Hinterausgang zugenagelt

Und nun, Herr Staatsanwalt Türkay?

Mit Telefongesprächen habe ich den Hintereingang für die Staatsanwaltschaft von Hannover zugenagelt. Den wollte Staatsanwalt Türkay am 30. November 2012 nehmen, als er eine mail von mir "zuständigkeitshalber" an die Kripo von Garbsen weiterleitete. Thema ist und bleibt eine Entschädigung für einen Computerschaden und für die Verschleppung eines Ermittlungsverfahrens, das zweieinhalb Jahre dauerte. In dieser Zeit musste ich eine von mir gerade gegründete Zeitschrift wieder einstellen, verlor ich zwei weitere Jobs.

Da meine Behauptung nicht dementiert worden ist, scheint nun Tatsache zu sein: Anfang November 2006 rief mich der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Manfred Wendt, an und versprach mir eine Entschädigung. Darauf habe ich bis heute gewartet, wen ich auch einschaltete, irgendwie wurde ich stets abgewimmelt.

Heute bekam ich vom Leiter des Kriminal- und Ermittlungsdienstes bei der Polizeiinspektion Garbsen die versprochene Bescheinigung für die geführten Gespräche und den Gesprächsinhalt: "In diesem Telefonat haben Sie mir u. a. mitgeteilt, dass Sie von der Staatsanwaltschaft Hannover eine Entschädigung für die offensichtlich beschädigt ausgehändigten Computer erwarten." Vereinbarungsgemäß wurde mir auch mitgeteilt, dass die Kripo von Garbsen dafür nicht zuständig ist, weil sie auch nicht für die unsachgemäße Lagerung meiner Computer zuständig war (Bild 27).

An den Justizminister von Niedersachsen

An den Justizminister

Katz- und Maus-Spiel der Staatsanwaltschaft von Hannover
Sehr geehrter Herr Justizminister,

da mich allmählich das Gefühl beschleicht, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Katz- und Maus-Spiele bevorzugt, gebe ich meiner kurzen Darstellung die Würze. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 3. November 2003 in Burgdorf bei Hannover sind meine beiden Computer beschlagnahmt worden. Zwei Tage zuvor hatte ich die erste Ausgabe einer neuen Zeitschrift auf den Markt gebracht, die Dateien für die zweite Ausgabe befanden sich auf einem meiner beiden beschlagnahmten Computer. Auf meine Bitte, diese Dateien kopieren zu dürfen, damit ich meine Zeitschrift nicht gleich wieder einstellen muss, reagierte die Staatsanwaltschaft von Hannover nicht.

Das Ermittlungsverfahren dauerte drei Jahre. Den ersten Computer hatte ich nach einem Jahr wieder bekommen, den zweiten nach drei Jahren! Dieser zweite Computer hatte nur noch Schrottwert. Darüber informierte ich sogleich die Staatsanwaltschaft von Hannover und bekam prompt einen Anruf, vorher war bereits meine Mutter angerufen worden. Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover, der sich Wendt nannte und behauptete, Rechtspfleger zu sein, versprach mir eine Entschädigung. Dieses Versprechen wurde gebrochen.

In den folgenden Jahren pochte ich immer wieder auf mein Recht, der Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erklärten den jeweils anderen Ausschuss für zuständig. Dieses Hin und Her endete vor einem Vierteljahr. Der Petitionsausschuss hat sich für zuständig erklärt.

Seit wenigen Wochen bin ich im Besitz der Akte der Staatsanwaltschaft von Hannover, in der alle Vorgänge aus den Jahren 2003 und 2004 dokumentiert werden. Ich stellte fest, dass meine beiden Computer bei der Kripo von Garbsen gelagert worden sind. Hinweise der Kripo, dass eine solche Lagerung gar nicht Sache der Kripo sei und dringende Bitten um eine Lagerung bei der Staatsanwaltschaft von Hannover wurden ignoriert.

Mit dieser Tatsache konfrontierte ich die Staatsanwaltschaft von Hannover, außerdem stellte ich am 31. Oktober 2012 die Frage, ob es sich bei dem Anrufer aus November 2006 tatsächlich um einen Rechtspfleger gehandelt hatte. Ich hätte inzwischen die Vermutung, dass es sich um den Chef der Staatsanwaltschaft gehandelt hatte.

Vorige Woche bekam ich ein Schreiben von Staatsanwalt Türkay. Meine Frage zu dem Anrufer beantwortete er nicht, er teilte mir lediglich mit, dass er meine Beschwerde "zuständigkeitshalber" an die Kripo von Garbsen weitergeleitet habe. Mit der sprach ich gestern. Da sich die Kripo von Garbsen erst schlau machen musste, versprach man mir einen Rückruf. Davon bekam ich am gestrigen Nachmittag zwei. Endlich rührte sich also etwas. Der zweite Kripobeamte, der mich anrief, hatte das Schreiben von Staatsanwalt Türkay bekommen und war darüber ebenso erstaunt wie ich. Wir waren uns einig, dass nicht die Kripo von Garbsen für die Computerverschrottung per unsachgemäßer Lagerung verantwortlich zu machen ist, sondern die Staatsanwaltschaft von Hannover, die nicht für eine ordnungsgemäße Lagerung gesorgt hatte.

Dass wir miteinander gesprochen haben, will mir die Kripo Garbsen schriftlich geben. Staatsanwalt Türkay habe ich darüber bereits informiert. Auch er wird das Schreiben von der Kripo bekommen. Ich wiederhole noch einmal: Drei Jahre hat das Ermittlungsverfahren, das 2004 immer wieder von der Presse durchgehechelt worden ist, gedauert, in dieser Zeit verlor ich drei Jobs. Den Höhepunkt erreichte die gegen mich laufende Verleumdungskampagne, als der Rechtsanwalt der hiesigen Lokalzeitung in einem öffentlichen Gebäude verkündete, ich sei wohl vorbestraft.

Meine Erkenntnisse aus dem Aktenstudium habe ich in vier Flugblättern zusammengefasst, die Sie sich über staatsanwaltschafthannover.blogspot.com herunterladen können.

Letzte Anmerkung: In unregelmäßigen Abständen habe ich mich beim niedersächsischen Justizministerium beschwert. Auf diese Beschwerden bekam ich stets die Antwort, dass man die Staatsanwaltschaft um eine Stellungnahme bitten werde. Jedes Schriftstück befindet sich in der mir vorliegenden Akte, der Schriftwechsel mit dem Justizministerium aber nicht. Ich bekam auch nie eine Stellungnahme...

Tatsächlich vorhanden

Nur ein Wendt - aber der ist es nicht gewesen

Tatsächlich vorhanden

Ein Staatsanwalt mit Namen Türkay

Das ist doch schon einmal etwas: Bei der Staatsanwaltschaft von Hannover gibt es tatsächlich jemanden, der Türkay heißt - und Staatsanwalt ist er auch. Das hat mir heute Nachmittag die Kripo von Garbsen bestätigt. Von der bekam ich nicht nur den versprochenen Rückruf, sondern zwei. Erst meldete sich mein Gesprächspartner von heute Vormittag, dann derjenige, der das Schreiben von Staatsanwalt Türkay bekommen hat: "Ich wusste gar nicht so Recht, was ich damit anfangen sollte. Den Fall kannte ich nicht. Ich wollte den Brief eigentlich auch gar nicht beantworten."

Als ich diesen Kripobeamten darüber aufgeklärt hatte, was mit meinen beschlagnahmten Computern zwischen 2003 und 2006 geschehen ist, waren wir uns einig: "Dafür war die Staatsanwaltschaft in Hannover zuständig." Deswegen könne es auch nicht sein, dass jetzt die Verantwortung auf die Kripo von Garbsen abgewälzt werden solle. Mein Kommentar dazu: "Ich will, dass dieses Spiel endlich beendet wird. Immer will  die Staatsanwaltschaft von Hannover den Schwarzen Peter weiterreichen."

Der Kripobeamte will mir schriftlich bestätigen, dass er mich angerufen hat und dass wir die Auffassung teilen: Die Staatsanwaltschaft von Hannover ist zuständig. Sie hat also auch den Computerschaden in Höhe von rund 4 000 Euro zu verantworten. Eine Kopie dieses Schreibens soll Staatsanwalt Türkay bekommen.

Da ich morgen in Hannover bin, habe ich außerdem eine weitere Polizeidienststelle angerufen, der ich die Akte der Staatsanwaltschaft von Hannover präsentieren möchte.

Mail an Staatsanwalt Türkay

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Türkay,

ich habe heute mehrmals mit der Kripo von Garbsen telefoniert, die über Ihr Schreiben vom 30. November 2012 genauso erstaunt ist wie ich. Wir besprachen am Telefon auch die Mitteilungen aus dem Jahre 2004, in denen es um die Lagerung meiner Computer ging. Wir waren uns einig, dass dafür keinesfalls über einen so langen Zeitraum die Kripo von Garbsen zuständig war. Doch dringende Bitten an die Staatsanwaltschaft Hannover, endlich über den Verbleib meiner beiden Computer zu entscheiden, wurden ignoriert. Als ich meinen zweiten Computer Anfang November 2006 (also nach drei Jahren) zurück bekam, musste ich feststellen, dass er schrottreif war. Darüber informierte ich damals sofort die Staatsanwaltschaft von Hannover, die mir umgehend eine Entschädigung versprach. Dafür zeichnete ein Herr Wendt verantwortlich, über den Sie mir offenbar nichts verraten wollen. Die Kripo von Garbsen hat Verständnis dafür geäußert, dass ich den Chef der Staatsanwaltschaft für den Anrufer halte.

Die heutigen Telefonate wird mir die Kripo von Garbsen schriftlich bestätigen. In dem Schreiben soll auch stehen, dass die Kripo von Garbsen für den Computerschaden nicht verantwortlich gemacht werden kann. Sie bekommen eine Kopie dieses Schreibens.

Ich bin morgen in Hannover und werde die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover mitnehmen, die offenbar nur noch mir vorliegt. Ich komme gegen 10 Uhr an. Meine Handy-Nummer lautet 01626754308.

In der Zeit, in der die Staatsanwaltschaft von Hannover das Ermittlungsverfahren zeitweise vergessen hat, verlor ich drei Jobs.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz-Peter Tjaden

Krumme Straße 1

26384 Wilhelmshaven

Kopie Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Pet. 4-17-07-3001-022277

Gespräch mit Kripo Garbsen