt geht ein herausragender Staatsanwalt und eine exzellente Führungskraft.", so die Ministerin. „Nachdem Ihr Bildungsweg als Ausnahmeerscheinung auffiel, entschieden Sie sich glücklicherweise für eine Bewerbung in der Niedersächsischen Justiz. Ihre weit überdurchschnittliche Qualifikation zeigte schon damals Ihre besondere Eignung und Sie gehörten zu den besten Nachwuchskräften des gesamten Bezirks." Niewisch-Lennartz weiter: „Sie haben fast 15 Jahre die Staatsanwaltschaft Hannover geprägt. Ihrem Nachfolger haben Sie ein gut bestelltes Haus übergeben. Verbunden mit dem ausdrücklichen Dank der Niedersächsischen Landesregierung für Ihre berufliche Lebensleistung wünsche ich Ihnen persönlich für Ihren Ruhestand Wohlergehen, Zufriedenheit und vor allem Gesundheit für Ihren weiteren Lebensweg."
Da gilt das gebrochene Wort. Die Ministerin verschweigt Skandale und verschleppte Verfahren. Wie schlampig die Staatsanwaltschaft von Hannover während der Amtszeit von Manfred Wendt gearbeitet hat, weiß ich aus eigener Erfahrung. Ich bleibe dabei: Manfred Wendt hat mich belogen. Ich habe die Justizministerin um eine Stellungnahme gebeten. Anke Niewisch-Lennartz antwortete nicht.
Anschließend führte die Ministerin den Nachfolger Dr. Jörg Fröhlich als neuen Chef der Staatsanwaltschaft Hannover in sein Amt ein.
Niewisch-Lennartz: „Dr. Fröhlich bewies schon als Haftrichter überzeugend seinen unermüdlichen Einsatzwillen. Seine ausgesprochene Fähigkeit zur Zusammenarbeit ist seitens der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie von Anwälten sehr gelobt worden. Als Koordinator in Sicherheitsfragen anlässlich der Fußball-WM 2006 organisierten Sie eine norddeutsche Justizsicherheitskonferenz, später die Staatsanwaltstage aller Niedersächsischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover stehen Sie nun vor weiteren großen Herausforderungen. Sicher werden Sie als Marathonläufer ausreichend Ausdauervermögen mitbringen, um auch diesen neuen Weg sicher und vorbildlich zu beschreiten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre neue Aufgabe bei der Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover."
Schlechter kann es nicht mehr werden. Der Vorgänger von Dr. Jörg Fröhlich hat nicht einmal Fußstapfen hinterlassen.
Viten:
Dr. Jörg Fröhlich, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover, 53 Jahre, geb. 1960 in Hannover, verheiratet, 3 Kinder
Studium der Rechtswissenschaften in Münster
1991 - 1994 Richter auf Probe
1994 - 1999 Richter am Amtsgericht bei dem Amtsgericht Hannover
1999 - 2000 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg
2000 - 2011 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle
2011 - 2012 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle
seit 2012 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Verden
Manfred Wendt, Leitender Oberstaatsanwalt a.D. bei der Staatsanwaltschaft Hannover, 60 Jahre, geb. 1953 in Duderstadt, verheiratet
Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen
1983 - 1987 Richter auf Probe
1987 - 1993 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen
1993 - 1998 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle
seit 1998 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover
Soeben hat mich eine Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums erreicht. Meine Kommentare dazu in kursiver Schrift.
„Ein bedeutsames Ereignis für die Hannoveraner Justiz führt uns heute zusammen", so die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zu Beginn der heutigen Feierstunde im Gebäude des Landgerichts Hannover anlässlich der offiziellen Amtseinführung der neuen Behördenleitung bei der Staatsanwaltschaft Hannover.
Eine Hannoveraner Justiz gibt es nicht, weil es das Adjektiv Hannoveraner nicht gibt. Heißen müsste es "für die Justiz von Hannover", "für die hannoversche Justiz" oder "für die hannöversche Justiz".
Eingangs verabschiedete die Ministerin Manfred Wendt: „Mit Herrn Wendt geht ein herausragender Staatsanwalt und eine exzellente Führungskraft.", so die Ministerin. „Nachdem Ihr Bildungsweg als Ausnahmeerscheinung auffiel, entschieden Sie sich glücklicherweise für eine Bewerbung in der Niedersächsischen Justiz. Ihre weit überdurchschnittliche Qualifikation zeigte schon damals Ihre besondere Eignung und Sie gehörten zu den besten Nachwuchskräften des gesamten Bezirks." Niewisch-Lennartz weiter: „Sie haben fast 15 Jahre die Staatsanwaltschaft Hannover geprägt. Ihrem Nachfolger haben Sie ein gut bestelltes Haus übergeben. Verbunden mit dem ausdrücklichen Dank der Niedersächsischen Landesregierung für Ihre berufliche Lebensleistung wünsche ich Ihnen persönlich für Ihren Ruhestand Wohlergehen, Zufriedenheit und vor allem Gesundheit für Ihren weiteren Lebensweg."
Da gilt das gebrochene Wort. Die Ministerin verschweigt Skandale und verschleppte Verfahren. Wie schlampig die Staatsanwaltschaft von Hannover während der Amtszeit von Manfred Wendt gearbeitet hat, weiß ich aus eigener Erfahrung. Ich bleibe dabei: Manfred Wendt hat mich belogen. Ich habe die Justizministerin um eine Stellungnahme gebeten. Anke Niewisch-Lennartz antwortete nicht.
Anschließend führte die Ministerin den Nachfolger Dr. Jörg Fröhlich als neuen Chef der Staatsanwaltschaft Hannover in sein Amt ein.
Niewisch-Lennartz: „Dr. Fröhlich bewies schon als Haftrichter überzeugend seinen unermüdlichen Einsatzwillen. Seine ausgesprochene Fähigkeit zur Zusammenarbeit ist seitens der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie von Anwälten sehr gelobt worden. Als Koordinator in Sicherheitsfragen anlässlich der Fußball-WM 2006 organisierten Sie eine norddeutsche Justizsicherheitskonferenz, später die Staatsanwaltstage aller Niedersächsischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover stehen Sie nun vor weiteren großen Herausforderungen. Sicher werden Sie als Marathonläufer ausreichend Ausdauervermögen mitbringen, um auch diesen neuen Weg sicher und vorbildlich zu beschreiten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre neue Aufgabe bei der Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover."
Schlechter kann es nicht mehr werden. Der Vorgänger von Dr. Jörg Fröhlich hat nicht einmal Fußstapfen hinterlassen.
Viten:
Dr. Jörg Fröhlich, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover, 53 Jahre, geb. 1960 in Hannover, verheiratet, 3 Kinder
Studium der Rechtswissenschaften in Münster
1991 - 1994 Richter auf Probe
1994 - 1999 Richter am Amtsgericht bei dem Amtsgericht Hannover
1999 - 2000 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg
2000 - 2011 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle
2011 - 2012 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle
seit 2012 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Verden
Manfred Wendt, Leitender Oberstaatsanwalt a.D. bei der Staatsanwaltschaft Hannover, 60 Jahre, geb. 1953 in Duderstadt, verheiratet
Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen
1983 - 1987 Richter auf Probe
1987 - 1993 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen
1993 - 1998 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle
seit 1998 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover
Mittwoch, 28. August 2013
Wulff will es wissen
Zieht noch rechtzeitig ein fähiger Staatsanwalt nach Hannover um?
Also doch! Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff muss sich vor Gericht verantworten. Die Verantwortung hat das Landgericht von Hannover aber weiter heruntergeschraubt. Die staatsanwaltschaftliche Schraube blieb bei "Bestechlichkeit" hängen, Richter Frank Rosenow will Wulff "Vorteilsnahme" anhängen. Was aus dem Verfahren überhaupt wird, hat eineinhalb Jahre in der Luft gehangen. Zeitweise hingen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Hannover fest. Das kennt man nicht anders von ihr. Die Staatsanwälte konnten sogar einen Computer nicht hochfahren.
"Bild" hätte die Ermittlungen schneller hinbekommen. Die Formulierung "von den sehr aufwendig geprüften Vorwürfen ist strafrechtlich eine Übernachtung in einem Münchner Luxushotel im Oktober 2008 übrig geblieben" in der heutigen Ausgabe klingt nach Vorwurf. Damals haben Wulff und der Filmemacher David Groenewold auf dem Oktoberfest einen genommen. Das Hotelzimmer soll der ab 1. November 2013 Angeklagte teilweise kostenlos angenommen haben. Was Wulff bestreitet. Er habe angenommen, das Hotelzimmer sei wirklich so preiswert.
Nun nimmt Wulff an, dass er freigesprochen wird. Einen Deal hat er nicht angenommen. "Wulff will´s wissen" kommentiert Nikolaus Blome auf "Bild"-Seite 2 dieses Verhalten, das eines Bundespräsidenten nicht immer würdig gewesen sei: "Christian Wulff musste zurücktreten, weil die Summe seiner politischen und privaten Fehltritte ihn als ersten Mann im Staate unmöglich gemacht hatte. Und es aufzugeben, war der letzte Dienst, den er diesem Amt noch erweisen konnte." Seine Frau erwies ihm danach die kalte Schulter, die bis dahin angeblich von geschenkten Designer-Klamotten behängt worden war.
Beim Filmemacher David Groenewold hing inzwischen die Staatsanwaltschaft von Hannover am Telefon. Das hing mit Angst vor dem Prozess zusammen, behauptet der Filmemacher auf Facebook. Kann sein, muss aber nicht. Kann sein, wenn der Ankläger aus Hannover kommt, muss aber nicht sein, wenn noch schnell ein fähiger Staatsanwalt nach Hannover umzieht.
Also doch! Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff muss sich vor Gericht verantworten. Die Verantwortung hat das Landgericht von Hannover aber weiter heruntergeschraubt. Die staatsanwaltschaftliche Schraube blieb bei "Bestechlichkeit" hängen, Richter Frank Rosenow will Wulff "Vorteilsnahme" anhängen. Was aus dem Verfahren überhaupt wird, hat eineinhalb Jahre in der Luft gehangen. Zeitweise hingen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Hannover fest. Das kennt man nicht anders von ihr. Die Staatsanwälte konnten sogar einen Computer nicht hochfahren.
"Bild" hätte die Ermittlungen schneller hinbekommen. Die Formulierung "von den sehr aufwendig geprüften Vorwürfen ist strafrechtlich eine Übernachtung in einem Münchner Luxushotel im Oktober 2008 übrig geblieben" in der heutigen Ausgabe klingt nach Vorwurf. Damals haben Wulff und der Filmemacher David Groenewold auf dem Oktoberfest einen genommen. Das Hotelzimmer soll der ab 1. November 2013 Angeklagte teilweise kostenlos angenommen haben. Was Wulff bestreitet. Er habe angenommen, das Hotelzimmer sei wirklich so preiswert.
Nun nimmt Wulff an, dass er freigesprochen wird. Einen Deal hat er nicht angenommen. "Wulff will´s wissen" kommentiert Nikolaus Blome auf "Bild"-Seite 2 dieses Verhalten, das eines Bundespräsidenten nicht immer würdig gewesen sei: "Christian Wulff musste zurücktreten, weil die Summe seiner politischen und privaten Fehltritte ihn als ersten Mann im Staate unmöglich gemacht hatte. Und es aufzugeben, war der letzte Dienst, den er diesem Amt noch erweisen konnte." Seine Frau erwies ihm danach die kalte Schulter, die bis dahin angeblich von geschenkten Designer-Klamotten behängt worden war.
Beim Filmemacher David Groenewold hing inzwischen die Staatsanwaltschaft von Hannover am Telefon. Das hing mit Angst vor dem Prozess zusammen, behauptet der Filmemacher auf Facebook. Kann sein, muss aber nicht. Kann sein, wenn der Ankläger aus Hannover kommt, muss aber nicht sein, wenn noch schnell ein fähiger Staatsanwalt nach Hannover umzieht.
Donnerstag, 30. Mai 2013
Kein Gruß mehr
Diese Politiker dürfen mich nie wieder belästigen
“Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.” (Erich Kästner)
Sie heißt Marlene. Sie sitzt in einem Rollstuhl. Marlene kann nur ihren Kopf bewegen. Sie ruft mir fröhlich auf der Gökerstraße in Wilhelmshaven zu: “Hallo!” Ich sage ebenfalls: “Hallo.” Marlene freut sich.
Ein paar andere Leute dürfen mit einem Gruß von mir nicht mehr rechnen. Diese Leute sitzen nicht in einem Rollstuhl, sondern im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Das tun sie angeblich, weil sie Bürgerinnen und Bürger nicht mehr für Untertanen halten. Sie halten sie inzwischen für Idioten…
Die Vorsitzende heißt Kersten. Der Nachname tut nichts zur Sache, die Parteizugehörigkeit auch nicht. Sie hat mir jetzt erneut mitgeteilt, dass ihr Ausschuss für mich nicht zuständig sei. Das hat sie schon einmal getan. Im vorigen Jahr. Geschickt wurde ich zum Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages. Dann schickte man mich wieder zurück. Was Kersten nun wieder versucht?
Ich kenne zu viele anständige und wunderbare Menschen, um weiter meine Zeit zu verschwenden mit Leuten, die nicht einmal bestreiten, dass mich der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Manfred Wendt, belogen hat, und die nicht einmal behaupten, dass ein fast dreijähriges Ermittlungsverfahren mit Anklageschrift ohne Beweismittel rechtsstaatlich sei. Die erklären sich einfach für nicht zuständig. Warum sollte ich dann noch für solche Leute zuständig sein? Auf die kann ich verzichten…Jede Bitte dieser Leute, sie beim nächsten Mal zu wählen, würde ich als Belästigung empfinden.
Die Story in Bildern
“Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.” (Erich Kästner)
Sie heißt Marlene. Sie sitzt in einem Rollstuhl. Marlene kann nur ihren Kopf bewegen. Sie ruft mir fröhlich auf der Gökerstraße in Wilhelmshaven zu: “Hallo!” Ich sage ebenfalls: “Hallo.” Marlene freut sich.
Ein paar andere Leute dürfen mit einem Gruß von mir nicht mehr rechnen. Diese Leute sitzen nicht in einem Rollstuhl, sondern im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Das tun sie angeblich, weil sie Bürgerinnen und Bürger nicht mehr für Untertanen halten. Sie halten sie inzwischen für Idioten…
Die Vorsitzende heißt Kersten. Der Nachname tut nichts zur Sache, die Parteizugehörigkeit auch nicht. Sie hat mir jetzt erneut mitgeteilt, dass ihr Ausschuss für mich nicht zuständig sei. Das hat sie schon einmal getan. Im vorigen Jahr. Geschickt wurde ich zum Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages. Dann schickte man mich wieder zurück. Was Kersten nun wieder versucht?
Ich kenne zu viele anständige und wunderbare Menschen, um weiter meine Zeit zu verschwenden mit Leuten, die nicht einmal bestreiten, dass mich der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Manfred Wendt, belogen hat, und die nicht einmal behaupten, dass ein fast dreijähriges Ermittlungsverfahren mit Anklageschrift ohne Beweismittel rechtsstaatlich sei. Die erklären sich einfach für nicht zuständig. Warum sollte ich dann noch für solche Leute zuständig sein? Auf die kann ich verzichten…Jede Bitte dieser Leute, sie beim nächsten Mal zu wählen, würde ich als Belästigung empfinden.
Die Story in Bildern
Mittwoch, 29. Mai 2013
Angeklagt und verraten
Unschuldig hinter Gittern
Keine Hilfe für Justizopfer
Gesehen im ZDF
2sechs3acht4 berichtet am Freitagabend live
Spannende Sendung aus Haus der Staatsanwälte
Mit dem doch nicht doppelten Wendt
Keine Hilfe für Justizopfer
Gesehen im ZDF
2sechs3acht4 berichtet am Freitagabend live
Spannende Sendung aus Haus der Staatsanwälte
Mit dem doch nicht doppelten Wendt
Sonntag, 5. Mai 2013
Der Uli
...und die Staatsanwaltschaft von München
Morgen gibt Uli Hoeneß vor dem Bayern-Aufsichtsrat seine Steuererklärung ab. Derweil verhandeln "Bild am Sonntag" zufolge seine Anwälte mit der Staatsanwaltschaft von München über einen Relegationsplatz für den FCB-Präsidenten. Denn ins Gefängnis gehen will Hoeneß nicht. Bekommt er den Relegationsplatz, spielt er für den 1. FC Köln, der in die Erste Liga zurückkehren will. Dieser Club hat noch jeden Skandal überstanden.
Zwei "Bild am Sonntag"-Seiten weiter spricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "Klartext". Uli Hoeneß dürfe sich nicht beklagen, sagt er. Außer bei der Opposition. Die habe das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert. Zudem kenne Uli Hoeneß die "Gesetze der Medienwelt". Die treiben den FCB-Präsidenten derzeit in die Schlaflosigkeit. Was Schäuble in Ordnung findet: "Ich empfände es als schwierig, wenn Uli Hoeneß sagen würde: Mir geht es prima, ich schlafe bestens. Denn er hat mehr als großen Mist gebaut. Steuerhinterziehung ist grundsätzlich eine Straftat." So wird aus Uli Hoeneß nie ein Helmut Kohl. Denn von dem "Kanzler der Spendenaffäre" lernen, hieße: Der FCB-Präsident legt sich schleunigst Gedächtnisschwund zu und verschanzt sich für den Rest hinter einem Ehrenwort.
Um Genf sollte Uli Hoeneß allerdings einen großen Bogen machen. Dort ertrinken Ehrenworte allzu leicht in einer Badewanne. Auch deshalb findet das Champion-League-Finale in London statt. Dort ist für Uli Hoeneß und seine Vorstandskollegen nur ein "Super-Gau" möglich. Der wäre: eine Niederlage gegen Borussia Dortmund...
Morgen gibt Uli Hoeneß vor dem Bayern-Aufsichtsrat seine Steuererklärung ab. Derweil verhandeln "Bild am Sonntag" zufolge seine Anwälte mit der Staatsanwaltschaft von München über einen Relegationsplatz für den FCB-Präsidenten. Denn ins Gefängnis gehen will Hoeneß nicht. Bekommt er den Relegationsplatz, spielt er für den 1. FC Köln, der in die Erste Liga zurückkehren will. Dieser Club hat noch jeden Skandal überstanden.
Zwei "Bild am Sonntag"-Seiten weiter spricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "Klartext". Uli Hoeneß dürfe sich nicht beklagen, sagt er. Außer bei der Opposition. Die habe das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert. Zudem kenne Uli Hoeneß die "Gesetze der Medienwelt". Die treiben den FCB-Präsidenten derzeit in die Schlaflosigkeit. Was Schäuble in Ordnung findet: "Ich empfände es als schwierig, wenn Uli Hoeneß sagen würde: Mir geht es prima, ich schlafe bestens. Denn er hat mehr als großen Mist gebaut. Steuerhinterziehung ist grundsätzlich eine Straftat." So wird aus Uli Hoeneß nie ein Helmut Kohl. Denn von dem "Kanzler der Spendenaffäre" lernen, hieße: Der FCB-Präsident legt sich schleunigst Gedächtnisschwund zu und verschanzt sich für den Rest hinter einem Ehrenwort.
Um Genf sollte Uli Hoeneß allerdings einen großen Bogen machen. Dort ertrinken Ehrenworte allzu leicht in einer Badewanne. Auch deshalb findet das Champion-League-Finale in London statt. Dort ist für Uli Hoeneß und seine Vorstandskollegen nur ein "Super-Gau" möglich. Der wäre: eine Niederlage gegen Borussia Dortmund...
Montag, 22. April 2013
Gefragter Lüttig
Generalstaatsanwalt aus Celle vs Christian Wulff
Der Generalstaatsanwalt Frank Lüttig aus Celle ist derzeit ein von "Spiegel" und "Focus" gefragter Mann. Und er antwortet auch noch. Dem "Focus": Die Beweislage, dass sich Christian Wulff hat bestechen lassen, sei "sehr stark". Dem "Spiegel": "Weder die Ermittler noch ich sind von Jagdfieber getrieben. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen." Der aber keinesfalls darin besteht, die Beweisführung vor Gericht gegen den ehemaligen Bundespräsidenten vorwegzunehmen. Falls es überhaupt zu einem Prozess kommt. Die Entscheidung darüber liegt beim Landgericht in Hannover. Dem Frank Lüttig schon einmal ankündigt, dass bei einer Ablehnung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft von Hannover möglicherweise das Oberlandesgericht eingeschaltet wird. Der Generalstaatsanwalt aus Celle kehrt also den Chef heraus.
Fast möchte man Frank Lüttig zustimmen, wenn er den Ermittlern aus der niedersächsischen Landeshauptstadt Jagdfieber abspricht. Die haben schließlich auch schon Unschuldige im Gefängnis schmoren lassen, weil die Staatsanwälte aus der niedersächsischen Landeshauptstadt den Schlaf der Ungerechten schnarchten. In meinem Fall lagerten sie meine Computer falsch, entfernten offensichtlich Beschwerden, die ich immer wieder eingelegt hatte, aus meiner Akte und klagten mich ohne Beweismittel an und belogen mich anschließend.
Doch: Was der Generalstaatsanwalt aus Celle macht, sollte eigentlich völlig unmöglich sein. Nach deutschem Recht sind Richter unabhängig. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob die Anklageschrift zugelassen wird. Wer auch nur irgendwie Einfluss auf diese Entscheidung nimmt, handelt nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien, der verlässt den Boden des Grundgesetzes.
Die Medien haben Christian Wulff bereits den Prozess gemacht. Wer dabei mitwirkte, ist noch unklar, kommt sicherlich aber irgendwann heraus. Und dann? Behauptet Frank Lüttig immer noch, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover "exzellent und sehr zügig gerarbeitet" habe? Aus dem Volgersweg sickerte doch so viel Falsches in die Medien, dass sich der Generalstaatsanwalt aus Celle dafür schämen sollte.
Über andere Ermittlungsverfahren hört man nichts, bevor Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. So hat es im Dezember 2012 Hausdurchsuchungen bei Prominenten aus Wilhelmshaven gegeben. Das ist duch die Medien gegangen. Dabei blieb es vorerst. Das ist gut so...Auch in dieser Hinsicht habe ich andere Erfahrungen gemacht - mit der Staatsanwaltschaft von Hannover!
Der Generalstaatsanwalt Frank Lüttig aus Celle ist derzeit ein von "Spiegel" und "Focus" gefragter Mann. Und er antwortet auch noch. Dem "Focus": Die Beweislage, dass sich Christian Wulff hat bestechen lassen, sei "sehr stark". Dem "Spiegel": "Weder die Ermittler noch ich sind von Jagdfieber getrieben. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen." Der aber keinesfalls darin besteht, die Beweisführung vor Gericht gegen den ehemaligen Bundespräsidenten vorwegzunehmen. Falls es überhaupt zu einem Prozess kommt. Die Entscheidung darüber liegt beim Landgericht in Hannover. Dem Frank Lüttig schon einmal ankündigt, dass bei einer Ablehnung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft von Hannover möglicherweise das Oberlandesgericht eingeschaltet wird. Der Generalstaatsanwalt aus Celle kehrt also den Chef heraus.
Fast möchte man Frank Lüttig zustimmen, wenn er den Ermittlern aus der niedersächsischen Landeshauptstadt Jagdfieber abspricht. Die haben schließlich auch schon Unschuldige im Gefängnis schmoren lassen, weil die Staatsanwälte aus der niedersächsischen Landeshauptstadt den Schlaf der Ungerechten schnarchten. In meinem Fall lagerten sie meine Computer falsch, entfernten offensichtlich Beschwerden, die ich immer wieder eingelegt hatte, aus meiner Akte und klagten mich ohne Beweismittel an und belogen mich anschließend.
Doch: Was der Generalstaatsanwalt aus Celle macht, sollte eigentlich völlig unmöglich sein. Nach deutschem Recht sind Richter unabhängig. Ihnen obliegt die Entscheidung, ob die Anklageschrift zugelassen wird. Wer auch nur irgendwie Einfluss auf diese Entscheidung nimmt, handelt nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien, der verlässt den Boden des Grundgesetzes.
Die Medien haben Christian Wulff bereits den Prozess gemacht. Wer dabei mitwirkte, ist noch unklar, kommt sicherlich aber irgendwann heraus. Und dann? Behauptet Frank Lüttig immer noch, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover "exzellent und sehr zügig gerarbeitet" habe? Aus dem Volgersweg sickerte doch so viel Falsches in die Medien, dass sich der Generalstaatsanwalt aus Celle dafür schämen sollte.
Über andere Ermittlungsverfahren hört man nichts, bevor Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. So hat es im Dezember 2012 Hausdurchsuchungen bei Prominenten aus Wilhelmshaven gegeben. Das ist duch die Medien gegangen. Dabei blieb es vorerst. Das ist gut so...Auch in dieser Hinsicht habe ich andere Erfahrungen gemacht - mit der Staatsanwaltschaft von Hannover!
Freitag, 12. April 2013
No deal (II)
12. April 2013
Staatsanwaltschaft klagt Wulff und Filmemacher an
Nun muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt. Diese Entscheidung könnte Monate dauern. "Wir prüfen nun, welche Kammer zuständig ist", sagte Gerichtssprecher Martin Grote.
Spiegel online, 12. April 2013
Hannover - Überraschende Wende im Korruptionsverfahren gegen Christian Wulff: Der frühere Bundespräsident und sein befreundeter Filmproduzent David Groenewold nehmen das Angebot der Staatsanwaltschaft, die laufenden Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, nicht an. Das teilen die Anwälte von Wulff und Groenewold in diesen Minuten in einer Pressekonferenz mit.
Spiegel online, 9. April 2013
Von verlorenem Vertrauen
Nun, fast 14 Monate später, spricht - unter dem Vorbehalt, noch sei nicht aller Tage Abend - vieles dafür, dass Wulff recht behalten könnte. Vom Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens freilich hatte Wulff sein Verbleiben im Amt nicht abhängig gemacht.
In seiner Erklärung, vorgetragen im Schloss Bellevue, hatte er seinen Rücktritt damit begründet, das Land brauche einen Präsidenten, der sich „uneingeschränkt“ seinen nationalen und internationalen Aufgaben widmen könne, und einen Präsidenten, „der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird“.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. April 2013
Staatsanwaltschaft klagt Wulff und Filmemacher an
Nun muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt. Diese Entscheidung könnte Monate dauern. "Wir prüfen nun, welche Kammer zuständig ist", sagte Gerichtssprecher Martin Grote.
Spiegel online, 12. April 2013
Hannover - Überraschende Wende im Korruptionsverfahren gegen Christian Wulff: Der frühere Bundespräsident und sein befreundeter Filmproduzent David Groenewold nehmen das Angebot der Staatsanwaltschaft, die laufenden Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, nicht an. Das teilen die Anwälte von Wulff und Groenewold in diesen Minuten in einer Pressekonferenz mit.
Spiegel online, 9. April 2013
Von verlorenem Vertrauen
Nun, fast 14 Monate später, spricht - unter dem Vorbehalt, noch sei nicht aller Tage Abend - vieles dafür, dass Wulff recht behalten könnte. Vom Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens freilich hatte Wulff sein Verbleiben im Amt nicht abhängig gemacht.
In seiner Erklärung, vorgetragen im Schloss Bellevue, hatte er seinen Rücktritt damit begründet, das Land brauche einen Präsidenten, der sich „uneingeschränkt“ seinen nationalen und internationalen Aufgaben widmen könne, und einen Präsidenten, „der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird“.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. April 2013
Samstag, 6. April 2013
No deal!
Christian Wulff will die 20 000 Euro für sich behalten
No deal! Die Staatsanwaltschaft von Hannover soll von Ex-Bundespräsident Christian Wulff finanziell knapp gehalten werden. Die verdienen auch so alle schon zu viel, denkt sich wohl das kurzfristige Staatsoberhaupt, das ohne Angela Merkel einer größeren Öffentlichkeit nie bekannt geworden wäre.
Man stelle sich nur vor, Wulff hätte an die Leute vom Vervolgersweg heimlich - wie vorgeschlagen - 20 000 Euro überwiesen. Dann hätte "Bild" sofort behauptet, dass sich der Ex-Bundespräsident dieses Geld bei einer Frau aus Osnabrück geliehen habe. Wulff wäre ans Telefon geeilt und hätte ein zweites Mal den Anrufbeantworter von Kai Diekmann vollgelabert. Aber was hätte man Wulff noch wegnehmen wollen? Ehemann von Bettina ist er nicht mehr, Bundespräsident ist er nicht mehr, niedersächsischer Ministerpräsident ist er schon lange nicht mehr.
Für den Fall der Zahlungsverweigerung hat die Staatsanwaltschaft von Hannover Wulff schon einen "kurzen Prozess" angedroht. Doch diese Drohung ist relativ. Eher wird aus dem Vervolgersweg eine Parkallee als dass diese Behörde schnell und effektiv arbeitet. Denn sonst hätte die das Ermittlungsverfahren bereits vor Monaten eingestellt...
Bestraft werden könnte der ehemalige Bundespräsident auch nur noch wegen einer angeblich gesponserten Reise zum Oktoberfest in München. Wer schon einmal bei diesem Fest gewesen ist, weiß: Das ist Strafe genug. Dafür will Wulff jetzt einen Zeugen präsentierten. Das kann jeder x-beliebige Oktoberfestbesucher sein...
Dennoch ist Sigmar Gabriel von der SPD ein wenig nölig. In der "Bild am Sonntag" spricht er sich dafür aus, dass alle von der Justiz gleich behandelt werden. Dann ist für Wulff ja alles geritzt. Denn Gabriel ist vor Jahren der Staatsanwaltschaft noch gerade von der Schippe gehüpft - und leider kürzlich in den Armen von Peer Steinbrück gelandet...
Manche Leute muss man gar nicht mehr bestrafen - die sind schon gestraft genug...
No deal (II)
No deal! Die Staatsanwaltschaft von Hannover soll von Ex-Bundespräsident Christian Wulff finanziell knapp gehalten werden. Die verdienen auch so alle schon zu viel, denkt sich wohl das kurzfristige Staatsoberhaupt, das ohne Angela Merkel einer größeren Öffentlichkeit nie bekannt geworden wäre.
Man stelle sich nur vor, Wulff hätte an die Leute vom Vervolgersweg heimlich - wie vorgeschlagen - 20 000 Euro überwiesen. Dann hätte "Bild" sofort behauptet, dass sich der Ex-Bundespräsident dieses Geld bei einer Frau aus Osnabrück geliehen habe. Wulff wäre ans Telefon geeilt und hätte ein zweites Mal den Anrufbeantworter von Kai Diekmann vollgelabert. Aber was hätte man Wulff noch wegnehmen wollen? Ehemann von Bettina ist er nicht mehr, Bundespräsident ist er nicht mehr, niedersächsischer Ministerpräsident ist er schon lange nicht mehr.
Für den Fall der Zahlungsverweigerung hat die Staatsanwaltschaft von Hannover Wulff schon einen "kurzen Prozess" angedroht. Doch diese Drohung ist relativ. Eher wird aus dem Vervolgersweg eine Parkallee als dass diese Behörde schnell und effektiv arbeitet. Denn sonst hätte die das Ermittlungsverfahren bereits vor Monaten eingestellt...
Bestraft werden könnte der ehemalige Bundespräsident auch nur noch wegen einer angeblich gesponserten Reise zum Oktoberfest in München. Wer schon einmal bei diesem Fest gewesen ist, weiß: Das ist Strafe genug. Dafür will Wulff jetzt einen Zeugen präsentierten. Das kann jeder x-beliebige Oktoberfestbesucher sein...
Dennoch ist Sigmar Gabriel von der SPD ein wenig nölig. In der "Bild am Sonntag" spricht er sich dafür aus, dass alle von der Justiz gleich behandelt werden. Dann ist für Wulff ja alles geritzt. Denn Gabriel ist vor Jahren der Staatsanwaltschaft noch gerade von der Schippe gehüpft - und leider kürzlich in den Armen von Peer Steinbrück gelandet...
Manche Leute muss man gar nicht mehr bestrafen - die sind schon gestraft genug...
No deal (II)
Samstag, 16. März 2013
Wulff soll zahlen
Dann wird Ermittlungsverfahren eingestellt
Das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Filmproduzent David Groenewold steht angeblich kurz vor dem Ende. Das Verfahren werde eingestellt, wenn beide bis zu 50 000 Euro zahlen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf Justizkreise. Die Behörde habe den Verteidigern der beiden am vergangenen Freitag diesen Deal vorgeschlagen.
Hier weiterlesen
Dann hätte die Staatsanwaltschaft von Hannover auch genug Schotter, um mir eine Entschädigung für meine falsch gelagerten Computer zu zahlen. Die vergammelten bei der Kripo in Garbsen, obwohl sie dort gar nicht ein Jahr bzw. drei Jahre hätten stehen dürfen.
Finanziert werden könnte auch ein Grundkursus für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus Hannover über rechtsstaatliche Verfahren, die nicht in die Länge gezogen werden dürfen, nur weil jemand vergessen hat, gegen wen er gerade ermittelt...
Das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Filmproduzent David Groenewold steht angeblich kurz vor dem Ende. Das Verfahren werde eingestellt, wenn beide bis zu 50 000 Euro zahlen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf Justizkreise. Die Behörde habe den Verteidigern der beiden am vergangenen Freitag diesen Deal vorgeschlagen.
Hier weiterlesen
Dann hätte die Staatsanwaltschaft von Hannover auch genug Schotter, um mir eine Entschädigung für meine falsch gelagerten Computer zu zahlen. Die vergammelten bei der Kripo in Garbsen, obwohl sie dort gar nicht ein Jahr bzw. drei Jahre hätten stehen dürfen.
Finanziert werden könnte auch ein Grundkursus für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus Hannover über rechtsstaatliche Verfahren, die nicht in die Länge gezogen werden dürfen, nur weil jemand vergessen hat, gegen wen er gerade ermittelt...
Donnerstag, 28. Februar 2013
Wieder Post
Vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Die Salbe, die ich dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt habe, wirkt wohl immer noch. Die Beweglichkeit ist gestiegen, fehlt nur noch die Tatkraft, um der Staatsanwaltschaft von Hannover nach all den Lügen auf die Füße der kurzen Beine zu treten.
Heute habe ich vom Petitionsausschuss diese Mitteilung bekommen (Bild 33):
"Staatsanwaltschaften Pet 4-17-07-3001-02227
Sehr geehrter Herr Tjaden,
ich bestätige den Eingang Ihrer Schreiben. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.
Birgit Neulen
Oberamtsrätin"
Die Salbe, die ich dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt habe, wirkt wohl immer noch. Die Beweglichkeit ist gestiegen, fehlt nur noch die Tatkraft, um der Staatsanwaltschaft von Hannover nach all den Lügen auf die Füße der kurzen Beine zu treten.
Heute habe ich vom Petitionsausschuss diese Mitteilung bekommen (Bild 33):
"Staatsanwaltschaften Pet 4-17-07-3001-02227
Sehr geehrter Herr Tjaden,
ich bestätige den Eingang Ihrer Schreiben. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.
Birgit Neulen
Oberamtsrätin"
Donnerstag, 21. Februar 2013
An die neue...
...Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz,
4121 E - 402.200/11
Sehr geehrte Frau Ministerin Niewisch-Lennartz,
ich freue mich, dass Niedersachsen eine neue Justizministerin hat, denn mich beschleicht das Gefühl, dass ich von den Mitarbeitern Ihres Vorgängers veräppelt worden bin.
Seit über sechs Jahren kämpfe ich um eine Entschädigung. Dazu ist mir am 2. Januar 2013 unter dem obigen Geschäftszeichen mitgeteilt worden, mein Fall sei nunmehr "hinreichend geprüft" worden.
Wie diese Prüfung erfolgt sein soll, ist mir ein Rätsel. Die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover ist vernichtet worden, da das Ermittlungsverfahren gegen mich im September 2006 eingestellt worden ist, die Kripo Garbsen hat mir versichert, dass sie keine Daten mehr habe.
Ich kenne die Akte der Staatsanwaltschaft von Hannover seit knapp fünf Monaten. Aus ihr geht hervor, dass meine am 3. November 2003 beschlagnahmten Computer unsachgemäß gelagert worden sind. Auf entsprechende Hinweise in 2004 hat die Staatsanwaltschaft von Hannover nie reagiert.
Schon während des Ermittlungsverfahrens habe ich mich mehrfach beim Justizministerium über die Dauer beschwert. Meine Beschwerden sind nicht einmal zur Akte genommen worden.
Ich habe meinen Fall auf staatsanwaltschafthannover.blogspot.com dokumentiert.
Dokumente dieses Justizskandals
4121 E - 402.200/11
Sehr geehrte Frau Ministerin Niewisch-Lennartz,
ich freue mich, dass Niedersachsen eine neue Justizministerin hat, denn mich beschleicht das Gefühl, dass ich von den Mitarbeitern Ihres Vorgängers veräppelt worden bin.
Seit über sechs Jahren kämpfe ich um eine Entschädigung. Dazu ist mir am 2. Januar 2013 unter dem obigen Geschäftszeichen mitgeteilt worden, mein Fall sei nunmehr "hinreichend geprüft" worden.
Wie diese Prüfung erfolgt sein soll, ist mir ein Rätsel. Die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover ist vernichtet worden, da das Ermittlungsverfahren gegen mich im September 2006 eingestellt worden ist, die Kripo Garbsen hat mir versichert, dass sie keine Daten mehr habe.
Ich kenne die Akte der Staatsanwaltschaft von Hannover seit knapp fünf Monaten. Aus ihr geht hervor, dass meine am 3. November 2003 beschlagnahmten Computer unsachgemäß gelagert worden sind. Auf entsprechende Hinweise in 2004 hat die Staatsanwaltschaft von Hannover nie reagiert.
Schon während des Ermittlungsverfahrens habe ich mich mehrfach beim Justizministerium über die Dauer beschwert. Meine Beschwerden sind nicht einmal zur Akte genommen worden.
Ich habe meinen Fall auf staatsanwaltschafthannover.blogspot.com dokumentiert.
Dokumente dieses Justizskandals
Donnerstag, 24. Januar 2013
Warum lügen sie? (II)
Computer über zwei Jahre im falschen Lager
Ich wiederhole noch einmal: Die Kripo von Garbsen hat die Staatsanwaltschaft von Hannover "um dringende Übersendung einer Annahmeverfügung/Entscheidung zu vorstehenden Asservaten" gebeten. Der Brief ging am 1. September 2004 bei der Staatsanwaltschaft von Hannover ein (was man durchaus doppelsinnig verstehen kann). Unzulässig gelagert wurden bis dahin meine beiden am 3. November 2003 beschlagnahmten Computer, mehrere Disketten, CD´s und ein Notizbuch. Danach wurde einer meiner beiden Computer freigegeben, ich bekam auch alle Disketten, CD´s und das Notizbuch zurück.
Anfang 2005 forderte der Leitende Oberstaatsanwalt von Hannover meine Akte an, weil ich im Netz als "Kinderschänder" (Bild 23) verleumdet worden war. Die Anforderung stammt vom 6. Januar 2005, an die Staatsanwaltschaft von Hannover zurückgegeben wurde meine Akte am 11. Januar 2005. Aus der Prüfung folgten keine Anweisungen.
Aus dem Jahre 2005 gibt es ansonsten nur noch ein Schreiben von mir, in dem ich mich erkundigt habe, wann ich meinen zweiten Computer zurückbekomme. Dieser Brief ging am 1. September 2005 bei der Staatsanwaltschaft von Hannover ein, beim Leitenden Oberstaatsanwalt am 2. September 2005.
Eines der letzten Schreiben in meiner Akte stammt von einem Anwalt aus Wilhelmshaven, den ich Anfang 2006 eingeschaltet habe, weil mich die Staatsanwaltschaft von Hannover augenscheinlich vergessen hatte. Dieser Anwalt forderte am 10. Februar 2006 Akteneinsicht. Zur Akte genommen wurde dieser Brief am 13. Februar 2006.
Die zuständige Staatsanwältin reagierte darauf am 23. Februar 2006 mit einer Verfügung. Erst einmal sollte der Zusatz "Vermögensabschöpfung" nachgetragen werden. Handschriftlich hielt diese Staatsanwaltschaft fest, dass sich mein zweiter Computer noch bei der Polizei befände. Außerdem solle eine Anklageschrift verfasst werden. Das geschah am gleichen Tage. Als Beweismittel aufgeführt wurden der beschlagnahmte Computer, die Disketten, die CD´s und das Notizbuch. Bis auf den zweiten Computer befand sich alles wieder in meinem Besitz...
Schlampiger kann man wohl kaum arbeiten...Mein zweiter Computer ist über zwei Jahre lang unzulässig gelagert worden. Bis dahin musste ich eine Zeitschrift wieder einstellen, wurde ich in Wilhelmshaven verleumdet, löste ich 2004 eine Lebensversicherung auf (Bild 31), um finanziell über die Runden zu kommen.
Ich wiederhole noch einmal: Die Kripo von Garbsen hat die Staatsanwaltschaft von Hannover "um dringende Übersendung einer Annahmeverfügung/Entscheidung zu vorstehenden Asservaten" gebeten. Der Brief ging am 1. September 2004 bei der Staatsanwaltschaft von Hannover ein (was man durchaus doppelsinnig verstehen kann). Unzulässig gelagert wurden bis dahin meine beiden am 3. November 2003 beschlagnahmten Computer, mehrere Disketten, CD´s und ein Notizbuch. Danach wurde einer meiner beiden Computer freigegeben, ich bekam auch alle Disketten, CD´s und das Notizbuch zurück.
Anfang 2005 forderte der Leitende Oberstaatsanwalt von Hannover meine Akte an, weil ich im Netz als "Kinderschänder" (Bild 23) verleumdet worden war. Die Anforderung stammt vom 6. Januar 2005, an die Staatsanwaltschaft von Hannover zurückgegeben wurde meine Akte am 11. Januar 2005. Aus der Prüfung folgten keine Anweisungen.
Aus dem Jahre 2005 gibt es ansonsten nur noch ein Schreiben von mir, in dem ich mich erkundigt habe, wann ich meinen zweiten Computer zurückbekomme. Dieser Brief ging am 1. September 2005 bei der Staatsanwaltschaft von Hannover ein, beim Leitenden Oberstaatsanwalt am 2. September 2005.
Eines der letzten Schreiben in meiner Akte stammt von einem Anwalt aus Wilhelmshaven, den ich Anfang 2006 eingeschaltet habe, weil mich die Staatsanwaltschaft von Hannover augenscheinlich vergessen hatte. Dieser Anwalt forderte am 10. Februar 2006 Akteneinsicht. Zur Akte genommen wurde dieser Brief am 13. Februar 2006.
Die zuständige Staatsanwältin reagierte darauf am 23. Februar 2006 mit einer Verfügung. Erst einmal sollte der Zusatz "Vermögensabschöpfung" nachgetragen werden. Handschriftlich hielt diese Staatsanwaltschaft fest, dass sich mein zweiter Computer noch bei der Polizei befände. Außerdem solle eine Anklageschrift verfasst werden. Das geschah am gleichen Tage. Als Beweismittel aufgeführt wurden der beschlagnahmte Computer, die Disketten, die CD´s und das Notizbuch. Bis auf den zweiten Computer befand sich alles wieder in meinem Besitz...
Schlampiger kann man wohl kaum arbeiten...Mein zweiter Computer ist über zwei Jahre lang unzulässig gelagert worden. Bis dahin musste ich eine Zeitschrift wieder einstellen, wurde ich in Wilhelmshaven verleumdet, löste ich 2004 eine Lebensversicherung auf (Bild 31), um finanziell über die Runden zu kommen.
Montag, 21. Januar 2013
Auf die Pelle rücken
Als Kandidat bei der Oberbürgermeister-Wahl in Hannover werde ich nun der Staatsanwaltschaft auf die Pelle rücken.
Was macht die neue Justizministerin?
Sie haben gehievt, sie haben geächzt, bis die FDP sich fast den Kopf an der 10-Prozent-Mauer blutig geschlagen hätte. Doch es ist alles vergeblich gewesen. David McAllister bleibt nicht niedersächsischer Ministerpräsident, die Liberalen verlieren wieder den Kopf. Philipp Rösler bot heute seinen Rücktritt als Parteichef an. Rainer Brüderle soll (sich) übernehmen. 80 Prozent der FDP-Stimmen sind gestern bei der Landtagswahl in Niedersachsen “Leihstimmen” gewesen. Fanden Meinungsforscher heraus.
Herausgekommen ist dabei dennoch das Ende der schwarz-gelben Koalition an der Leine. Röslers Diagnose ist richtig: Der Patient ist nicht gesund geworden, er wurde nur auf eine neue Krankenstation gebracht.
Krank ist aber auch das parlamentarische System. Die größte Partei legte gar keinen Wert auf Sitze im Landtag. Über 40 Prozent der Wahlberechtigten gingen einfach nicht hin.
Wohlstand soll gerechter verteilt werden
Was macht die neue Justizministerin?
Sie haben gehievt, sie haben geächzt, bis die FDP sich fast den Kopf an der 10-Prozent-Mauer blutig geschlagen hätte. Doch es ist alles vergeblich gewesen. David McAllister bleibt nicht niedersächsischer Ministerpräsident, die Liberalen verlieren wieder den Kopf. Philipp Rösler bot heute seinen Rücktritt als Parteichef an. Rainer Brüderle soll (sich) übernehmen. 80 Prozent der FDP-Stimmen sind gestern bei der Landtagswahl in Niedersachsen “Leihstimmen” gewesen. Fanden Meinungsforscher heraus.
Herausgekommen ist dabei dennoch das Ende der schwarz-gelben Koalition an der Leine. Röslers Diagnose ist richtig: Der Patient ist nicht gesund geworden, er wurde nur auf eine neue Krankenstation gebracht.
Krank ist aber auch das parlamentarische System. Die größte Partei legte gar keinen Wert auf Sitze im Landtag. Über 40 Prozent der Wahlberechtigten gingen einfach nicht hin.
Wohlstand soll gerechter verteilt werden
Sonntag, 13. Januar 2013
Wulff entlastet
 |
| Diese Hotelrechnung hat Hans-Jochim Selenz bei der TUI-Hauptversammlung verteilt. |
Damit soll Wahlkampf in Niedersachsen nicht belastet werden
Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft von Hannover gegen Christian Wulff wird nach der Landtagswahl in Niedersachsen eingestellt. Das sickert jetzt aus der niedersächsischen Landeshauptstadt auf die übl(ich)e Weise durch. Auf 55 Seiten hat das Landeskriminalamt die wichtigsten Tatsachen zusammengetragen - jemand trug diesen Bericht sogleich zur "Bild am Sonntag", die heute titelt "Schwiegermutter rettet Wulff vor dem Richter".
Die Ermittler fanden keine Beweise dafür, dass sich Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident für den Filmemacher David Groenewold stark gemacht hatte, weil dieser Hotelrechnungen des Politikers übernahm. Das seien private Freundschaftsdienste gewesen. Die Behauptung, dass Wulff dem Filmemacher das Geld zurückgegeben habe, könne nicht widerlegt werden. Außerdem habe ihn seine Schwiegermutter entlastet. Alle anderen Vorwürfe gegen Christian Wulff waren schon vorher hinfällig geworden.
Erst vor wenigen Tagen hat der ehemalige Manager Hans-Joachim Selenz in einer mail durchschimmern lassen, er habe möglicherweise den Stein der Ermittlungen ins Rollen gebracht. Bei der Hauptversammlung der TUI AG am 15. Februar 2012 verteilte er demnach zwei Hotelrechnungen dieses Unternehmens für Wulff und Groenewold. Selenz gehörte zum Vorstand der TUI, als diese Firma noch Preussag AG hieß. Einen Tag später leitete die Staatsanwaltschaft von Hannover das Ermittlungsverfahren gegen Wulff ein, am 17. Februar 2012 trat Wulff als Bundespräsident zurück. Selenz hatte bei der Hauptversammlung gefordert, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover mit diesen Hotelrechnungen von der "politischen Zwangsjacke" befreit werden müsse.
Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Christian Wulff wird möglicherweise eine Diskussion über die Staatsanwaltschaft von Hannover losgetreten, die überfällig zu sein scheint. Fragen gibt es viele, sie beginnen bei den Indiskretionen und enden - wo?
Freitag, 11. Januar 2013
Warum lügen sie?
Bericht auf Basis einer vernichteten Akte?
Derweil werde ich vom niedersächsischen Justizministerium belogen. Seit über neun Jahren wehre ich mich gegen schlampige Arbeit der Staatsanwaltschaft von Hannover. Niemand reagierte auf meine Eingaben in den Jahren 2004 und 2005. Damals gab es angeblich ein Ermittlungsverfahren gegen mich, das aber schlicht in Vergessenheit geraten war.
Das ist mir klar geworden, als ich die Akte gelesen habe. Die beschaffte ich mir im Oktober 2012. Keine einzige meiner Eingaben wurde abgeheftet. Beantwortet wurden sie auch nie. Die Staatsanwaltschaft von Hannover redet sich nun mit dem Hinweis heraus, man habe meine Akte vorschriftsmäßig vernichtet – und ein Mitarbeiter des niedersächsischen Justizministeriums antwortet mir am 2. Januar 2013, er habe sich schon mehrfach mit meinem Fall befasst. Was ich eigentlich wissen müsste. Der gleiche Mitarbeiter schrieb mir am 4. November 2010: “Einen Bescheid haben Sie bislang nicht erhalten, weil Ihre Schreiben im Wesentlichen aus Unmutsäußerungen bestanden…”
Donnerstag, 3. Januar 2013
Dienstaufsicht
Justizministerium sieht keinen Anlass für Maßnahmen
Nun hat mir auch das niedersächsische Justizministerium geantwortet. Meine mail vom 18. Dezember 2012 lag angeblich Justizminister Bernd Busemann vor, der die Beantwortung Dr. Hackner überließ (Foto 29). Der schreibt: "Die von Ihnen erhobenen Vorwürfe waren bereits mehrmals Gegenstand der Überprüfung durch mich, zuletzt im Zusammenhang mit Ihrer Eingabe vom 28. April 2011 an den Niedersächsischen Landtag, ohne dass sich dabei ein rechtlich begründeter Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht ergeben hätte."
Damals hat man mich von Pontius zu Pilatus geschickt. Der von mir angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leitete meine Eingabe am 20. Juni 2011 an den Niedersächsischen Landtag weiter, da der Rechtsausschuss dieses Parlaments für meine Sache zuständig sei. Dieser Ausschuss teilte mir am 13. Oktober 2011 mit, dass er sich für mein Anliegen "nicht verwenden" könne. Um die Beweglichkeit der beiden Ausschüsse weiter zu fördern, schickte ich dem Petitionsausschuss am 11. September 2012 ein Päckchen mit Salbe, das ich prompt wieder zurück bekam (Fotos 18 bis 21). Aber immerhin wurde mir eine erneute Überprüfung zugesagt.
Außerdem schreibt mir Dr. Hackner: "Neues tatsächliches Vorbringen, das zu einer gegenüber früher anderen Beurteilung führen könnte, vermag ich auch Ihrem neuerlichen Schreiben nicht zu entnehmen. Weiteren Bescheid vermag ich Ihnen in dieser Angelegenheit daher nur noch in Aussicht zu stellen, wenn sie wesentlich neue Tatsachen vortragen, denn der Sachverhalt ist nunmehr ausreichend geprüft."
Da muss Dr. Hackner so manches übersehen haben. Denn am 18. Dezember 2012 habe ich dem niedersächsischen Justizministerium mitgeteilt, dass mir nunmehr die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover mit allen Vorgängen aus 2003 und 2004 vorliege. Aus dieser Akte gehe hervor, dass meine beschlagnahmten Computer nicht sachgemäß gelagert worden seien (Foto 25). Das ist kein "neues tatsächliches Vorbringen"?
In dieser Akte fehlt übrigens der Briefwechsel, den ich mit dem niedersächsischen Justizministerium geführt habe. So hat mir ein Ministeriumsmitarbeiter mit Namen Bakker am 4. Oktober 2004 (Foto 14) versichert, er werde eine Beschwerde von mir an den Oberstaatsanwalt weiterleiten. Erkundigt hatte ich mich nach dem Stand des Verfahrens, das damals schon fast ein Jahr dauerte. Eine Antwort darauf habe ich nie bekommen. Warum fehlt dieser Briefwechsel in der Akte?
Nur ein Wendt - aber der ist es nicht gewesen
Nun hat mir auch das niedersächsische Justizministerium geantwortet. Meine mail vom 18. Dezember 2012 lag angeblich Justizminister Bernd Busemann vor, der die Beantwortung Dr. Hackner überließ (Foto 29). Der schreibt: "Die von Ihnen erhobenen Vorwürfe waren bereits mehrmals Gegenstand der Überprüfung durch mich, zuletzt im Zusammenhang mit Ihrer Eingabe vom 28. April 2011 an den Niedersächsischen Landtag, ohne dass sich dabei ein rechtlich begründeter Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht ergeben hätte."
Damals hat man mich von Pontius zu Pilatus geschickt. Der von mir angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leitete meine Eingabe am 20. Juni 2011 an den Niedersächsischen Landtag weiter, da der Rechtsausschuss dieses Parlaments für meine Sache zuständig sei. Dieser Ausschuss teilte mir am 13. Oktober 2011 mit, dass er sich für mein Anliegen "nicht verwenden" könne. Um die Beweglichkeit der beiden Ausschüsse weiter zu fördern, schickte ich dem Petitionsausschuss am 11. September 2012 ein Päckchen mit Salbe, das ich prompt wieder zurück bekam (Fotos 18 bis 21). Aber immerhin wurde mir eine erneute Überprüfung zugesagt.
Außerdem schreibt mir Dr. Hackner: "Neues tatsächliches Vorbringen, das zu einer gegenüber früher anderen Beurteilung führen könnte, vermag ich auch Ihrem neuerlichen Schreiben nicht zu entnehmen. Weiteren Bescheid vermag ich Ihnen in dieser Angelegenheit daher nur noch in Aussicht zu stellen, wenn sie wesentlich neue Tatsachen vortragen, denn der Sachverhalt ist nunmehr ausreichend geprüft."
Da muss Dr. Hackner so manches übersehen haben. Denn am 18. Dezember 2012 habe ich dem niedersächsischen Justizministerium mitgeteilt, dass mir nunmehr die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover mit allen Vorgängen aus 2003 und 2004 vorliege. Aus dieser Akte gehe hervor, dass meine beschlagnahmten Computer nicht sachgemäß gelagert worden seien (Foto 25). Das ist kein "neues tatsächliches Vorbringen"?
In dieser Akte fehlt übrigens der Briefwechsel, den ich mit dem niedersächsischen Justizministerium geführt habe. So hat mir ein Ministeriumsmitarbeiter mit Namen Bakker am 4. Oktober 2004 (Foto 14) versichert, er werde eine Beschwerde von mir an den Oberstaatsanwalt weiterleiten. Erkundigt hatte ich mich nach dem Stand des Verfahrens, das damals schon fast ein Jahr dauerte. Eine Antwort darauf habe ich nie bekommen. Warum fehlt dieser Briefwechsel in der Akte?
Nur ein Wendt - aber der ist es nicht gewesen
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