Justizministerin verschweigt alle Skandale
Soeben hat mich eine Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums erreicht. Meine Kommentare dazu in kursiver Schrift.
„Ein bedeutsames Ereignis für die Hannoveraner Justiz führt uns heute
zusammen", so die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zu
Beginn der heutigen Feierstunde im Gebäude des Landgerichts Hannover anlässlich
der offiziellen Amtseinführung der neuen Behördenleitung bei der
Staatsanwaltschaft Hannover.
Eine Hannoveraner Justiz gibt es nicht, weil es das Adjektiv Hannoveraner nicht gibt. Heißen müsste es "für die Justiz von Hannover", "für die hannoversche Justiz" oder "für die hannöversche Justiz".
Eingangs verabschiedete die Ministerin Manfred Wendt: „Mit Herrn Wendt geht
ein herausragender Staatsanwalt und eine exzellente Führungskraft.", so die
Ministerin. „Nachdem Ihr Bildungsweg als Ausnahmeerscheinung auffiel,
entschieden Sie sich glücklicherweise für eine Bewerbung in der
Niedersächsischen Justiz. Ihre weit überdurchschnittliche Qualifikation zeigte
schon damals Ihre besondere Eignung und Sie gehörten zu den besten
Nachwuchskräften des gesamten Bezirks." Niewisch-Lennartz weiter: „Sie haben
fast 15 Jahre die Staatsanwaltschaft Hannover geprägt. Ihrem Nachfolger haben
Sie ein gut bestelltes Haus übergeben. Verbunden mit dem ausdrücklichen Dank der
Niedersächsischen Landesregierung für Ihre berufliche Lebensleistung wünsche ich
Ihnen persönlich für Ihren Ruhestand Wohlergehen, Zufriedenheit und vor allem
Gesundheit für Ihren weiteren Lebensweg."
Da gilt das gebrochene Wort. Die Ministerin verschweigt Skandale und verschleppte Verfahren. Wie schlampig die Staatsanwaltschaft von Hannover während der Amtszeit von Manfred Wendt gearbeitet hat, weiß ich aus eigener Erfahrung. Ich bleibe dabei: Manfred Wendt hat mich belogen. Ich habe die Justizministerin um eine Stellungnahme gebeten. Anke Niewisch-Lennartz antwortete nicht.
Anschließend führte die Ministerin den Nachfolger Dr. Jörg Fröhlich als neuen
Chef der Staatsanwaltschaft Hannover in sein Amt ein.
Niewisch-Lennartz: „Dr. Fröhlich bewies schon als Haftrichter überzeugend
seinen unermüdlichen Einsatzwillen. Seine ausgesprochene Fähigkeit zur
Zusammenarbeit ist seitens der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie von
Anwälten sehr gelobt worden. Als Koordinator in Sicherheitsfragen anlässlich der
Fußball-WM 2006 organisierten Sie eine norddeutsche Justizsicherheitskonferenz,
später die Staatsanwaltstage aller Niedersächsischer Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover stehen Sie nun vor weiteren
großen Herausforderungen. Sicher werden Sie als Marathonläufer ausreichend
Ausdauervermögen mitbringen, um auch diesen neuen Weg sicher und vorbildlich zu
beschreiten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre neue Aufgabe bei der Leitung
der Staatsanwaltschaft Hannover."
Schlechter kann es nicht mehr werden. Der Vorgänger von Dr. Jörg Fröhlich hat nicht einmal Fußstapfen hinterlassen.
Viten:
Dr. Jörg Fröhlich, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft
Hannover, 53 Jahre, geb. 1960 in Hannover, verheiratet, 3 Kinder
Studium der Rechtswissenschaften in Münster
1991 - 1994 Richter auf Probe
1994 - 1999 Richter am Amtsgericht bei dem Amtsgericht Hannover
1999 - 2000 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg
2000 - 2011 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle
2011 - 2012 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft
Celle
seit 2012 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Verden
Manfred Wendt, Leitender Oberstaatsanwalt a.D. bei der Staatsanwaltschaft
Hannover, 60 Jahre, geb. 1953 in Duderstadt, verheiratet
Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen
1983 - 1987 Richter auf Probe
1987 - 1993 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen
1993 - 1998 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle
seit 1998 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft
Hannover
