Darf nicht für die Staatsanwaltschaft von Hannover arbeiten
"Bild" stellt schon die Frage, ob Christian Wulff als Bundespräsident überhaupt zurücktreten musste. Eine knappe Mehrheit ist der Auffassung, dass dieser Rücktritt überflüssig war. Wie der Strafprozess gegen Christian Wulff? Die Staatsanwaltschaft von Hannover blamierte sich wieder einmal bis auf die Knochen. Was die Zeuginnen und Zeugen vor dem Landgericht in Hannover ausgesagt haben, werden sie auch den Staatsanwälten erzählt haben. Wenn man davon ausgeht, dass die auch wirklich alle verhört worden sind. Da kann man bei der Staatsanwaltschaft von Hannover allerdings nicht sicher sein.
Dass sich diese Anklagebehörde wieder einmal als unfähig erweisen wird, habe ich bereits am 12. November 2012 geschrieben. Dass die Staatsanwaltschaft von Hannover das jedoch nicht merken wird, aber auch. Den heutigen Wink des Richters mit dem Zaunpfahl hat sie auch nicht verstanden. Wie lange dieses Gerichtstheater auch noch dauern mag, es wird Einstellung des Verfahrens oder mit einem Freispruch enden. Dennoch will die Staatsanwaltschaft von Hannover eine Fortsetzung. Vielleicht besinnt sie sich aber auch an den Feiertagen.
Was bleibt ist die Geschichte eines peinlichen Bundespräsidenten, der auf eine "Bild"-Meldung vom 13. Dezember 2011 dermaßen dämlich reagiert hat, dass er schon deswegen nicht mehr tragbar war. Wulff hätte eigentlich nach dem Anruf beim "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann sofort zurücktreten sollen, um sich die Medien-Schlacht zu ersparen. Dann würde man heute möglicherweise zwar sagen, dass der Wulff blass geblieben ist, aber dass der Nachfolger besser ist, könnte niemand behaupten.
Meine Anmerkungen vom 12. November 2012
Mein blog für den Bundespräsidenten-Darsteller Joachim Gauck
Donnerstag, 19. Dezember 2013
Montag, 28. Oktober 2013
Staatsanwaltschaft wird fröhlich
Justizministerin verschweigt alle Skandale
Soeben hat mich eine Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums erreicht. Meine Kommentare dazu in kursiver Schrift.
„Ein bedeutsames Ereignis für die Hannoveraner Justiz führt uns heute zusammen", so die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zu Beginn der heutigen Feierstunde im Gebäude des Landgerichts Hannover anlässlich der offiziellen Amtseinführung der neuen Behördenleitung bei der Staatsanwaltschaft Hannover.
Eine Hannoveraner Justiz gibt es nicht, weil es das Adjektiv Hannoveraner nicht gibt. Heißen müsste es "für die Justiz von Hannover", "für die hannoversche Justiz" oder "für die hannöversche Justiz".
Eingangs verabschiedete die Ministerin Manfred Wendt: „Mit Herrn Wendt geht ein herausragender Staatsanwalt und eine exzellente Führungskraft.", so die Ministerin. „Nachdem Ihr Bildungsweg als Ausnahmeerscheinung auffiel, entschieden Sie sich glücklicherweise für eine Bewerbung in der Niedersächsischen Justiz. Ihre weit überdurchschnittliche Qualifikation zeigte schon damals Ihre besondere Eignung und Sie gehörten zu den besten Nachwuchskräften des gesamten Bezirks." Niewisch-Lennartz weiter: „Sie haben fast 15 Jahre die Staatsanwaltschaft Hannover geprägt. Ihrem Nachfolger haben Sie ein gut bestelltes Haus übergeben. Verbunden mit dem ausdrücklichen Dank der Niedersächsischen Landesregierung für Ihre berufliche Lebensleistung wünsche ich Ihnen persönlich für Ihren Ruhestand Wohlergehen, Zufriedenheit und vor allem Gesundheit für Ihren weiteren Lebensweg."
Da gilt das gebrochene Wort. Die Ministerin verschweigt Skandale und verschleppte Verfahren. Wie schlampig die Staatsanwaltschaft von Hannover während der Amtszeit von Manfred Wendt gearbeitet hat, weiß ich aus eigener Erfahrung. Ich bleibe dabei: Manfred Wendt hat mich belogen. Ich habe die Justizministerin um eine Stellungnahme gebeten. Anke Niewisch-Lennartz antwortete nicht.
Anschließend führte die Ministerin den Nachfolger Dr. Jörg Fröhlich als neuen Chef der Staatsanwaltschaft Hannover in sein Amt ein.
Niewisch-Lennartz: „Dr. Fröhlich bewies schon als Haftrichter überzeugend seinen unermüdlichen Einsatzwillen. Seine ausgesprochene Fähigkeit zur Zusammenarbeit ist seitens der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie von Anwälten sehr gelobt worden. Als Koordinator in Sicherheitsfragen anlässlich der Fußball-WM 2006 organisierten Sie eine norddeutsche Justizsicherheitskonferenz, später die Staatsanwaltstage aller Niedersächsischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover stehen Sie nun vor weiteren großen Herausforderungen. Sicher werden Sie als Marathonläufer ausreichend Ausdauervermögen mitbringen, um auch diesen neuen Weg sicher und vorbildlich zu beschreiten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre neue Aufgabe bei der Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover."
Schlechter kann es nicht mehr werden. Der Vorgänger von Dr. Jörg Fröhlich hat nicht einmal Fußstapfen hinterlassen.
Viten:
Dr. Jörg Fröhlich, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover, 53 Jahre, geb. 1960 in Hannover, verheiratet, 3 Kinder
Studium der Rechtswissenschaften in Münster
1991 - 1994 Richter auf Probe
1994 - 1999 Richter am Amtsgericht bei dem Amtsgericht Hannover
1999 - 2000 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg
2000 - 2011 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle
2011 - 2012 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle
seit 2012 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Verden
Manfred Wendt, Leitender Oberstaatsanwalt a.D. bei der Staatsanwaltschaft Hannover, 60 Jahre, geb. 1953 in Duderstadt, verheiratet
Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen
1983 - 1987 Richter auf Probe
1987 - 1993 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen
1993 - 1998 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle
seit 1998 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover
Soeben hat mich eine Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums erreicht. Meine Kommentare dazu in kursiver Schrift.
„Ein bedeutsames Ereignis für die Hannoveraner Justiz führt uns heute zusammen", so die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zu Beginn der heutigen Feierstunde im Gebäude des Landgerichts Hannover anlässlich der offiziellen Amtseinführung der neuen Behördenleitung bei der Staatsanwaltschaft Hannover.
Eine Hannoveraner Justiz gibt es nicht, weil es das Adjektiv Hannoveraner nicht gibt. Heißen müsste es "für die Justiz von Hannover", "für die hannoversche Justiz" oder "für die hannöversche Justiz".
Eingangs verabschiedete die Ministerin Manfred Wendt: „Mit Herrn Wendt geht ein herausragender Staatsanwalt und eine exzellente Führungskraft.", so die Ministerin. „Nachdem Ihr Bildungsweg als Ausnahmeerscheinung auffiel, entschieden Sie sich glücklicherweise für eine Bewerbung in der Niedersächsischen Justiz. Ihre weit überdurchschnittliche Qualifikation zeigte schon damals Ihre besondere Eignung und Sie gehörten zu den besten Nachwuchskräften des gesamten Bezirks." Niewisch-Lennartz weiter: „Sie haben fast 15 Jahre die Staatsanwaltschaft Hannover geprägt. Ihrem Nachfolger haben Sie ein gut bestelltes Haus übergeben. Verbunden mit dem ausdrücklichen Dank der Niedersächsischen Landesregierung für Ihre berufliche Lebensleistung wünsche ich Ihnen persönlich für Ihren Ruhestand Wohlergehen, Zufriedenheit und vor allem Gesundheit für Ihren weiteren Lebensweg."
Da gilt das gebrochene Wort. Die Ministerin verschweigt Skandale und verschleppte Verfahren. Wie schlampig die Staatsanwaltschaft von Hannover während der Amtszeit von Manfred Wendt gearbeitet hat, weiß ich aus eigener Erfahrung. Ich bleibe dabei: Manfred Wendt hat mich belogen. Ich habe die Justizministerin um eine Stellungnahme gebeten. Anke Niewisch-Lennartz antwortete nicht.
Anschließend führte die Ministerin den Nachfolger Dr. Jörg Fröhlich als neuen Chef der Staatsanwaltschaft Hannover in sein Amt ein.
Niewisch-Lennartz: „Dr. Fröhlich bewies schon als Haftrichter überzeugend seinen unermüdlichen Einsatzwillen. Seine ausgesprochene Fähigkeit zur Zusammenarbeit ist seitens der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie von Anwälten sehr gelobt worden. Als Koordinator in Sicherheitsfragen anlässlich der Fußball-WM 2006 organisierten Sie eine norddeutsche Justizsicherheitskonferenz, später die Staatsanwaltstage aller Niedersächsischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover stehen Sie nun vor weiteren großen Herausforderungen. Sicher werden Sie als Marathonläufer ausreichend Ausdauervermögen mitbringen, um auch diesen neuen Weg sicher und vorbildlich zu beschreiten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre neue Aufgabe bei der Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover."
Schlechter kann es nicht mehr werden. Der Vorgänger von Dr. Jörg Fröhlich hat nicht einmal Fußstapfen hinterlassen.
Viten:
Dr. Jörg Fröhlich, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover, 53 Jahre, geb. 1960 in Hannover, verheiratet, 3 Kinder
Studium der Rechtswissenschaften in Münster
1991 - 1994 Richter auf Probe
1994 - 1999 Richter am Amtsgericht bei dem Amtsgericht Hannover
1999 - 2000 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg
2000 - 2011 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle
2011 - 2012 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle
seit 2012 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Verden
Manfred Wendt, Leitender Oberstaatsanwalt a.D. bei der Staatsanwaltschaft Hannover, 60 Jahre, geb. 1953 in Duderstadt, verheiratet
Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen
1983 - 1987 Richter auf Probe
1987 - 1993 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen
1993 - 1998 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle
seit 1998 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover
Mittwoch, 28. August 2013
Wulff will es wissen
Zieht noch rechtzeitig ein fähiger Staatsanwalt nach Hannover um?
Also doch! Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff muss sich vor Gericht verantworten. Die Verantwortung hat das Landgericht von Hannover aber weiter heruntergeschraubt. Die staatsanwaltschaftliche Schraube blieb bei "Bestechlichkeit" hängen, Richter Frank Rosenow will Wulff "Vorteilsnahme" anhängen. Was aus dem Verfahren überhaupt wird, hat eineinhalb Jahre in der Luft gehangen. Zeitweise hingen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Hannover fest. Das kennt man nicht anders von ihr. Die Staatsanwälte konnten sogar einen Computer nicht hochfahren.
"Bild" hätte die Ermittlungen schneller hinbekommen. Die Formulierung "von den sehr aufwendig geprüften Vorwürfen ist strafrechtlich eine Übernachtung in einem Münchner Luxushotel im Oktober 2008 übrig geblieben" in der heutigen Ausgabe klingt nach Vorwurf. Damals haben Wulff und der Filmemacher David Groenewold auf dem Oktoberfest einen genommen. Das Hotelzimmer soll der ab 1. November 2013 Angeklagte teilweise kostenlos angenommen haben. Was Wulff bestreitet. Er habe angenommen, das Hotelzimmer sei wirklich so preiswert.
Nun nimmt Wulff an, dass er freigesprochen wird. Einen Deal hat er nicht angenommen. "Wulff will´s wissen" kommentiert Nikolaus Blome auf "Bild"-Seite 2 dieses Verhalten, das eines Bundespräsidenten nicht immer würdig gewesen sei: "Christian Wulff musste zurücktreten, weil die Summe seiner politischen und privaten Fehltritte ihn als ersten Mann im Staate unmöglich gemacht hatte. Und es aufzugeben, war der letzte Dienst, den er diesem Amt noch erweisen konnte." Seine Frau erwies ihm danach die kalte Schulter, die bis dahin angeblich von geschenkten Designer-Klamotten behängt worden war.
Beim Filmemacher David Groenewold hing inzwischen die Staatsanwaltschaft von Hannover am Telefon. Das hing mit Angst vor dem Prozess zusammen, behauptet der Filmemacher auf Facebook. Kann sein, muss aber nicht. Kann sein, wenn der Ankläger aus Hannover kommt, muss aber nicht sein, wenn noch schnell ein fähiger Staatsanwalt nach Hannover umzieht.
Also doch! Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff muss sich vor Gericht verantworten. Die Verantwortung hat das Landgericht von Hannover aber weiter heruntergeschraubt. Die staatsanwaltschaftliche Schraube blieb bei "Bestechlichkeit" hängen, Richter Frank Rosenow will Wulff "Vorteilsnahme" anhängen. Was aus dem Verfahren überhaupt wird, hat eineinhalb Jahre in der Luft gehangen. Zeitweise hingen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Hannover fest. Das kennt man nicht anders von ihr. Die Staatsanwälte konnten sogar einen Computer nicht hochfahren.
"Bild" hätte die Ermittlungen schneller hinbekommen. Die Formulierung "von den sehr aufwendig geprüften Vorwürfen ist strafrechtlich eine Übernachtung in einem Münchner Luxushotel im Oktober 2008 übrig geblieben" in der heutigen Ausgabe klingt nach Vorwurf. Damals haben Wulff und der Filmemacher David Groenewold auf dem Oktoberfest einen genommen. Das Hotelzimmer soll der ab 1. November 2013 Angeklagte teilweise kostenlos angenommen haben. Was Wulff bestreitet. Er habe angenommen, das Hotelzimmer sei wirklich so preiswert.
Nun nimmt Wulff an, dass er freigesprochen wird. Einen Deal hat er nicht angenommen. "Wulff will´s wissen" kommentiert Nikolaus Blome auf "Bild"-Seite 2 dieses Verhalten, das eines Bundespräsidenten nicht immer würdig gewesen sei: "Christian Wulff musste zurücktreten, weil die Summe seiner politischen und privaten Fehltritte ihn als ersten Mann im Staate unmöglich gemacht hatte. Und es aufzugeben, war der letzte Dienst, den er diesem Amt noch erweisen konnte." Seine Frau erwies ihm danach die kalte Schulter, die bis dahin angeblich von geschenkten Designer-Klamotten behängt worden war.
Beim Filmemacher David Groenewold hing inzwischen die Staatsanwaltschaft von Hannover am Telefon. Das hing mit Angst vor dem Prozess zusammen, behauptet der Filmemacher auf Facebook. Kann sein, muss aber nicht. Kann sein, wenn der Ankläger aus Hannover kommt, muss aber nicht sein, wenn noch schnell ein fähiger Staatsanwalt nach Hannover umzieht.
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