Leserbeiräte für Schnellverfahren
Macht doch endlich Schluss mit diesen komplizierten Verfahren, die Vorverurteilung klappt doch schon, sie muss nur noch zur Verurteilung werden. Jede Zeitung richtet einen Leserbeirat ein, der über jede Ermittlung informiert wird und innerhalb einer Woche ohne Anhörung des Beschuldigten sein Urteil spricht.
Was bislang geschieht, ist doch nur halber Kram. Da gerät ein Pfarrer aus Lauchheim in Kinderporno-Verdacht und ein Ermittler erzählt der "Bild"-Zeitung, was bei dem 39-Jährigen angeblich gefunden worden ist. Das Landeskriminalamt von Niedersachsen verfasst einen Abschlussbericht, der unverzüglich von der "Süddeutschen Zeitung" publik gemacht wird. Demnach hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy doch 21 kinderpornografische Dateien gesammelt. Fehlt doch die Würze. Siehe oben.
Dass die Leute, die in solchen Fällen die Medien informieren, gegen die Gesetze verstoßen, interessiert doch niemanden. Wenn das in der Türkei passieren würde, gäbe es ein paar verbale Ohrfeigen von Bundespräsident Gauck, passiert so was in Deutschland, hüllt sich dieser Staatsoberhaupt-Darsteller in Schweigen. Der will sich doch nicht vor der eigenen Haustür den Mund verbrennen. Der wischt sich lieber am Bosporus den rechtsstaatlichen Mund ab.
Oft genug beschleicht mich das Gefühl, dass es gar nicht um Recht geht, sondern um Rechthaberei. Widerspricht jemand den Ermittlern, wird nach getreten. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kann ein Lied davon singen. Der Mann ist frei gesprochen worden. Sofort lag der Staatsanwaltschaft von Hannover, die sich bis dahin mehr als einmal blamiert hatte, dieser Freispruch quer im Querulanten-Magen.
Kinderpornografie herstellen und verbreiten ist ein derart widerliches Verbrechen, dass Vorsicht geboten ist bei jedem Vorwurf. Was Ermittler so alles öffentlich verbreiten, weiß ich aus eigener Erfahrung. Wenn sich dann vor Gericht herausstellt, dass an diesen Meldungen nichts, aber wirklich auch gar nichts dran gewesen ist, ist weiterhin der Unschuldige dran, nicht die Ermittler...
Der Fall Edathy (VII): Rede der niedersächsischen Justizministerin
Freitag, 2. Mai 2014
Donnerstag, 13. März 2014
Der Fall Edathy (V)
Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums
12. März 2014. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute (Mittwoch) den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy unterrichtet. Sie wurde begleitet vom Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Dr. Frank Lüttig, und dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hannover, Dr. Jörg Fröhlich. Die Unterrichtung fand in nicht-öffentlicher Sitzung statt. Inhalt der Unterrichtung war im Wesentlichen der Verlauf der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, wie ihn die Ministerin dem Niedersächsischen Landtag in der Plenarsitzung vom 27. Februar 2014 dargestellt hat.
Nach der Unterrichtung äußerte sich Niewisch-Lennartz gegenüber der Presse:
„Mir war es wichtig im Ausschuss klarzustellen: Die Kritik an der Staatsanwaltschaft ist maßlos überzogen; es gibt keine Anhaltspunkte für schwere Ermittlungsfehler. Eine politische Einflussnahme auf das Verfahren lehne ich ausdrücklich ab.
Jede Staatsanwaltschaft muss effektiv ermitteln, und sie muss dabei die Rechte des Beschuldigten wahren. Diese Arbeit musste die Staatsanwaltschaft Hannover hier unter erschwerten Bedingungen leisten. Denn weite Teile des Sachverhalts sind frühzeitig und ohne ihr Zutun in die Öffentlichkeit gelangt. Die Justiz hatte und hat gerade unter solchen Bedingungen schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen. Dafür braucht sie Raum, und den müssen wir ihr zugestehen. Sonst kann sie nicht arbeiten."
Der Fall Edathy (I)
Der Fall Edathy (VI): Leserbeiräte für Schnellverfahren
12. März 2014. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute (Mittwoch) den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy unterrichtet. Sie wurde begleitet vom Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Dr. Frank Lüttig, und dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hannover, Dr. Jörg Fröhlich. Die Unterrichtung fand in nicht-öffentlicher Sitzung statt. Inhalt der Unterrichtung war im Wesentlichen der Verlauf der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, wie ihn die Ministerin dem Niedersächsischen Landtag in der Plenarsitzung vom 27. Februar 2014 dargestellt hat.
Nach der Unterrichtung äußerte sich Niewisch-Lennartz gegenüber der Presse:
„Mir war es wichtig im Ausschuss klarzustellen: Die Kritik an der Staatsanwaltschaft ist maßlos überzogen; es gibt keine Anhaltspunkte für schwere Ermittlungsfehler. Eine politische Einflussnahme auf das Verfahren lehne ich ausdrücklich ab.
Jede Staatsanwaltschaft muss effektiv ermitteln, und sie muss dabei die Rechte des Beschuldigten wahren. Diese Arbeit musste die Staatsanwaltschaft Hannover hier unter erschwerten Bedingungen leisten. Denn weite Teile des Sachverhalts sind frühzeitig und ohne ihr Zutun in die Öffentlichkeit gelangt. Die Justiz hatte und hat gerade unter solchen Bedingungen schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen. Dafür braucht sie Raum, und den müssen wir ihr zugestehen. Sonst kann sie nicht arbeiten."
Anmerkungen
13. März 2014 (tj). Gestern hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz von den Grünen den Gang nach Kann-Hossa angetreten. Nach Berlin mitgenommen wurde sie von Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich aus Hannover und von Generalstaatsanwalt Frank Lüttig aus Celle. Vor dem Innenausschuss erkannte die Ministerin pflichtgemäß keine “eklatanten” Fehler ihrer Vorgesetzten, bei der anschließenden Flucht sah die Ministerin wieder reichlich mitgenommen aus. Fröhlich und Lüttig aber nicht. Die hatten Niewisch-Lennartz in die Mitte genommen, sonst wäre sie bei zufälligen Begegnungen mit Journalisten möglicherweise doch noch umgefallen. Nach Hannover zurückgekehrt, wurde die Ministerin in ihr Büro gebracht, wo sie sogleich weitere Texte von Fröhlich und Lüttig auswendig lernt, die sie vor dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages intus haben müsste, falls der Oberstaatsanwalt und der Generalstaatsanwalt einen solchen Ausschuss genehmigen.
Der Fall Edathy (I)
Der Fall Edathy (VI): Leserbeiräte für Schnellverfahren
Sonntag, 16. Februar 2014
Der Fall Edathy (IV)
Die fröhliche Pressekonferenz
"Nachdem Herr Edathy seinen Mandatsverzicht erklärt hatte, habe ich am 11. Februar 2014 Kontakt zu den Verantwortlichen des Bundestages aufgenommen, und wir haben sofort die entsprechenden IT-Daten dort sichern lassen. Das Abgeordnetenbüro von Herrn Edathy haben wir versiegeln lassen, dass insoweit kein Beweismittelverlust mehr droht."
Jörg Fröhlich, Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, am 14. Februar 2014 während einer Pressekonferenz. Edathy legte sein Mandat am 7. Februar 2014 nieder.
Edathys Bundestagsbüro (Raum 7743) im 7. Stock des Berliner Paul-Löbe-Hauses ist von den zuständigen Ermittlern weder durchsucht noch versiegelt worden. Es wurden bis heute auch keine Beweismittel sichergestellt...Schon am Mittwoch besichtigte "Nachrückerin" Gabriele Groneberg (SPD) ihr neues und Edathys altes Büro. Seine Sachen waren schon ausgeräumt.
"Bild am Sonntag", 16. Februar 2014
"Es gab in dem Ermittlungsverfahren von unserer Behörde eine Anfrage zur Daten- und Beweissicherung an die Bundestagsverwaltung. Erst am Freitagnachmittag haben wir erfahren, dass die Maßnahme nicht umgesetzt wurde."
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am 15. Februar 2014 gegenüber "Bild am Sonntag"
Kommentar: Wenn Jörg Fröhlich am 11. Februar 2014 mit der Bundestagsverwaltung gesprochen (?) hätte, wäre ihm sicherlich mitgeteilt worden, dass Edathys Büro bereits ausgeräumt worden ist. Wäre das Büro am 11. Februar 2014 versiegelt worden, hätte Gabriele Groneberg das Büro auch nicht besichtigen können.
Der Fall Edathy (V): Justizministerin vor Innenausschuss
Der Fall Edathy (I)
"Nachdem Herr Edathy seinen Mandatsverzicht erklärt hatte, habe ich am 11. Februar 2014 Kontakt zu den Verantwortlichen des Bundestages aufgenommen, und wir haben sofort die entsprechenden IT-Daten dort sichern lassen. Das Abgeordnetenbüro von Herrn Edathy haben wir versiegeln lassen, dass insoweit kein Beweismittelverlust mehr droht."
Jörg Fröhlich, Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, am 14. Februar 2014 während einer Pressekonferenz. Edathy legte sein Mandat am 7. Februar 2014 nieder.
Edathys Bundestagsbüro (Raum 7743) im 7. Stock des Berliner Paul-Löbe-Hauses ist von den zuständigen Ermittlern weder durchsucht noch versiegelt worden. Es wurden bis heute auch keine Beweismittel sichergestellt...Schon am Mittwoch besichtigte "Nachrückerin" Gabriele Groneberg (SPD) ihr neues und Edathys altes Büro. Seine Sachen waren schon ausgeräumt.
"Bild am Sonntag", 16. Februar 2014
"Es gab in dem Ermittlungsverfahren von unserer Behörde eine Anfrage zur Daten- und Beweissicherung an die Bundestagsverwaltung. Erst am Freitagnachmittag haben wir erfahren, dass die Maßnahme nicht umgesetzt wurde."
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am 15. Februar 2014 gegenüber "Bild am Sonntag"
Kommentar: Wenn Jörg Fröhlich am 11. Februar 2014 mit der Bundestagsverwaltung gesprochen (?) hätte, wäre ihm sicherlich mitgeteilt worden, dass Edathys Büro bereits ausgeräumt worden ist. Wäre das Büro am 11. Februar 2014 versiegelt worden, hätte Gabriele Groneberg das Büro auch nicht besichtigen können.
Der Fall Edathy (V): Justizministerin vor Innenausschuss
Der Fall Edathy (I)
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