Computer über zwei Jahre im falschen Lager
Ich wiederhole noch einmal: Die Kripo von Garbsen hat die Staatsanwaltschaft von Hannover "um dringende Übersendung einer Annahmeverfügung/Entscheidung zu vorstehenden Asservaten" gebeten. Der Brief ging am 1. September 2004 bei der Staatsanwaltschaft von Hannover ein (was man durchaus doppelsinnig verstehen kann). Unzulässig gelagert wurden bis dahin meine beiden am 3. November 2003 beschlagnahmten Computer, mehrere Disketten, CD´s und ein Notizbuch. Danach wurde einer meiner beiden Computer freigegeben, ich bekam auch alle Disketten, CD´s und das Notizbuch zurück.
Anfang 2005 forderte der Leitende Oberstaatsanwalt von Hannover meine Akte an, weil ich im Netz als "Kinderschänder" (Bild 23) verleumdet worden war. Die Anforderung stammt vom 6. Januar 2005, an die Staatsanwaltschaft von Hannover zurückgegeben wurde meine Akte am 11. Januar 2005. Aus der Prüfung folgten keine Anweisungen.
Aus dem Jahre 2005 gibt es ansonsten nur noch ein Schreiben von mir, in dem ich mich erkundigt habe, wann ich meinen zweiten Computer zurückbekomme. Dieser Brief ging am 1. September 2005 bei der Staatsanwaltschaft von Hannover ein, beim Leitenden Oberstaatsanwalt am 2. September 2005.
Eines der letzten Schreiben in meiner Akte stammt von einem Anwalt aus Wilhelmshaven, den ich Anfang 2006 eingeschaltet habe, weil mich die Staatsanwaltschaft von Hannover augenscheinlich vergessen hatte. Dieser Anwalt forderte am 10. Februar 2006 Akteneinsicht. Zur Akte genommen wurde dieser Brief am 13. Februar 2006.
Die zuständige Staatsanwältin reagierte darauf am 23. Februar 2006 mit einer Verfügung. Erst einmal sollte der Zusatz "Vermögensabschöpfung" nachgetragen werden. Handschriftlich hielt diese Staatsanwaltschaft fest, dass sich mein zweiter Computer noch bei der Polizei befände. Außerdem solle eine Anklageschrift verfasst werden. Das geschah am gleichen Tage. Als Beweismittel aufgeführt wurden der beschlagnahmte Computer, die Disketten, die CD´s und das Notizbuch. Bis auf den zweiten Computer befand sich alles wieder in meinem Besitz...
Schlampiger kann man wohl kaum arbeiten...Mein zweiter Computer ist über zwei Jahre lang unzulässig gelagert worden. Bis dahin musste ich eine Zeitschrift wieder einstellen, wurde ich in Wilhelmshaven verleumdet, löste ich 2004 eine Lebensversicherung auf (Bild 31), um finanziell über die Runden zu kommen.
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Donnerstag, 24. Januar 2013
Donnerstag, 3. Januar 2013
Dienstaufsicht
Justizministerium sieht keinen Anlass für Maßnahmen
Nun hat mir auch das niedersächsische Justizministerium geantwortet. Meine mail vom 18. Dezember 2012 lag angeblich Justizminister Bernd Busemann vor, der die Beantwortung Dr. Hackner überließ (Foto 29). Der schreibt: "Die von Ihnen erhobenen Vorwürfe waren bereits mehrmals Gegenstand der Überprüfung durch mich, zuletzt im Zusammenhang mit Ihrer Eingabe vom 28. April 2011 an den Niedersächsischen Landtag, ohne dass sich dabei ein rechtlich begründeter Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht ergeben hätte."
Damals hat man mich von Pontius zu Pilatus geschickt. Der von mir angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leitete meine Eingabe am 20. Juni 2011 an den Niedersächsischen Landtag weiter, da der Rechtsausschuss dieses Parlaments für meine Sache zuständig sei. Dieser Ausschuss teilte mir am 13. Oktober 2011 mit, dass er sich für mein Anliegen "nicht verwenden" könne. Um die Beweglichkeit der beiden Ausschüsse weiter zu fördern, schickte ich dem Petitionsausschuss am 11. September 2012 ein Päckchen mit Salbe, das ich prompt wieder zurück bekam (Fotos 18 bis 21). Aber immerhin wurde mir eine erneute Überprüfung zugesagt.
Außerdem schreibt mir Dr. Hackner: "Neues tatsächliches Vorbringen, das zu einer gegenüber früher anderen Beurteilung führen könnte, vermag ich auch Ihrem neuerlichen Schreiben nicht zu entnehmen. Weiteren Bescheid vermag ich Ihnen in dieser Angelegenheit daher nur noch in Aussicht zu stellen, wenn sie wesentlich neue Tatsachen vortragen, denn der Sachverhalt ist nunmehr ausreichend geprüft."
Da muss Dr. Hackner so manches übersehen haben. Denn am 18. Dezember 2012 habe ich dem niedersächsischen Justizministerium mitgeteilt, dass mir nunmehr die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover mit allen Vorgängen aus 2003 und 2004 vorliege. Aus dieser Akte gehe hervor, dass meine beschlagnahmten Computer nicht sachgemäß gelagert worden seien (Foto 25). Das ist kein "neues tatsächliches Vorbringen"?
In dieser Akte fehlt übrigens der Briefwechsel, den ich mit dem niedersächsischen Justizministerium geführt habe. So hat mir ein Ministeriumsmitarbeiter mit Namen Bakker am 4. Oktober 2004 (Foto 14) versichert, er werde eine Beschwerde von mir an den Oberstaatsanwalt weiterleiten. Erkundigt hatte ich mich nach dem Stand des Verfahrens, das damals schon fast ein Jahr dauerte. Eine Antwort darauf habe ich nie bekommen. Warum fehlt dieser Briefwechsel in der Akte?
Nur ein Wendt - aber der ist es nicht gewesen
Nun hat mir auch das niedersächsische Justizministerium geantwortet. Meine mail vom 18. Dezember 2012 lag angeblich Justizminister Bernd Busemann vor, der die Beantwortung Dr. Hackner überließ (Foto 29). Der schreibt: "Die von Ihnen erhobenen Vorwürfe waren bereits mehrmals Gegenstand der Überprüfung durch mich, zuletzt im Zusammenhang mit Ihrer Eingabe vom 28. April 2011 an den Niedersächsischen Landtag, ohne dass sich dabei ein rechtlich begründeter Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht ergeben hätte."
Damals hat man mich von Pontius zu Pilatus geschickt. Der von mir angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leitete meine Eingabe am 20. Juni 2011 an den Niedersächsischen Landtag weiter, da der Rechtsausschuss dieses Parlaments für meine Sache zuständig sei. Dieser Ausschuss teilte mir am 13. Oktober 2011 mit, dass er sich für mein Anliegen "nicht verwenden" könne. Um die Beweglichkeit der beiden Ausschüsse weiter zu fördern, schickte ich dem Petitionsausschuss am 11. September 2012 ein Päckchen mit Salbe, das ich prompt wieder zurück bekam (Fotos 18 bis 21). Aber immerhin wurde mir eine erneute Überprüfung zugesagt.
Außerdem schreibt mir Dr. Hackner: "Neues tatsächliches Vorbringen, das zu einer gegenüber früher anderen Beurteilung führen könnte, vermag ich auch Ihrem neuerlichen Schreiben nicht zu entnehmen. Weiteren Bescheid vermag ich Ihnen in dieser Angelegenheit daher nur noch in Aussicht zu stellen, wenn sie wesentlich neue Tatsachen vortragen, denn der Sachverhalt ist nunmehr ausreichend geprüft."
Da muss Dr. Hackner so manches übersehen haben. Denn am 18. Dezember 2012 habe ich dem niedersächsischen Justizministerium mitgeteilt, dass mir nunmehr die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover mit allen Vorgängen aus 2003 und 2004 vorliege. Aus dieser Akte gehe hervor, dass meine beschlagnahmten Computer nicht sachgemäß gelagert worden seien (Foto 25). Das ist kein "neues tatsächliches Vorbringen"?
In dieser Akte fehlt übrigens der Briefwechsel, den ich mit dem niedersächsischen Justizministerium geführt habe. So hat mir ein Ministeriumsmitarbeiter mit Namen Bakker am 4. Oktober 2004 (Foto 14) versichert, er werde eine Beschwerde von mir an den Oberstaatsanwalt weiterleiten. Erkundigt hatte ich mich nach dem Stand des Verfahrens, das damals schon fast ein Jahr dauerte. Eine Antwort darauf habe ich nie bekommen. Warum fehlt dieser Briefwechsel in der Akte?
Nur ein Wendt - aber der ist es nicht gewesen
Montag, 17. Dezember 2012
Gespräch mit Kripo Garbsen
Ich soll einen Rückruf bekommen
Ohne Aktenzeichen oder Vorgangsnummer kann man sich heutzutage gleich bei einem Bestatter anstellen und auf seine Beerdigung warten. Man existiert nicht mehr. Doch das Aktenzeichen meines Falles aus dem Jahre 2003 habe ich, außerdem besitze ich seit ein paar Wochen die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover.
Mit Fakten aus dieser Akte habe ich heute die Kripo in Garbsen überrascht. Die bekam bekanntermaßen dieser Tage Post aus Hannover. Absender war der Staatsanwalt Türkay, der die Verantwortung für die unsachgemäße Lagerung meiner am 3. November 2003 beschlagnahmten Computer nach Garbsen verlagert hatte.
Mein Gesprächspartner bei der Kripo in Garbsen fand mich natürlich in seinem Computer nicht mehr. Also schilderte ich ihm in aller Kürze meine Geschichte und äußerte auch ihm gegenüber den Verdacht, dass ich Anfang November 2006 nicht von einem Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Hannover, der sich am Telefon Wendt nannte, belogen worden bin, sondern vom Chef persönlich.
"Stimmt", sagte der Kripo-Beamte, "der heißt Manfred Wendt." Sogleich wies ich meinen Gesprächspartner darauf hin, dass ich mich allein verarschen könne und mich frage, was die Staatsanwaltschaft von Hannover nun von der Kripo in Garbsen wolle. Die habe die Staatsanwaltschaft von Hannover im Jahre 2004 doch mindestens zweimal darauf hingewiesen, dass sie für die dauerhafte Lagerung meiner Computer nicht zuständig sei.
Das Gespräch endete mit dem Versprechen des Kripo-Beamten, dass er sich erkundigen werde, wer dieses Schreiben von Staatsanwalt Türkay bekommen habe. Dann werde er mich zurückrufen.
Fax an Türkay
Ohne Aktenzeichen oder Vorgangsnummer kann man sich heutzutage gleich bei einem Bestatter anstellen und auf seine Beerdigung warten. Man existiert nicht mehr. Doch das Aktenzeichen meines Falles aus dem Jahre 2003 habe ich, außerdem besitze ich seit ein paar Wochen die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover.
Mit Fakten aus dieser Akte habe ich heute die Kripo in Garbsen überrascht. Die bekam bekanntermaßen dieser Tage Post aus Hannover. Absender war der Staatsanwalt Türkay, der die Verantwortung für die unsachgemäße Lagerung meiner am 3. November 2003 beschlagnahmten Computer nach Garbsen verlagert hatte.
Mein Gesprächspartner bei der Kripo in Garbsen fand mich natürlich in seinem Computer nicht mehr. Also schilderte ich ihm in aller Kürze meine Geschichte und äußerte auch ihm gegenüber den Verdacht, dass ich Anfang November 2006 nicht von einem Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Hannover, der sich am Telefon Wendt nannte, belogen worden bin, sondern vom Chef persönlich.
"Stimmt", sagte der Kripo-Beamte, "der heißt Manfred Wendt." Sogleich wies ich meinen Gesprächspartner darauf hin, dass ich mich allein verarschen könne und mich frage, was die Staatsanwaltschaft von Hannover nun von der Kripo in Garbsen wolle. Die habe die Staatsanwaltschaft von Hannover im Jahre 2004 doch mindestens zweimal darauf hingewiesen, dass sie für die dauerhafte Lagerung meiner Computer nicht zuständig sei.
Das Gespräch endete mit dem Versprechen des Kripo-Beamten, dass er sich erkundigen werde, wer dieses Schreiben von Staatsanwalt Türkay bekommen habe. Dann werde er mich zurückrufen.
Fax an Türkay
Samstag, 8. Dezember 2012
Fax an Türkay
Und an die Kripo von Garbsen
Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Türkay,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. November 2012, das mich und wohl auch die Kripo von Garbsen gestern erreicht hat. Meine zweimal gestellte Frage, ob es sich bei dem Anrufer, der mir Anfang November 2006 telefonisch eine Entschädigung versprochen hat, tatsächlich um einen Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Hannover mit Namen Wendt oder vielmehr um den Chef der Staatsanwaltschaft Hannover handelte, wurde von Ihnen leider nicht beantwortet.
Mir liegt seit einigen Wochen die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover mit allen Vorgängen aus November und Dezember 2003, außerdem aus dem Jahre 2004 vor. Darin enthalten sind eine Hausmitteilung der Kripo Garbsen vom 8. März 2004 und ein Schreiben der Kripo Garbsen, das am 1. September 2004 bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangen ist. Beide Male wurde auf die Lagerprobleme in Garbsen hingewiesen, die Staatsanwaltschaft Hannover wurde "dringend" um eine Entscheidung über die weitere Lagerung meiner beiden Computer gebeten, zumal die Polizei dafür nur vorübergehend zuständig sei.
Den ersten Computer, der sich bei der Datensicherung nicht einmal hochfahren ließ, bekam ich nach einem Jahr wieder, den zweiten nach drei Jahren. Bereits fünf Monate nach der Beschlagnahme meiner Computer hatten mich die Ermittlungen der Kripo Garbsen entlastet. Bei dem zweiten Computer handelte es um ein Siemens-Produkt, das ich am 12. November 2002 für 999 Euro gekauft hatte. Auf der Festplatte befand sich später auch ein Programm für die Erstellung von Zeitungen, das damals mehr als 2000 Euro kostete.
Nach der Rückgabe dieses Computers stellte ich erhebliche Mängel fest, die Staatsanwaltschaft von Hannover wurde darüber von mir sofort informiert. Deswegen rief mich Herr Wendt an. Er bat mich um ein paar Tage Geduld. Ich bekäme eine Entschädigung, wenn ich nicht weiter für Wirbel sorge. Den Computer konnte ich nur noch verschrotten.
Was die Kripo Garbsen nun zu diesem Vorgang sagen soll, ist mir ein Rätsel. Die Staatsanwaltschaft von Hannover hat Ihrer Mitteilung zufolge die Akte vernichtet, auch die Polizei in Garbsen wird wohl kaum noch Dokumente aus dieser Zeit besitzen, zumal der Kripo Garbsen gar kein Vorwurf zu machen ist. Das bei der Staatsanwaltschaft Hannover am 1. September 2004 eingegangene Schreiben habe ich über meine Seiten staatsanwaltschafthannover.blogspot.com ausschnittsweise verlinkt.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Peter Tjaden
Eine Kopie dieses Faxes bekommt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Wer bekommt den Schwarzen Peter?
Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Türkay,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. November 2012, das mich und wohl auch die Kripo von Garbsen gestern erreicht hat. Meine zweimal gestellte Frage, ob es sich bei dem Anrufer, der mir Anfang November 2006 telefonisch eine Entschädigung versprochen hat, tatsächlich um einen Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Hannover mit Namen Wendt oder vielmehr um den Chef der Staatsanwaltschaft Hannover handelte, wurde von Ihnen leider nicht beantwortet.
Mir liegt seit einigen Wochen die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover mit allen Vorgängen aus November und Dezember 2003, außerdem aus dem Jahre 2004 vor. Darin enthalten sind eine Hausmitteilung der Kripo Garbsen vom 8. März 2004 und ein Schreiben der Kripo Garbsen, das am 1. September 2004 bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangen ist. Beide Male wurde auf die Lagerprobleme in Garbsen hingewiesen, die Staatsanwaltschaft Hannover wurde "dringend" um eine Entscheidung über die weitere Lagerung meiner beiden Computer gebeten, zumal die Polizei dafür nur vorübergehend zuständig sei.
Den ersten Computer, der sich bei der Datensicherung nicht einmal hochfahren ließ, bekam ich nach einem Jahr wieder, den zweiten nach drei Jahren. Bereits fünf Monate nach der Beschlagnahme meiner Computer hatten mich die Ermittlungen der Kripo Garbsen entlastet. Bei dem zweiten Computer handelte es um ein Siemens-Produkt, das ich am 12. November 2002 für 999 Euro gekauft hatte. Auf der Festplatte befand sich später auch ein Programm für die Erstellung von Zeitungen, das damals mehr als 2000 Euro kostete.
Nach der Rückgabe dieses Computers stellte ich erhebliche Mängel fest, die Staatsanwaltschaft von Hannover wurde darüber von mir sofort informiert. Deswegen rief mich Herr Wendt an. Er bat mich um ein paar Tage Geduld. Ich bekäme eine Entschädigung, wenn ich nicht weiter für Wirbel sorge. Den Computer konnte ich nur noch verschrotten.
Was die Kripo Garbsen nun zu diesem Vorgang sagen soll, ist mir ein Rätsel. Die Staatsanwaltschaft von Hannover hat Ihrer Mitteilung zufolge die Akte vernichtet, auch die Polizei in Garbsen wird wohl kaum noch Dokumente aus dieser Zeit besitzen, zumal der Kripo Garbsen gar kein Vorwurf zu machen ist. Das bei der Staatsanwaltschaft Hannover am 1. September 2004 eingegangene Schreiben habe ich über meine Seiten staatsanwaltschafthannover.blogspot.com ausschnittsweise verlinkt.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Peter Tjaden
Eine Kopie dieses Faxes bekommt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Wer bekommt den Schwarzen Peter?
Freitag, 7. Dezember 2012
Wer bekommt Schwarzen Peter?
Jetzt soll die Kripo von Garbsen zuständig sein
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit mail vom 31. Oktober 2012 habe ich die Staatsanwaltschaft von Hannover
um Auskunft gebeten, ob dort noch ein Mitarbeiter mit dem Namen Wendt
beschäftigt ist. Darauf bekam ich bislang keine Antwort.
Aus der Akte der Staatsanwaltschaft Hannover geht hervor, dass meine beiden
beschlagnahmten Computer nach der Auswertung monatelang bei der Kripo in Garbsen
gelagert worden sind, obwohl die Staatsanwaltschaft von Hannover darauf
hingewiesen worden war, dass die Kripo für die Lagerung weder den notwendigen
Platz hatte noch dafür zuständig war.
Den ersten Computer bekam ich nach einem Jahr zurück, den zweiten nach drei
Jahren. Da der zweite Computer unzählige Macken aufwies, beschwerte ich mich
darüber bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Anfang November 2006 rief mich
deswegen ein Mitarbeiter an, der sich Wendt nannte und angeblich Rechtspfleger
war. Auch bei meiner Mutter hatte er sich telefonisch gemeldet. Er versprach mir
- wie Sie wissen - eine Entschädigung. Dieses Versprechen wurde gebrochen.
Da sich viele fragen, ob es sich bei diesem angeblichen Rechtspfleger nicht
tatsächlich um den Chef der Staatsanwaltschaft Hannover handelte, habe ich die
Staatsanwaltschaft befragt.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Peter Tjaden
Krumme Straße 1
26384 Wilhelmshaven
Az. 3744 Js 59979/03
Kopie dieser mail an die Staatsanwaltschaft Hannover und an die
Presse
staatsanwaltschafthannover.blogspot.com
Diese mail habe ich am 7. November 2012 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt. Eine Kopie bekam die Staatsanwaltschaft von Hannover. Darauf reagierte Staatsanwaltschaft Türkay mit den folgenden Zeilen, die mich heute auf dem Postweg erreichten:
"Sehr geehrter Herr Tjaden, Ihre E-Mail vom 7. 11. 2012 habe ich mit gleicher Post zuständigkeitshalber an die Polizeiinspektion Garbsen weitergeleitet, da Sie angeben, dass Ihre beiden Computer dort gelagert wurden und zumindest einer der beiden Computer nach Rückgabe an Sie "Macken" aufwies. Die Akten des Verfahrens 3744 Js 59979/03 wurden nach Ablauf der in der Aktenordnung vorgesehenen Aufbewahrungsfrist ordnungsgemäß vernichtet und stehen daher nicht mehr zur Verfügung." (Bild 25)
Das Thema Wendt hat der Staatsanwalt wohl übersehen, auch meinen Hinweis, dass die Kripo von Garbsen für die Lagerung meiner beiden Computer gar nicht mehr zuständig gewesen ist, ignoriert er. Beschlagnahmt worden sind meine Computer am 3. November 2003. Schon am 8. März 2004 gab es bei der Kripo von Garbsen eine Hausmitteilung mit dem Vermerk "Aufgrund akuter Kapazitätsprobleme der Asservatenstelle bitte umgehend abklären, wie mit den Asservaten weiter verfahren werden soll."
Das war offenbar auch am 1. September 2004 noch nicht geschehen. An diesem Tag ging bei der Staatsanwaltschaft von Hannover ein Bericht der Kripo von Garbsen ein, die "dringend" um eine Entscheidung über den Verbleib der Computer gebeten wurde. Kriminaloberkommissar Selzer wies die Staatsanwaltschaft darauf hin: "Die Polizei ist nur vorübergehend für die Verwahrung zuständig." (Bild 26)
Wendt noch da?
Vier Flugblätter über meinen Fall
Wendt noch da?
Vier Flugblätter über meinen Fall
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